# taz.de -- Aus für Kiezblock-Projekt: Geldfluss abgeklemmt, Partner düpiert
       
       > CDU-Verkehrssenatorin Ute Bonde lässt ein Kiezblock-Modellprojekt in
       > Mitte vor die Wand fahren. Die Reaktionen: Fassungslosigkeit und Ärger.
       
 (IMG) Bild: Im Kiezblock Auguststraße in Mitte entschied ein Gericht zuletzt: Die Poller dürfen bleiben
       
       Berlin taz | Die am Donnerstag bekanntgegebene Entscheidung der
       Senatsverkehrsverwaltung, [1][das Projekt „Kiezblocks für Mitte“] zu
       stoppen, bringt nicht nur Mobilitäts-AktivistInnen in Wallung: Auch in der
       CDU-SPD-Koalition gibt es gehörigen Ärger. Nachdem schon der
       verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Tino Schopf, deutliche Kritik
       an dem Vorgehen geäußert hatte, sprach auch die Sprecherin für Umwelt und
       Klimaschutz, Linda Vierecke, gegenüber der taz von einem „Frontalangriff
       auf die Verkehrswende“.
       
       „Wir wurden als Koalitonspartner nicht gefragt, was leider ein gängiges
       Vorgehen ist“, so Vierecke über die Entscheidung von Senatorin Ute Bonde
       (CDU). „Ich denke, ich kann auch für den Rest der Fraktion sprechen, wenn
       ich sage, dass wir über das Prozedere verwundert sind und den Beschluss in
       der Sache überhaupt nicht teilen.“ Man müsse Kiezblöcke nicht lieben, so
       Vierecke, aber es gebe nun einmal Gründe dafür, dass diese eingerichtet
       würden: „Die kommen ja nicht aus dem Nichts.“ In der kommenden Woche werde
       die SPD das Thema in die Koalitionsrunde tragen, auch im Mobilitäsausschuss
       des Abgeordnetenhauses werde man darüber zu sprechen haben.
       
       Bonde hatte am Donnerstag dem Bezirksamt Mitte mitgeteilt, dass das mit
       Mitteln des Senats durchgeführte Kiezblock-Modellprojekt [2][„mit
       sofortiger Wirkung zu beenden“ sei]. Die Planungen seien einzustellen, eine
       weitere Finanzierung werde es nicht geben. Dies stelle „zugleich eine
       grundsätzliche Entscheidung für zukünftige Projekte dieser Art im gesamten
       Stadtgebiet dar“. Ein Kiezblock hält durch Maßnahmen wie
       Einbahnstraßenregelungen und Poller den Durchgangsverkehr aus einem Viertel
       heraus, ohne AutofahrerInnen die Zufahrt grundsätzlich zu untersagen. Rund
       ein Dutzend gibt es in Berlin bereits.
       
       Bondes Sprecherin Petra Nelken betonte auf Nachfrage der taz, dass kein
       Kiezblock zurückgebaut werden müsse. Es handele sich lediglich um das Aus
       für dieses im Bereich Fußverkehr geförderte Modellprojekt. „Jetzt ist der
       Punkt erreicht, wo unsere Fachleute sagen, ihr beachtet die entscheidenden
       Themen nicht: Wo geht denn der verdrängte Verkehr hin? Drängt er auf eine
       Hauptstraße und behindert dort vielleicht eine Buslinie? Was ist im Notfall
       mit Krankenwagen und Löschfahrzeugen?“, begründete die Sprecherin die
       Entscheidung.
       
       Liest man die Projektbeschreibung auf der vom Bezirksamt Mitte betriebenen
       Website, klingt es nicht unbedingt, als habe man sich über solche Fragen
       keine Gedanken gemacht. Über Beteiligungsformate, aber auch
       Verkehrszählungen sollten aus insgesamt 28 Kiezen 12 destilliert werden, in
       denen – nach einer weiteren Beteiligungsrunde, unter anderem mit
       „Kiezspaziergängen“ – ein Kiezblock zu planen und bis Frühjahr 2026
       umzusetzen wäre. Vom Arkonaplatz über die Lehrter Straße bis zum Soldiner
       Kiez ist (bzw. war) alles dabei. Auch die Beteiligung von Feuerwehr,
       Polizei und BSR ist laut Bezirksamt gewährleistet.
       
