# taz.de -- Verdrängung in Berlin-Kreuzberg: Linke Vermieter
       
       > Ausgerechnet eine linke Eigentümergemeinschaft plant den Verkauf ihres
       > Mietshauses an einen Investor. Die Mieter*innen protestieren.
       
 (IMG) Bild: Kein Haus wie jedes andere in Kreuzberg: die Oranienstraße 169, erbaut 1862
       
       Berlin taz | Das Büro von Metin Yilmaz unterm Dach der Oranienstraße 169
       sieht nach Arbeit aus. Der 61-Jährige nennt es seine „Arbeitshöhle“. Auf
       unzähligen Regalen stapeln sich Bücher, alte Zeitschriften, CDs und
       großformatige Fotodrucke.
       
       Yilmaz arbeitete als Pressefotograf, auch für die taz. Es liegen
       Speicherkarten und Kameras herum, aus dem Fenster schaut man auf einen
       ruhigen Hinterhof mit Laubbäumen. Yilmaz wohnt seit 1996 dort, sein
       Mietvertrag wurde damals in aller Freundschaft und nur mündlich
       abgeschlossen.
       
       Yilmaz kennt seine Vermieter*innen schon lange persönlich. Sie sind
       ebenfalls Journalist*innen, die teilweise für die taz und andere eher linke
       Publikationen geschrieben und gearbeitet haben. Lange hätten die
       Eigentümer*innen teilweise selbst vor Ort gewohnt, sagt Yilmaz. Der
       Umgang miteinander sei in dem gepflegten Altbau mit 21 Wohnungen und zwei
       Gewerbeeinheiten stets freundschaftlich und gut gewesen, sagt Yilmaz.
       Eigentlich Vermieter, wie man sie sich wünscht.
       
       Heute aber machen sich viele Bewohner*innen Sorgen, weil die
       Eigentümer*innen das Haus verkaufen wollen – nicht an eine
       gemeinwohlorientierte Genossenschaft oder ein kommunales
       Wohnungsunternehmen, sondern offenbar an einen privaten Investor. Erstmals
       hätten die Mieter*innen im Mai von einem geplanten Verkauf erfahren,
       seither würden Interessenten durch das Haus geführt.
       
       Die Vermieter*innen stammen aus demselben Kreuzberger Milieu wie Yilmaz
       und haben in der Vergangenheit recht deutlich Missstände der Berliner
       Mietenpolitik kommentiert. Organisiert haben sich die acht
       Eigentümer*innen in einer GbR, zu der namhafte, teilweise
       preisgekrönte Journalist*innen gehören, darunter auch ehemalige
       taz-Autor*innen, sowie ein Mitglied im Kuratorium der taz Panter Stiftung.
       Mehrere Anfragen der taz an Eigentümer*innen blieben unbeantwortet,
       ein direktes Gespräch wurde abgewimmelt.
       
       Ähnlich ging es seither den Bewohner*innen. Besorgte Nachfragen wurden
       abgeblockt, erzählt Yilmaz: „Sie schrieben uns, dass sie mit uns nicht
       darüber zu reden brauchen.“ Besonders ärgere ihn das, weil man sich schon
       so lange kenne und sich die lange freundschaftlich verbundenen
       Vermieter*innen nun so verhalten wie ein normaler Investor – „das finde
       ich ein bisschen arrogant und abgehoben“, sagt Yilmaz.
       
       Er und viele andere Mieter*innen fordern den Verkauf an ein
       gemeinwohlorientiertes Wohnungsunternehmen oder eine Genossenschaft,
       befürchten aber weiter, höchstbietend an einen Spekulanten verkauft zu
       werden, der die Immobilie aufwerten und Mieter*innen verdrängen könnte.
       „Unsere Schreckensvision ist, dass wir bei einem internationalen Investor
       landen, der zuallererst wohl die Gewerbemieter mit extremen Mieterhöhungen
       verdrängen würde“, sagt Yilmaz. Dann kämen sicher auch die Mieter dran.
       
       Kritikwürdig erscheint der Verkauf auch, weil die Eigentümer*innen das
       1993 für 1,2 Millionen Mark gekaufte Haus mit öffentlichen Fördermitteln
       saniert haben. [1][Eine kürzlich veröffentlichte Anfrage der
       Grünen-Abgeordneten Katrin Schmidberger] bestätigt, dass die Sanierung mit
       knapp 3,5 Millionen DM „für besondere wohnungspolitische Projekte“
       gefördert wurde.
       
       Die Eigentümer*innen profitierten dabei von der sogenannten
       Selbsthilfeförderung des damaligen Senats. Auch Mieter*innen sollten
       dabei für die Instandsetzungen eingespannt werden – im Gegenzug für
       günstige Mietkonditionen. Die beantragten Hilfen wurden schließlich von der
       damals zuständigen Erneuerungskommission abgesegnet – „unter der
       selbstverständlichen Maßgabe, dass keiner der Wohn- und Gewerbemieter durch
       die Sanierung verdrängt wird“, wie es in einem damaligen Fachmagazin hieß.
       
