# taz.de -- Verkauf der Oranienstraße 169 in Berlin: Linke Vermieter lenken ein
       
       > Die Genossenschaft „wirwerk eg“ will das Haus übernehmen. Es gehört
       > linken Journalist*innen, die Mieter*innen fürchteten Verdrängung.
       
 (IMG) Bild: Die Oranienstraße 169 wurde mit öffentlicher Förderung saniert und ist mittlerweile Wahlkampthema
       
       Berlin taz | Aus Sicht der Mieter*innen klingt es fast zu schön, um wahr
       zu sein. Denn es wäre ein unerwartetes Happy End im von Verdrängung
       gebeutelten Kreuzberg. Nun zeichnet sich in der Auseinandersetzung um das
       überregional bekannt gewordene Haus Nummer 169 in der symbolträchtigen
       Oranienstraße ein gemeinwohlorientierter Kauf [1][immer deutlicher ab:]
       Eine Genossenschaft namens „wirwerk eg“ will die Immobilie kaufen. Die
       Eigentümergemeinschaft bestätigt die Verhandlungen, will sich aber nicht
       öffentlich dazu äußern.
       
       In den Schlagzeilen ist das mehrstöckige Mietshaus, weil linke
       Journalist*innen es einst gekauft und dabei von Fördergeldern in Höhe
       von 3,4 Millionen Mark profitiert haben, sich aber möglicherweise nicht an
       die [2][gesetzlichen Regeln gehalten haben]. Zudem befürchteten viele
       Mieter*innen, dass die Eigentümer*innen das 1993 für 1,2 Millionen
       Mark erworbene Haus für einen [3][spekulativen und damit deutlich höheren
       Preis verkaufen wollten].
       
       Die Eigentümergemeinschaft besteht aus durchaus bekannten Journalist*innen,
       die bei der taz, der Zeit, dem Spiegel und der Berliner Zeitung arbeiteten.
       Am prominentesten ist die ehemalige taz-Journalistin und langjährige
       Chefredakteurin der Berliner Zeitung, Brigitte Fehrle, die jahrelang selbst
       in scharfen Kommentaren gegen den Ausverkauf der Stadt anschrieb. Ebenso
       darunter ist ein aktuelles Mitglied des Kuratoriums der
       [4][taz-Panter-Stiftung], deren Mitgliedschaft bis zur Klärung des
       Sachverhalts ruht, wie es aus der Stiftung heißt.
       
       Mehrere Eigentümer*innen lebten zeitweise selbst im Haus, in dem die
       Mieten für Kreuzberg auch heute noch vergleichsweise niedrig sind und
       zwischen 6 und 8 Euro pro Quadratmeter liegen. Bis zum drohenden Verkauf
       waren die Bewohner*innen weitgehend zufrieden, man pflegte einen
       freundschaftlichen Umgang mit den Eigentümer*innen, so die Darstellung von
       Mieter*innen. Die Immobilie umfasst mit Vorder- und Hinterhaus sowie
       Seitenflügel 21 Wohnungen und zwei Gewerbeeinheiten.
       
       ## Alternative zum Vorkaufsrecht?
       
       Während Politiker*innen nun Aufklärung über die Förderkonditionen
       fordern, zeichnet sich zumindest für die Mieter*innen eine positive
       Wendung ab. Hatten sie doch befürchtet, dass ihr Wohnhaus wie so viele in
       Kreuzberg zu einem spekulativen Preis inklusive damit einhergehendem
       Verdrängungsdruck verkauft werden würde.
       
       Hinter der kaufwilligen Genossenschaft „wirwerk“ steht unter anderen
       Andreas Krüger. Er ist Geschäftsführer von Belius, einer GmbH, die sich
       laut Webseite „auf inhalts-, werte- und gemeinwohlorientierte
       Raumstrategien“ verschrieben hat; Krüger ist bei der Initiative
       „Stadtneudenken“ mit ähnlicher Zielsetzung engagiert. „Wir wollen das Haus
       aus dem spekulativen Immobilienmarkt herausnehmen, und es mit einer
       Genossenschaft so sichern, dass es nicht weiter verkauft werden kann“,
       sagte Krüger der taz. Man orientiere sich dabei an verschränkten
       Eigentumsverhältnissen nach dem Modell des Mietshäusersyndikats.
       
       Laut Krüger arbeitet die Genossenschaft gerade daran, die Finanzierung
       aufzustellen. An Bord seien Eigenkapitalgeber, Privatleute und Familien
       sowie Institutionen, die sich für gemeinwohlorientierte Projektentwicklung
       interessierten, ebenso Banken aus dem Nachhaltigkeitsbereich. Im besten
       Falle schaffe man ein Modellprojekt für einen geregelten Erwerb von
       Wohnraum zu vernünftigen Konditionen, so Krüger. Bis Ende März sollen die
       Grundlagen geklärt sein und dann so rasch wie möglich ein Kauf realisiert
       werden.
       
