# taz.de -- Vermieter kassieren, Politik wird aktiv: Konsequent, aber warum nur dort?
       
       > 1991 kauften linke Journalisten ein Haus in der Berliner Oranienstraße.
       > Für die Sanierung erhielten sie 3,4 Millionen Euro. Die Gegenleistungen
       > blieben aus.
       
 (IMG) Bild: Unter Vorspiegelung falscher Tatsachen saniert: Die Oranienstraße 169 in Kreuzberg
       
       [1][Linke Vermieter“, titelte die taz im November 2022], und das war
       durchaus nicht als Lob gemeint. Die Rede ist von der GbR, die die
       Oranienstraße 169 in Kreuzberg besitzt. Die hat nicht nur viele ihrer
       Mieterinnen und Mieter gelinkt, sondern auch den Bezirk
       Friedrichshain-Kreuzberg und die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung.
       Letztere meldete sich nun mit einer Rückforderung der damals gewährten
       Fördermittel zu Wort.
       
       Die „linken Vermieter“, auf die der taz-Titel anspielt, waren und sind
       keine Unbekannten im linksalternativen Kosmos Kreuzbergs. Journalistinnen
       und Journalisten sind es vor allem, so wie Brigitte Fehrle, die bei der taz
       angefangen hat und später Chefredakteurin der Berliner Zeitung geworden
       war.
       
       1991 kauften Fehrle und fünf weitere Personen den Altbau für umgerechnet
       600.000 Euro und bekamen aus dem damaligen Modernisierungs- und
       Instandsetzungsprogramm des Senats 3,4 Millionen Euro für die Sanierung.
       Das waren 85 Prozent der Kosten.
       
       Nur die vorgesehenen Gegenleistungen – Vermietung an Bedürftige durch den
       Bezirk, Eigennutzung der Käufer als Selbsthelfer, Deckelung der Mieten –
       blieben aus. Offenbar haben weder Bezirk noch Senat die Einhaltung der
       Förderbedingungen kontrolliert.
       
       [2][Ans Licht kam der mutmaßliche Subventionsbetrug] erst, als die GbR das
       Haus 2022 meistbietend verkaufen wollte. Die besorgten Mieterinnen und
       Mieter erzählten plötzlich von irregulären Mietzuschlägen oder Namen an
       Klingelschildern von Personen, die dort schon lange nicht mehr lebten. Der
       Verkauf platzte.
       
       ## Auch anderswo gelten Regeln nicht
       
       Geplatzt ist aber auch ein von Florian Schmidt, dem grünen Baustadtrat des
       Bezirks, eingefädelter [3][Rettungsversuch]. Eine Genossenschaft namens
       „[4][Wir Werk]“ sollte das Haus übernehmen. Dass das bis heute nicht der
       Fall ist, bestätigt Andreas Krüger, der die Genossenschaft ins Leben rufen
       wollte. „Die GbR hat sich nicht mehr bei uns gemeldet“, sagt Krüger der
       taz.
       
       Nun also die Rückforderung des Senats. Schon nach den Medienberichten habe
       die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Akten angefordert, heißt es aus
       dem Bezirk. Gut so.
       
       Aber warum nur hier? Gab es nicht anderswo auch Verstöße gegen
       Förderauflagen? Was ist mit Investoren, die sich weigern, die geforderte
       Anzahl an Sozialwohnungen zu bauen? Und hat nicht 2016 [5][ein Bausenator
       persönlich am Leipziger Platz die Erlaubnis gegeben], die verpflichtenden
       Wohnungen nicht bauen zu müssen?
       
       Es könne „auf keine unmittelbar vergleichbare Fördersituation verwiesen
       werden“, schreibt die Pressestelle von Bausenator Christian Gaebler, „bei
       der gerichtlich eine Rückzahlung der Fördersumme verlangt wurde“.
       
       Gut möglich, dass in der Oranienstraße also der SPD-Senator den grünen
       Kosmos in Kreuzberg ärgern möchte.
       
       Falsch ist das nicht.
       
       Richtig wäre es aber, das in großen Maßstab zu machen. Subventionsbetrug
       ist kein Kavaliersdelikt.
       
       25 Jul 2025
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Verdraengung-in-Berlin-Kreuzberg/!5889000
 (DIR) [2] https://www.spiegel.de/panorama/berlin-kreuzberg-wie-linke-journalisten-den-grossen-deal-mit-einer-immobilie-machte-a-f13e7c9c-3c58-427b-9430-b1c3cb50afce
 (DIR) [3] /Verkauf-der-Oranienstrasse-169-in-Berlin/!5910149
 (DIR) [4] http://www.wirwerk.berlin/
 (DIR) [5] https://www.tagesspiegel.de/berlin/das-habe-ich-juristisch-prufen-lassen-6016345.html
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Uwe Rada
       
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