       ## Jetzt weht ein anderer Wind
       
       Die Förderung lief bis zum Februar 1997. In der Folge gab es bis 2017 eine
       Sozialbindung. Seitdem diese jedoch ausgelaufen ist, weht ein anderer Wind,
       sagt Yilmaz. Mit der Hausverwaltung wurde eine GmbH beauftragt. Seitdem
       gebe es im ganzen Haus Mieterhöhungen – „unausgesprochene
       Staffelmietverträge bis zur Grenze des Erlaubten“, wie Yilmaz sagt.
       
       Am meisten Sorgen macht Yilmaz und anderen Mieter*innen jedoch der
       drohende Verkauf. Mietrechtlich schutzlos sind vor allem die zwei
       Gewerbemieter im Haus, das Modegeschäft Luzifer sowie ein Geschäft für
       Vintage-Möbel. Beim Letzteren läuft der Mietvertrag im nächsten Jahr aus,
       wie der Inhaber der taz sagte.
       
       Nach einem Treffen von 10 Mieter*innen mit dem Arbeitskreis Gemeinwohl
       des Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg, der dabei hilft, öffentlichen
       Wohnraum zu schaffen, schrieben 18 Bewohner*innen einen gemeinsamen
       Brief an die Vermieter*innen mit der Bitte, sich ihrer sozialen
       Verantwortung bewusst zu sein.
       
       Die Antwort der Vermieter: Man wisse zwar um die schwierige Situation auf
       dem Berliner Wohnungsmarkt, aber „ohne dass alle Eigentümer zustimmen“,
       könne man nicht an eine Genossenschaft oder Wohnbaugesellschaft verkaufen.
       Darauf hätten sich die acht Eigentümer*innen nicht einigen können.
       
       „Deswegen können wir Ihnen an dieser Stelle nur versichern, dass wir bemüht
       sind, einen Käufer zu finden, der das Haus langfristig hält und pflegt“,
       schreibt die Eigentümergemeinschaft Anfang August in einem Brief, der der
       taz vorliegt. Zudem verweist sie darauf, dass die Mietverträge mit allen
       Rechten und Pflichten beim Verkauf ihre Gültigkeit behielten. Sie würden
       potenzielle Käufer über Mietspiegel, Kappungsgrenze und Milieuschutzgebiet
       in Kenntnis setzen.
       
       Nach der Ablehnung eines gemeinwohlorientierten Verkaufs und dem
       fortgesetzten Schweigen zu potenziellen Käufern versuchten die
       Mieter*innen, diverse Kommunal- und Mietenpolitiker*innen
       einzuschalten. Die glaubten zunächst, dass man in diesem Fall doch sicher
       etwas im Dialog erreichen könne.
       
       ## Keine Antwort von den Eigentümer*innen
       
       Doch Fehlanzeige: Mehrere Politiker*innen, die sich an die
       Eigentümergemeinschaft wendeten, warten bis heute auf eine Antwort:
       Bezirksstadtrat Florian Schmidt, Canan Bayram (beide Grüne) und Pascal
       Meiser (Linke). Cansel Kiziltepe und Sevim Aydin (beide SPD) bekamen zwar
       immerhin eine Antwort, in der hieß es jedoch, dass sich die
       Vermieter*innen nicht auf ein Gespräch einlassen und die
       Mieter*innen nicht in den Verkaufsprozess einbinden wollen, wie Aydin
       der taz mitteilte.
       
       Katrin Schmidberger, grüne Wohnungspolitikerin, findet die Funkstille
       seitens der Vermieter*innen besonders enttäuschend, wie sie der taz
       sagt: „Weil wohl einige Eigentümer*innen selbst journalistisch tätig
       sind und zum Thema Mieten gearbeitet haben, müsste ihnen klar sein, dass
       ein renditeorientierter Käufer durchaus Methoden findet, um den Grundsatz
       ‚Kauf bricht Miete nicht‘ faktisch auszuhebeln.“
       
       Allein schon eine Aufwertung des Hauses könne zur Verdrängung der
       Altmieter*innen führen – „wie leider schon in anderen Fällen oft
       erlebt“. Das Haus in kommunale Hand zu bringen, sei nicht nur aufgrund der
       Sozialstruktur der Bewohner*innen wichtig, „sondern auch, weil das Haus
       mit öffentlichen Geldern instandgesetzt und modernisiert wurde“, so
       Schmidberger.
       
       Auch der grüne Bezirksstadtrat Florian Schmidt sagt: „Es ist schade, wenn
       Menschen, die gerade nicht als Spekulanten bekannt sind, nicht einmal ins
       Gespräch kommen wollen.“ Er habe Genossenschaften an der Hand, die für
       Sondierungen bereitstünden – auch was den Kaufpreis angehe, sagt Schmidt,
       „das Minimum in Demokratie, Wirtschaft und Politik ist, dass man
       miteinander spricht“.
       