       Nicht zuletzt nach dem weggeklagten und auf Bundesebene von der FDP
       blockierten [5][kommunalen Vorkaufsrecht] sind Bezirke und Kommunen gegen
       den Ausverkauf der Stadt auch in so genannten Milieuschutzgebieten wie in
       Kreuzberg weitgehend machtlos. Ein vom Bezirk unterstützter Kauf von
       Genossenschaften könnte nach Ansicht der Beteiligten ein Ausweg aus dem
       spekulationsgetriebenen Immobilienmarkt sein – den Verkaufswillen der
       Eigentümer*innen zu vernünftigen Konditionen vorausgesetzt.
       
       Und der ist hier offenbar nun doch vorhanden: Krüger habe in der taz
       erstmals von dem Haus gelesen und sei tags darauf mit den
       Vermieter*innen in Kontakt getreten. Er führe vertrauensvolle Gespräche
       mit der Eigentümer*innengemeinschaft. Vergangenen Dienstag sei der
       geplante Erwerb erstmals auch mit den Mieter*innen besprochen worden, so
       Krüger – im Beisein von Grünen-Bezirksstadtrat Florian Schmidt, der
       vermittelt hatte.
       
       Der Kreuzberger Baustadtrat Schmidt, auch bekannt als „Aktivist im Amt“ für
       mieter*innenorientierte Wohnungspolitik, nennt den potentiellen
       Ankauf durch eine Genossenschaft „präventiven Erwerb“. Geht es nach ihm,
       soll das Modell Schule machen: Es könnte eine tragfähige Alternative zu
       komplizierten und teuren kommunalen Vorkäufen unter Zeitdruck sein, so
       Schmidt – insbesondere für Eigentümer, denen der soziale Aspekt von
       Wohnungseigentum nicht egal sei.
       
       ## „Keine öffentliche Förderung mehr“
       
       Eine Klarstellung ist Schmidt im Zusammenhang mit der Oranienstraße 169
       besonders wichtig: „Es wird keine öffentliche Förderung mehr für dieses
       Haus geben im Anbetracht der Ereignisse.“ Mit den Ereignissen meint Schmidt
       die Verwicklungen, die mittlerweile zu einem Berliner Wahlkampfthema
       geworden sind und [6][von FDP und CDU für Grünen- und Kreuzberg-Bashing]
       sowie als Beispiel für linke Scheinheiligkeit genutzt wird.
       
       Doch der Reihe nach: Die taz berichtete zuerst [7][Anfang November] über
       die aktuellen Entwicklungen. Die Eigentümer*innen mussten sich nach
       dem Kauf von 1993 bei der Sanierung als Gegenleistung für die
       Millionenförderung an sozialverträgliche Ziele halten – bis 2017. Als 2022
       schließlich die Nachricht von einem Verkauf die Runde macht, befürchteten
       die Mieter*innen, dass die Eigentümer*innen nach Auslaufen der
       Sozialbindung deutlich teurer verkaufen wollten.
       
       Die Mieter*innen schrieben ihre Vermieter*innen an und forderten
       einen gemeinwohlorientierten Verkauf, damit das Haus dem Markt entzogen
       würde und auch künftig die Mieten auf einem leistbaren Niveau lägen.
       Zunächst wollten sich die Eigentümer*innen nicht reinreden lassen und
       antworteten in einem Brief an die Mieterschaft, dass es für einen
       gemeinwohlorientierten Verkauf keine Mehrheit in der Eigentümerschaft gebe
       – auch wenn sie zugleich betonten, einen Käufer finden wollten, der das
       Haus langfristig hält und pflegt.
       
       Auch aufgrund der für die Mieter*innen überwiegenden Befürchtungen
       schalteten sie Politiker*innen und Medien ein, einige Mieter*innen
       nahmen an einer Demo gegen den Ausverkauf der Stadt teil. Auf taz-Anfrage
       reagierten die Eigentümer*innen zunächst nicht, Interventionsversuche
       von Politiker*innen blieben folgenlos oder unbeantwortet.
       
       Während hinter den Kulissen schon seit November verhandelt wurde, wurde die
       Immobilien unversehens zu einem Wahlkampfthema, nachdem auch der Spiegel
       berichtete. In einem längeren Artikel ist die Rede davon, dass mutmaßlich
       Subventionsvorgaben nicht eingehalten worden seien, weder der zuständige
       Senat noch der Bezirk hätten die Einhaltung von Vorgaben überprüft, freie
       Wohnungen seien entgegen der Vorgaben nicht gemeldet worden und wurden
       möglicherweise unter der Hand vermietet.
       
