# taz.de -- Nach Bolsonaro-Demos in Brasilien: Oberstes Gericht verhängt strengere Auflagen für Bolsonaro
       
       > Der ehemalige brasilianische Präsident Jair Bolsonaro nahm trotz
       > Hausarrest an Demos seiner Anhänger teil. Das hat jetzt Konsequenzen.
       
 (IMG) Bild: Der ehemalige brasilianische Präsident Jair Bolsonaro grüßt seine Anhänger bei einer Demonstration in Brasília am 29. Juli
       
       Der Konflikt zwischen Brasiliens Oberstem Bundesrichter Alexandre de Moraes
       und dem ehemaligen Präsidenten [1][Jair Bolsonaro] spitzt sich zu. In der
       Befragung zum Putschversuch vom Januar 2023 hatte sich Bolsonaro vor einem
       Monat noch überraschend zahm gezeigt, keine Schimpfwörter benutzt und sich
       sogar mehrmals entschuldigt. Dabei ist es aber nicht geblieben. Seit Tagen
       setzt er sich unverfroren über diverse Einschränkungen hinweg, die Moraes
       Mitte Juli [2][zusammen mit einer elektronischen Fußfessel] gegen ihn
       verhängt hatte.
       
       Grund für das neue Selbstbewusstsein des angeklagten Rechtsextremen ist die
       massive Unterstützung des US-Präsidenten. Donald Trump verkündete kürzlich
       in seinen sozialen Medien, er sehe die „schreckliche Behandlung“, die
       seinem Politfreund in einem „ungerechten Justizsystem“ widerfahre. Trump
       forderte: „Dieser Prozess muss sofort enden!“ Tage später verhängte er
       50-Prozent-Schutzzölle auf brasilianische Waren.
       
       Gestärkt nahm Bolsonaro vor fünf Tagen trotz Hausarrests demonstrativ an
       einer sogenannten Motociata in der brasilianischen Hauptstadt teil, einem
       Event, bei dem zahlreiche Motorräder im Konvoi zur Verteidigung des
       rechtsextremen Politikers durch das Zentrum Brasílias fuhren. Per live
       übertragenem Videoanruf zeigte er sich am Sonntag auf Demonstrationen in
       mehreren brasilianischen Städten. Die Demonstranten forderten unter anderem
       Amnestie für alle Angeklagten des Putschversuchs.
       
       Am Montag bekam der 70-Jährige nun die Rechnung für seinen Ungehorsam: Die
       Fußfessel muss er weiterhin tragen, und Alexandre de Moraes weitete den
       Hausarrest, der bislang nur nachts und für Wochenenden gegolten hatte, auf
       alle Wochentage aus. Die Maßnahmen gelten zum Ende des Prozesses, bislang
       ohne Datum. Ausschließlich Ehefrau Michelle und Tochter Laura dürfen das
       Haus betreten.
       
       Eine Ausnahmegenehmigung bekommen auf Antrag die Anwälte seiner
       Verteidigung und Hausangestellte. Das Handy des Angeklagten ist bereits von
       der Bundespolizei beschlagnahmt, seine Kommunikation zur Außenwelt
       abgeschnitten. Die anderen Haushaltsmitglieder dürfen zwar Handy und
       Internet benutzen, sollte Bolsonaro sich dieser Geräte allerdings bedienen,
       könnte der Arrest in Untersuchungshaft umgewandelt werden.
       
       ## Angriff auf Brasiliens Souveränität
       
       Der Oberste Bundesrichter versteht Bolsonaros Video-Auftritt etwa bei der
       Demonstration auf der Geschäftsstraße Avenida Paulista als Affront gegen
       das Gericht und als Material zur Aufstachelung seiner militanten Anhänger.
       Tatsächlich posteten Tausende Bolsonaro-Fans Videos davon, wie er seine
       „ungerechte“ Fußfessel präsentiert. Sohn Flavio zeigte zudem, wie sein
       Vater von zu Hause aus eine Videobotschaft an die Demonstranten schickte.
       
       Die Absicht, das Bundesgericht unter Druck zu setzen, sei klar erkennbar,
       urteilt Moraes und spricht von einem Angriff auf die Souveränität des
       Landes und die Unabhängigkeit der Gewalten. Bolsonaros Anwälte zeigen sich
       „erstaunt“ über die Maßnahmen, da ihr Mandant keinerlei Bestimmungen
       missachtet habe. Sie kündigten an, Rechtsmittel einzulegen. [3][Das
       US-Außenministerium verurteilte die Maßnahmen]. Und Bolsonaro kann sich
       wieder einmal als Opfer präsentieren.
       
       5 Aug 2025
       
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 (DIR) Christine Wollowski
       
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