# taz.de -- Rechtsstreit um Mietshaus in Berlin: Linke Vermieter müssen blechen
       
       > Mit 1,7 Millionen Euro wurden die Eigentümer der Oranienstraße 169 bei
       > der Sanierung gefördert. Auflagen ignorierten sie. Nun bekommen sie die
       > Rechnung.
       
 (IMG) Bild: Die Oranienstraße 169 in Kreuzberg: Die Sanierung wurde aus einem Programm für „besondere wohnungspolitische Projekte“ gefördert
       
       Metin Yilmaz freut sich. „Das war das erste Mal, dass das Land Berlin
       Fördermittel zurückhaben wollte, weil sich die Eigentümer nicht an die
       Auflagen gehalten haben“, sagt der Fotograf der taz. Seit Donnerstag steht
       fest, dass das Land seine Forderung durchgesetzt hat. Mehr als 3,1
       Millionen müssen die Eigentümer der Oranienstraße 169 im Stadtteil
       Kreuzberg nun blechen.
       
       Yilmaz ist Mieter in dem Haus und wollte eigentlich am Freitag zum Prozess.
       Vor dem Verwaltungsgericht in der Moabiter Kirchstraße sollte um 10 Uhr in
       Raum 4304 der Fall Land Berlin gegen Oranienstraße 169 GbR verhandelt
       werden. Doch die Verhandlung wurde abgesagt. „Die Beteiligten haben
       mittlerweile einen Prozessvergleich geschlossen“, teilte das Gericht am
       Mittwoch mit. „Damit ist das Verfahren beendet und es findet keine
       mündliche Verhandlung statt.“
       
       Ein Vergleich ist es freilich nicht, den die [1][Senatsverwaltung für
       Stadtentwicklung] und die Gesellschaft bürgerlichen Rechts der acht
       Eigentümerinnen und Eigentümer geschlossen hat. Eher ist es so, dass die
       GbR den Forderungen nachgekommen ist. 3,145 Millionen Euro bekommt das Land
       zurück. „Damit werden dem Land Berlin die ursprünglich ausgezahlten
       Fördergelder in Höhe von 1.780.793 Euro zuzüglich etwa 1,35 Millionen Euro
       Zinsen zurückgeführt“, ließ die Pressestelle der Senatsverwaltung am
       Donnerstag wissen.
       
       ## Aufgeflogen nach Bericht in der taz
       
       Aufgeflogen war der Subventionsbetrug der Eigentümerinnen, zu denen unter
       anderem Brigitte Fehrle, ehemalige Chefredakteurin der Berliner Zeitung
       gehört, durch [2][Presseberichte der taz] und des Spiegel Ende 2022. Damals
       schlugen die Mieterinnen und Mieter Alarm, weil die Oranienstraße 169
       verkauft werden sollte – und zwar nicht an einen gemeinnützigen Käufer,
       sondern an einen Investor.
       
       Einen Brief der Mieterinnen und Mieter hatte die GbR damals unbeantwortet
       gelassen. „Sie schrieben uns, dass sie nicht mit uns darüber reden
       brauchen“, sagte Metin Yilmaz 2022 der taz. Das Haus hatten Fehrle und Co
       1991 für umgerechnet 600.000 Euro gekauft. Die Sanierung wurde schließlich
       aus einem Programm für „besondere wohnungspolitische Projekte“ gefördert.
       
       Die Fördersumme – 1,7 Millionen Euro – betrug etwa 85 Prozent der gesamten
       Sanierungskosten. Allerdings kamen die Eigentümer den geforderten
       Gegenleistungen – Vermietung an Bedürftige durch den Bezirk, Eigennutzung
       der Wohnungen durch Selbsthelfer oder die Deckelung von Mieten – nie nach.
       Offenbar haben weder der Bezirk noch die Senatsverwaltung für
       Stadtentwicklung die Einhaltung der Förderbedingungen kontrolliert.
       
       Als die Verkaufspläne dann publik waren, stellte sich heraus, dass an den
       Klingelschildern falsche Namen angebracht waren. Mieterinnen und Mieter
       berichteten von irregulären Mietzuschlägen. [3][Im Juli 2025 machte
       Bausenator Christian Gaebler (SPD) dann die Rückforderung der Fördersumme
       zuzüglich der angefallenen Zinsen geltend].
       
       ## Vergleich könnte Verkaufsdruck erhöhen
       
       So sehr sich Metin Yilmaz über das Ergebnis freut, so sehr ist er
       gleichzeitig besorgt. Denn der Vergleich, meinte er, könne den
       Verkaufsdruck nun für die Eigentümer erhöhen. Bislang hat die Oranienstraße
       169 den Besitzer nicht gewechselt. Yilmaz fordert deshalb von
       Friedrichshain-Kreuzbergs Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) einen neuen
       Anlauf für eine Lösung. „Schmidt hat uns 2023 in Aussicht gestellt, dass
       die GbR an eine Genossenschaft verkaufen wolle.“
       
       Doch daraus war nichts geworden. Die [4][Genossenschaft „WirWerk“], so
       bestätigte damals Mitgründer Andreas Krüger, sei an die Eigentümer
       herangetreten. „Doch die GbR hat sich nicht mehr bei uns gemeldet“, sagte
       Krüger der taz. Bereits 2022 hatten die Vermieter mitteilen lasen, dass man
       nicht an eine Genossenschaft verkaufen könne, „ohne dass alle Eigentümer
       zustimmen“.
       
       Zufrieden dagegen zeigte sich Bausenator Gaebler. „Es ist gelungen, die
       Rückführung der vollständigen Fördersumme zuzüglich eines erheblichen
       Zinsbetrages dauerhaft und zeitnah zugunsten des Landes sicherzustellen“,
       teilte seine Verwaltung mit. „Zudem wird mit diesem Verfahren ein klares
       Zeichen gesetzt, dass das Land Berlin Verstöße gegen Förderbestimmungen
       nicht toleriert und die Rückforderung der öffentlichen Mittel konsequent
       durchsetzt.“
       
       19 Feb 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.berlin.de/sen/sbw/
 (DIR) [2] /Verdraengung-in-Berlin-Kreuzberg/!5889000
 (DIR) [3] /Senat-fordert-Geld-in-Kreuzberg-zurueck/!6099092
 (DIR) [4] https://wir-werk.org/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Uwe Rada
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Florian Schmidt
 (DIR) Friedrichshain-Kreuzberg
 (DIR) Selbsthilfe
 (DIR) Mieten
 (DIR) Förderung
 (DIR) Social-Auswahl
 (DIR) Florian Schmidt
 (DIR) Friedrichshain-Kreuzberg
 (DIR) Schwerpunkt Gentrifizierung in Berlin
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Vermieter kassieren, Politik wird aktiv: Konsequent, aber warum nur dort?
       
       1991 kauften linke Journalisten ein Haus in der Berliner Oranienstraße. Für
       die Sanierung erhielten sie 3,4 Millionen Euro. Die Gegenleistungen blieben
       aus.
       
 (DIR) Verkauf der Oranienstraße 169 in Berlin: Linke Vermieter lenken ein
       
       Die Genossenschaft „wirwerk eg“ will das Haus übernehmen. Es gehört linken
       Journalist*innen, die Mieter*innen fürchteten Verdrängung.
       
 (DIR) Verdrängung in Berlin-Kreuzberg: Linke Vermieter
       
       Ausgerechnet eine linke Eigentümergemeinschaft plant den Verkauf ihres
       Mietshauses an einen Investor. Die Mieter*innen protestieren.