       Die zuständige Senatsverwaltung für Stadtentwicklung ist heute SPD-geführt
       von Bausenator Andreas Geisel. Auf taz-Anfrage, welche Folgen aus dem Fall
       zu ziehen seien, hieß es am Freitag, das man aktuell noch prüfe, welche
       rechtlichen Möglichkeiten nach Ende der Bindungsfrist noch bestehen
       könnten. Nach Ansicht der Senatsverwaltung sei allerdings der Bezirk
       zuständig gewesen, die Belegungsbindung zu prüfen. Schmidt hatte
       seinerseits auf den Senat verwiesen.
       
       ## Wahlkampf um ein Haus
       
       Dass Wahlkampf ist, sieht man besonders gut an Äußerungen aus CDU und FDP,
       die Wohnungspolitik ansonsten eher aus Eigentümer-Perspektive betrachten.
       CDU-Generalsekretär Stefan Evers vermutete im Tagesspiegel eine
       Amigo-Affäre des „Skandal-Stadtrats“ Florian Schmidt. FDP-Fraktionschef
       Sebastian Czaja behauptete: „Der linksgrüne Filz in
       Friedrichshain-Kreuzberg wird zunehmend zur Belastung für unsere Stadt.“
       
       Derartige Unterstellungen wies Schmidt, der zum Zeitpunkt des Kaufs 1993
       gerade einmal 18 Jahre alt war, zurück: „Das war vor meiner Zeit.
       Äußerungen dieser Art sind Wahlkampf-Fantasien.“ Auch Katrin Schmidberger,
       wohnungspolitische Sprecherin der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus,
       damals elf Jahre alt, hält Vorwürfe an die Grünen oder die
       Bezirksverwaltung für fehlgeleitet.
       
       Schmidberger sensibilisiert auch hinsichtlich des historischen Kontextes
       der Subventionsbedingungen: Die Eigentümer hätten die Gelder in der Zeit
       der „behutsamen Stadterneuerung“ erhalten. Damals sei man froh gewesen,
       wenn Häuser im schlechten Zustand wieder repariert wurden – nicht der
       angespannte Wohnungsmarkt, sondern Leerstand sei ein großes Problem
       gewesen. Schmidberger sagt aber auch: „Wenn es Verstöße gegen Fördervertrag
       gab, muss die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung tätig werden.“
       
       ## Verkauf für unter 5 Millionen
       
       Andreas Krüger blickt hingegen in die Zukunft und sagt: „Wir hoffen, dass
       wir im Sommer gemeinsam vorm Haus stehen und sagen können: Das ist
       gesichert und die Leute haben bezahlbare Mieten.“ Sehr verwundert sei er
       gewesen über die Einschätzung im Spiegel, dass das Haus angeblich bis zu 12
       Millionen Euro wert sein solle: „Ich wusste nicht, dass der Spiegel eine
       Gebäude-Bewertungs-Abteilung hat“, so Krüger. „Das ist eine spekulative
       Immobilienbewertung, die nur mit Entmietung und unter Umgehung des
       Milieuschutzes gelingen kann.“ Man rede mit den Eigentümer*innen über
       einen auskömmlichen und guten Preis, der nicht spekulationsgetrieben sei.
       
       „Die Miete ist sehr moderat und soll so bleiben. Abgeleitet aus diesen
       Werten wird sich ein realistischer und vernünftiger Kaufpreis ergeben. Auch
       5 Millionen wären ungesund für das Haus“, sagt Krüger und verspricht, alles
       offen zu legen. Diesbezüglich müsse sich aber ein Konsens zwischen den
       Eigentümer*innen finden, mit denen man weiter im täglichen Austausch
       stünde. Fördermittel, betont auch er, werde man nicht beantragen oder
       benötigen.
       
       20 Jan 2023
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Gentrifizierung-in-Berlin-Kreuzberg/!5905200
 (DIR) [2] https://www.spiegel.de/panorama/berlin-kreuzberg-wie-linke-journalisten-den-grossen-deal-mit-einer-immobilie-machte-a-f13e7c9c-3c58-427b-9430-b1c3cb50afce
 (DIR) [3] /Verdraengung-in-Berlin-Kreuzberg/!5889000
 (DIR) [4] /Panter-Stiftung/!p4258/
 (DIR) [5] /Vorkaufsrecht/!t5430677
 (DIR) [6] https://www.tagesspiegel.de/berlin/auf-die-linke-tour-wie-journalisten-sich-an-einem-berliner-wohnhaus-bereicherten-9186258.html
 (DIR) [7] /Verdraengung-in-Berlin-Kreuzberg/!5889000
       
       ## AUTOREN
       
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