# taz.de -- Kontroverse um Kiezblocks: Koalition kriegt die Poller-Krise
       
       > Im Mobilitätsausschuss des Abgeordnetenhauses geht die SPD hart mit
       > Senatorin Ute Bonde ins Gericht. Die hatte Kiezbklock-Mittel für Mitte
       > gestoppt.
       
 (IMG) Bild: Poller bremsen Einsatzfahrzeuge aus – glaubt jedenfalls die Verkehrssenatorin
       
       Berlin taz | Dass man in der SPD verstimmt war, als Verkehrssenatorin Ute
       Bonde (CDU) Mitte Mai [1][dem Projekt „Kiezblocks für Mitte“ im
       gleichnamigen Bezirk die Mittel entzog], war nicht zu übersehen. Am
       Mittwoch nun ließen die SozialdemokratInnen im Mobilitätsausschuss ihrem
       Unmut freien Lauf – und der hatte sich gewaschen.
       
       Ein „Unding“ sei die nicht mit der SPD abgesprochene Entscheidung gewesen,
       so der verkehrspolitische Fraktionssprecher Tino Schopf, „nicht
       nachvollziehbar“, ein „einmaliger Vorgang“, der sich „nicht gehöre“. Seine
       Genossin Linda Vierecke fragte, ob Bonde so, wie es ihr Umgang mit dem
       Bezirk erahnen lasse, das berühmte „Miteinander“ definiere. Sie verstehe
       nicht, wie es mit der Verwaltungsreform zusammenpasse, „wenn Sie da so
       reingrätschen“.
       
       Auch inhaltlich meldeten die SPD-Abgeordneten Unverständnis an. Während die
       Senatorin zum Einstieg noch einmal referiert hatte, dass Poller
       Einsatzfahrzeuge und „Dienstleistungen des täglichen Bedarfs“ ausbremsten,
       widersprach Schopf: Polizei, Feuerwehr oder BSR hätten eben kein
       grundsätzliches Problem, zumal sie auch Einbahnstraßen gegen die
       vorgegebene Richtung befahren dürften. Der Mittelstopp durch Bonde sei auch
       eine „Missachtung des Parlaments“, das den Bezirken Geld zur
       Verkehrsberuhigung zur Verfügung gestellt habe.
       
       Harsche Kritik kam auch von den Grünen und Linken. So bezweifelte Antje
       Kapek (Grüne), dass die Bezirke tatsächlich keine Abstimmungen mit den
       Einsatzkräften träfen – wie von der Senatorin unterstellt –, und kündigte
       einen Antrag auf Akteneinsicht an.
       
       ## Alles nur ein Missverständnis?
       
       Bonde und der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Johannes Kraft,
       warfen den KritkerInnen hingegen vor, die Pressemitteilung des Anstoßes
       einfach missverstanden zu haben. Verkehrsberuhigungen sollten ja gar nicht
       generell verhindert werden, sondern nur Projekte „dieser Art“. Also solche,
       bei denen mutmaßlich als erstes auf Poller und nicht auf „mildere Mittel“
       gesetzt werde.
       
       Auch für Mitte ist laut Bonde keineswegs alles vorbei. Sie führe mit dem
       grünen Verkehrsstadtrat aktuell „gute Gespräche“ über einen „sinnvollen
       Einsatz der Mittel“, so die Senatorin. Ihr eigenes Haus habe sie parallel
       dazu angewiesen, ab sofort immer die Auswirkungen einer Maßnahme auf das
       umliegende Straßennetz zu prüfen.
       
       11 Jun 2025
       
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