       ## Poller als Stein des Anstoßes
       
       „Da gehen die Meinungen auseinander“, sagt Nelken. Fakt ist: Die Frage, ob
       einzelne Poller in einem Notfall das rechtzeitige Eintreffen von
       Einsatzkräften verhindern, schlägt medial immer wieder hohe Wellen. Als die
       B.Z. [3][nach der Einrichtung des Kiezblocks rund um den Neuköllner
       Richardplatz] bei einem „Ortstermin“ beobachtete, wie ein Feuerwehrmann mit
       einem umklappbaren Poller kämpfte, thematisierte die AfD dies prompt im
       Verkehrsausschuss. Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel sagte dort, es
       „gehe nicht“, dass bezirkliches Handeln „unter Umständen das Leben von
       Menschen gefährde“.
       
       Während der grüne Verkehrsstadrat von Mitte, Christopher Schriner, schon am
       Donnerstag mitteilte, dass es „eine wohlwollende Würdigung“ wäre, die
       Begründungen der Senatsverwaltung „als sachfremd zu bezeichnen“, und auf
       bereits bestehende „verbindliche Finanzierungszusagen“ pochte, verwies die
       Sprecherin von Changing Cities, Ragnhild Sørensen, darauf, dass die Bezirke
       nun auf sich alleine gestellt seien. Das größte Problem dabei sei das
       Abklemmen der Fördermittel, das freilich schon früher begonnen habe.
       
       Per Anweisung der Landesebene verhindern ließen sich einzelne Projekte aber
       nicht: „Wenn eine BVV beschließt, einen Kiezblock einzurichten und das aus
       eigenen Mitteln zu finanzieren, kann der Senat im Prinzip nichts machen.
       Darauf hat er keinen Zugriff.“ Unklar ist, ob man das im Haus von Ute Bonde
       genauso sieht: Ihre Sprecherin hatte gegenüber dem Tagesspiegel angedeutet,
       dass trotz fehlender Zuständigkeit für das Nebenstraßennetz die in der
       Senatsverwaltung angesiedelte Verkehrslenkung Bezirksprojekte verhindern
       könne, wenn diese negative Auswirkungen auf das Hauptstraßennetz hätten.
       
       Für die verkehrspolitischen SprecherInnen der Grünenfraktion, Antje Kapek
       und Oda Hassepaß, zeigt die CDU „wieder einmal, dass sie an einem sicheren
       und zukunftsfähigen Verkehrssystem in Berlin kein Interesse hat“. Und
       Roland Stimpel vom Fußverkehrsverein FUSS bezeichnet Senatorin Bonde als
       „Gefährderin der gehenden Mehrheit“ – die zudem nichts gegen Falschparker
       und E-Scooter tue, Tempo 50 wieder einführe und längst versprochene
       Zebrastreifen nicht anlegen lasse.
       
       ## Kommt der nächste Volksentscheid?
       
       Bei so viel Aufruhr in der Mobilitätswende-Szene fragt sich eigentlich nur:
       Steht Berlin demnächst vor einer Neuauflage des Fahrradvolksentscheids, um
       die faktische Aushöhlung des vor zehn Jahren erkämpften Mobilitätsgesetzes
       zu stoppen? Ragnhild Sørensen von Changing Cities winkt ab – vorläufig:
       „Auch wenn das immer im Hinterkopf mitschwingt, haben wir die Pläne für
       einen neuen Volksentscheid noch nicht konkretisiert.“ Es gebe aber jetzt
       viel zu tun: „Unsere Ehrenamtlichen sind gerade auf 180, die organisieren
       Demos, da kommt jetzt eine ganze Welle. Aber sonst müssen wir einen kühlen
       Kopf bewahren und schauen, wie das weitergeht.“
       
       16 May 2025
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://kiezblocks-mitte.de/
 (DIR) [2] https://www.berlin.de/sen/uvk/presse/pressemitteilungen/2025/pressemitteilung.1559960.php
 (DIR) [3] /Poller-und-Kiezblocks/!6032633
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Claudius Prößer
       
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