# taz.de -- Kiezblock-Stopps durch Ute Bonde: Vertrag ignoriert – teuer bezahlt
       
       > Eine Akteneinsicht deckt Fehlverhalten der Verkehrssenatorin bei dem
       > Finanzierungsstopp für Kiezblocks auf. Das kostet Berlin viel Geld.
       
 (IMG) Bild: Verkehrsberuhigter Bereich an der Jülicher Straße in Mitte
       
       Berlin taz | Die von Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) [1][auf Eis gelegten
       Planungen für Kiezblocks] – also von Maßnahmen wie Einbahnstraßenregelungen
       oder Poller, um den Durchgangsverkehr in Kiezen zu verringern –, kommen
       Berlin wohl teuer zu stehen. Für den im Mai verkündeten Stopp jeglicher
       weiterer Finanzierung verlangt ein Planungsbüro, das bereits für die
       Auswahl von zwölf geeigneten Straßen in Mitte, der Beteiligung der
       Anwohner:innen und der Anhörung der Behörden beauftragt worden war,
       eine erste Rechnung über 144.313,09 Euro.
       
       Einem Bericht des Tagesspiegels zufolge hat das Amtsgericht Wedding bereits
       Anfang September einen Mahnbescheid gegen das Straßen- und Grünflächenamt
       des Bezirks Mitte aufgrund des nicht gezahlten Honorars erlassen. Der
       Verein Changing Cities, auf dessen Engagement die Idee für die Einrichtung
       von Kiezblocks zurückgeht, forderte am Donnerstag den Rücktritt der
       Senatorin. Ausschlaggebend sei dafür nicht die Summe. Vor allem sei man
       „entsetzt, dass die CDU bereit ist, ihre politischen Ziele auf diese Weise
       durchzusetzen“.
       
       Das gemeinte Vorgehen lässt sich anhand einer Akteneinsicht der
       Grünen-Abgeordneten Oda Hassepaß rekonstruieren. Demnach traf Bonde die
       Entscheidung, Kiezblocks nicht weiter zu finanzieren, bereits im Dezember
       vergangenen Jahres. Zuvor hatte sich der CDU-Parlamentarier Lucas Schaal,
       direkt gewählter Abgeordneter im Wahlkreis Mitte 2, hilfesuchend an Bonde
       gewandt. Angesichts der Finanzierungszusage des Senats für die von ihm
       abgelehnten Kiezblocks bat er Bonde darum, „Handlungsoptionen“ aufzeigen.
       
       Nur wenige Tage später kam Bonde dem Wunsch nach. In einer Mail eines
       Referenten von Bondes Staatssekretär an die Fachabteilung, hieß es, die
       Senatorin „hat heute mitgeteilt, dass im nächsten Jahr ohne Zustimmung der
       HL (Hausleitung – Anm. d. Red.) keine Fortführung der Finanzierungszusage
       bezüglich des Fußverkehrsmodellprojekts in Berlin-Mitte erteilt werden
       darf“. Doch dem Bezirk wurde die Entscheidung nicht kommuniziert. Auch der
       [2][Koalitionspartner SPD wusste bis zur öffentlichen Verkündung der
       Entscheidung im Mai nichts].
       
       ## Bonde wusste von drohenden Kosten
       
       In der Überzeugung, dass die zugesagten Planungskosten durch die
       Senatsverwaltung in Höhe von 700.000 Euro für die Einrichtung der
       Kiezblocks Bestand haben, hatte der Bezirk Mitte im Januar dieses Jahres
       das Planungsbüro beauftragt.
       
       Was das bedeutete, war auch im Hause Bonde klar: Im April schrieb der
       hauseigene Justiziar in einer Mail: „Rechtliche Ansatzpunkte, den Vertrag
       vorzeitig zu beenden, sehe ich nicht.“ In einer weiteren Mail kurz darauf
       hieß es: „Die Zahlung ist einklagbar.“ Weiter heißt es: „Gezahlt werden
       muss in jedem Fall, mit Mehrkosten (Zinsen, Prozesskosten etc.). Das ist
       vor dem Hintergrund der Haushaltskrise kaum vermittelbar.“
       
       Vermitteln wollte Bonde ihre Entscheidung dennoch. Sie begründete den
       Finanzierungsstopp für die Kiezblocks in Mitte mit der „unzureichenden“
       Beteiligung von Feuerwehr, Polizei und Versorgungsbetrieben wie die
       Müllabfuhr oder die BVG bei den Planungen. Dabei war Bondes
       Verkehrsverwaltung kurz nach ihrem Amtsantritt im Februar 2023 selbst mit
       zwei Referatsleitern bei einem ersten Termin zur Einbindung dieser „Träger
       öffentlicher Belange“ anwesend.
       
       Die Grünen-Verkehrspolitikerin Oda Hassepass sagte der taz, da Vorgehen sei
       „eines Rechtsstaates unwürdig – Verträge sind verbindlich und verpflichten
       zur Einhaltung. Das ist das absolute Minimum, was von einer Senatorin
       erwartet werden kann.“ Sie forderte die sofortige Mittelfreigabe für den
       Bezirk, „bevor durch die laufenden und drohenden weiteren Klagen ein noch
       höherer Schaden für das Land Berlin entsteht“.
       
       9 Oct 2025
       
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