# taz.de -- Nahostpolitik unter Merz: Die Wischiwaschi-Israelpolitik der Ampel setzt sich fort
       
       > Friedrich Merz schlägt als Bundeskanzler deutlich kritischere Töne gegen
       > Israel an. Zu einem Waffenembargo mag er sich dennoch nicht durchringen.
       
 (IMG) Bild: Friedensaktivisten fordern ein Ende des Kriegs, des Hungers der Zivilbevölkerung und die Freilassung aller Geiseln
       
       Dass von CDU-Regierungsmitgliedern plötzlich so etwas wie kritische Worte
       zu Israels Vorgehen im Gazastreifen zu vernehmen ist, lässt schon
       verwundern. Nur wenige Monate ist es her, da war Friedrich Merz stets an
       erster Stelle dabei, wenn es darum ging, die Ampelregierung nach jeder
       kleinsten Abweichung von einer bedingungslosen Unterstützung der Regierung
       Benjamin Netanjahus unter Druck zu setzen.
       
       Als Oppositionsführer nannte er Olaf Scholz’ Aussage, man werde sich im
       Falle eines Haftbefehls gegen Netanjahu „an Recht und Gesetz“ halten, noch
       einen „Skandal“. Und als er davon Wind bekam, dass die Ampel aufgrund
       rechtlicher Bedenken zeitweise Waffenexporte an Israel blockiert hatte,
       stellte er [1][den SPD-Kanzler im Bundestag an den Pranger].
       
       Kaum sitzt Merz im Kanzleramt, hört man aus Regierungskreisen, dass es
       einen Netanjahu-Besuch in Deutschland nicht geben werde. Und auch
       [2][Bundesaußenminister Johann Wadephul] erwägt auf einmal sogar eine
       Überprüfung der deutschen [3][Waffenexporte nach Israel]. Besinnt sich Merz
       auf dem Kanzlersessel sitzend auf seine christlichen Werte zurück? Ist ihm
       auf einmal klar geworden, dass das fortlaufende Massakrieren und Aushungern
       der palästinensischen Zivilbevölkerung nicht zu rechtfertigen ist?
       
       Bekanntlich kann man ja Politikern nicht in den Kopf schauen – doch ein
       moralisches Erwachen dürfte kaum der Grund für den Merz’schen Wandel sein.
       Dass Israel im Gazastreifen Kriegsverbrechen begeht, die in ihrer Summe
       laut führenden Expert*innen einen [4][Völkermord] darstellen, ist lange
       bekannt. Was sich allerdings verändert hat, sind die Risiken, die mit
       seiner neuen Kanzlerrolle einhergehen.
       
       ## Keine deutschen Waffen mehr
       
       Entscheidet der [5][Internationale Gerichtshof], dass Israel einen Genozid
       begeht, könnten Merz und Wadephul für Beihilfe zum Völkermord
       verantwortlich gemacht werden. Auch dürften seine Berater dem Kanzler
       klargemacht haben, dass ein Besuch Netanjahus ohne Rechtsbruch und
       politischen Aufruhr kaum möglich sein wird. Merz steckt also im gleichen
       Dilemma wie schon sein Vorgänger.
       
       Und was dabei herauskommt, ist dieselbe interessengeleitete
       Wischiwaschi-Israelpolitik wie die der Ampel: persönliche Risiken
       minimieren; nach außen die enge Freundschaft mit Israel betonen; nur genau
       so viel Mahnen wie nötig, aber so wenig wie möglich, um die
       wirtschaftliche, militärische und sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit
       Israel und den USA nicht zu torpedieren. Weder das Leben der
       Zivilbevölkerung im Gazastreifen, noch das der Geiseln stehen dabei im
       Mittelpunkt.
       
       Eine deutsche Israelpolitik, die tatsächlich darauf abzielt, der
       [6][genozidalen Kriegsführung Netanjahus] ein Ende zu setzen, sähe anders
       aus: ein vollständiges Waffenembargo; Einsatz für ein Ende des
       EU-Assoziierungsabkommens mit Israel und Sanktionen gegen die israelische
       Regierung – so lange, bis sicher festgestellt werden kann, dass sich Israel
       im Gazastreifen wie auch im Westjordanland an internationales Recht hält.
       
       6 Jun 2025
       
       ## LINKS
       
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 (DIR) [3] /Offener-Brief-an-Friedrich-Merz-/!6088603
 (DIR) [4] https://www.amnesty.de/pressemitteilung/israel-gaza-genozid-voelkermord-palaestinenser-innen-amnesty-bericht
 (DIR) [5] /Internationaler-Strafgerichtshof/!6050971
 (DIR) [6] /Schwerpunkt-Nahost-Konflikt/!t5007999
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Pauline Jäckels
       
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