       Die Eigentümer*innen sollten sich fragen, zu welchem Preis sie die
       Immobilie gekauft haben und wie viel Gewinn man noch erzielen wolle, sagt
       Schmidt: „Ich habe immer noch Hoffnung, dass etwas passiert.“ Auch Bayram
       fordert die Eigentümer*innen auf, einen gemeinwohlorientierten Käufer
       zu suchen.
       
       Noch etwas schärfer wird Pascal Meiser, Kreuzberger Bundestagsabgeordneter
       für die Linke: „Das besonders Perfide an dem aktuellen Fall ist, dass der
       Eigentümer kein anonymer Luxemburger Fonds ist. Es handelt sich um eine
       private Eigentümergesellschaft, deren Mitglieder in der Vergangenheit sonst
       zum Teil selbst den Ausverkauf unserer Stadt scharf kritisiert haben, sich
       bis jetzt weigern, das Haus an einen gemeinwohlorientierten Erwerber zu
       verkaufen. Ich bin mir sicher, dass die Reputation der Eigentümer
       nachhaltig beschädigt wird, sollten sie an ihrer unnachgiebigen Haltung
       festhalten“, so Meiser zur taz. Auch fordert er wie die Grünen-Politiker
       die umgehende Wiederherstellung des Vorkaufsrechts auf Bundesebene – „im
       besten Fall könnte die Oranienstraße 169 noch gerettet werden“.
       
       Obwohl das Gebäudeensemble aus der Gründerzeit im Milieuschutzgebiet liegt,
       ist der Bezirk machtlos. Das dort geltende kommunale Vorkaufsrecht ist
       derzeit nach einem Rechtsstreit ausgehebelt. Trotz Bundesratsinitiativen
       unter anderem von Berlin wurde es seither nicht reformiert, weil sich die
       FDP in der Ampelkoalition bisher erfolgreich dagegen sperrt.
       
       ## Die Sorgen der Mieter*innen wachsen
       
       Weil auch die Politiker*innen keine Antworten bekamen, wachsen bei den
       Mieter*innen weiter die Sorgen. Derzeit ist unklar, wann und an wen das
       Haus verkauft wird. Einige von ihnen beteiligten sich nicht zuletzt
       deswegen am Jahrestag der Verdrängung der Buchhandlung von Kisch & Co. an
       einer Kundgebung in der Oranienstraße.
       
       Eine der Mieter*innen las dabei auch einen mietenpolitischen Kommentar
       von Brigitte Fehrle vor, die früher auch in der taz tätig und danach lange
       Chefredakteurin der Berliner Zeitung war. Sie kommentierte zur
       Wohnungspolitik scharf. So wie am [2][16. 11. 2005], als der rot-rote
       Berliner Senat in großem Stil öffentlichen Wohnraum an die Privatwirtschaft
       vertickte.
       
       Der Text könnte auch heute von uns stammen, sagte die Mieterin und zitierte
       ihre Vermieterin: „Das Land Berlin hat seinen Besitz allen Warnungen zum
       Trotz zur internationalen Spekulation freigegeben … Keiner hat das Land
       gezwungen, an Großinvestoren zu verkaufen. Der rot-rote Senat hat nur aufs
       Geld geschaut, statt zu überlegen, wozu ihn sein Eigentum verpflichtet.
       Dazu hätte es zunächst einmal gehört, festzustellen, wem die Wohnungen
       eigentlich gehören. Nicht juristisch. Sondern moralisch (…) Viel Arbeit
       wurde investiert, um eine soziale und ethnische Mischung auszubalancieren –
       oder noch besser im Lot zu halten. Das muss bewahrt werden. In den
       Wohnungen steckt mehr als nur materieller Wert. Sie und ihre jeweiligen
       Mieter sind geronnene Gesellschaftspolitik. Die ist gar nicht zu bezahlen.
       Sie gehört nicht in Investorenhand. Sie gehört uns allen und muss von allen
       gepflegt werden. Nicht vom Staat. Von möglichst vielen Einzelnen.“
       
       Hinweis: In der ursprünglichen Version des Artikels hieß es, dass keiner
       der Politiker*innen eine Antwort durch die Eigentümergemeinschaft
       erhalten habe. Die SPD-Politiker*innen Cansel Kiziltepe und Sevim Aydin
       haben allerdings eine Antwort bekommen, auch wenn diese für die
       Mieter*innen ebenso negativ ausfiel. Wir haben das entsprechend
       korrigiert.
       
       3 Nov 2022
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-13194.pdf
 (DIR) [2] https://www.politische-bildung-brandenburg.de/themen/ernstfall-demokratie/die-fragen-werden-wieder-aufgenommen/die-sachzwangfrage/der-staat-und
       
       ## AUTOREN
       
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