# taz.de -- Berliner Mobilitätsgesetz: Ausgebremste Mobilität
       
       > Das fehlendes Kapitel des Mobilitätsgesetzes zu „Neuer Mobilität“ sollte
       > langsam einmal kommen. Danach sieht es aber eher nicht aus.
       
 (IMG) Bild: Bräuchten vielleicht mal den Gesetzteshammer: falsch geparkte E-Scooter
       
       Berlin taz | Seit 2018 hat Berlin ein Mobilitätsgesetz, das erste seiner
       Art in Deutschland, Stolz aller Verkehrswende-AktivistInnen und Dorn im
       Auge vieler CDU-PolitikerInnen. Nicht von ungefähr schmiedeten die
       ChristdemokratInnen im Abgeordnetenhaus kurz nach ihrem Erfolg bei der
       Wiederholungswahl 2023 [1][Pläne zur Entkernung des Gesetzes]. Die
       Schlagseite zu Ungunsten des Autoverkehrs sollte schnellstmöglich behoben
       werden, platt gesagt: schmalere Radwege, mehr Parkplätze.
       
       Viel passiert ist seitdem allerdings nicht. Lediglich der schon vorgesehene
       und von Rot-Grün-Rot noch vorgelegte Abschnitt zum Wirtschaftsverkehr wurde
       mit einigen kosmetischen Änderungen vom Parlament durchgewunken. Dagegen
       scheint der letzte ausstehende und inhaltlich wichtige Abschnitt zu „Neuer
       Mobilität“ in der Versenkung verschwunden zu sein. Oder doch nicht?
       
       Der verkehrspolitische Sprecher der Linken-Fraktion, Kristian Ronneburg,
       wollte per parlamentarischer Anfrage vom Senat wissen, wann mit der Vorlage
       des fehlenden Abschnitts zu rechnen sei – in dem es um zum Teil
       konfliktträchtige Themen wie den Umgang mit Car- und Kleinfahrzeug-Sharing,
       die Weiterentwicklung der Parkraumbewirtschaftung, aber auch autonomes
       Fahren geht. Die längst wieder aus dem Amt ausgeschiedene
       CDU-Verkehrssenatorin Manja Schreiner [2][hatte den Vorgang eigentlich 2023
       zu Ende bringen wollen].
       
       Bald ist Mitte 2025, nur noch ein Jahr bis zum nächsten Berliner Wahlkampf.
       Wann also ist das Mobilitätsgesetz komplett? „Der Senat geht davon aus,
       dass eine weitere Änderung des Mobilitätsgesetzes mit der Ergänzung des
       Abschnittes zur ‚Neuen Mobilität‘ in dieser Legislatur beschlossen werden
       wird“, heißt es in der Antwort von Verkehrsstaatssekretär Johannes
       Wieczorek an Ronneburg. „Die Prüfung und Erarbeitung hierfür laufen
       derzeit.“ Es gebe „eine Vielzahl zu klärender fachlicher und finanzieller
       Fragen“, zu „gegebener Zeit“ werde die „Planung des Beteiligungsverfahrens
       und Auswahl der zu beteiligenden Akteurinnen und Akteure“ erfolgen.
       
       ## „Wird nie und nimmer fertig“
       
       Der Linken-Politiker findet das absurd: Einen Beteiligungsprozess habe es
       schon vor Jahren gegeben. Wenn jetzt alles noch einmal aufgerollt werden
       sollte, werde das Gesetz in dieser Legislaturperiode nie und nimmer
       komplett. „Von den Zeitabläufen her wäre eine Beschlussfassung vor der
       Sommerpause 2026 in keinster Weise möglich, abgesehen davon, dass sich CDU
       und SPD jetzt politisch vermutlich auf kaum noch etwas werden einigen
       können.“
       
       Gegenüber der taz erläutert Ronneburg, warum er es so wichtig findet, die
       Lücke im Gesetz zeitnah zu schließen – wie es im Übrigen auch die
       Richtlinien der schwarz-roten Regierungspolitik vorsehen. „Gerade im
       Bereich neuer Mobilität könnte Berlin endlich vorangehen und aufhören mit
       Klein-Klein“, so der Abgeordnete. „Es könnten endlich
       [3][Konzessionierungen für E-Scooter-Verleiher] oder für öffentliche
       Fahrradleihsysteme auf den Weg gebracht werden, so wie es die Wiener
       machen.“ Stattdessen gehe der Senat den umgekehrten Weg und spare sich die
       Neuausschreibung des Fahrradleihsystems.
       
       „Hier könnte diese Koalition einmal klar unterstreichen, dass sie es ernst
       meint und einen gesetzlichen Rahmen abstecken, der die Konkurrenz im
       öffentlichen Raum nicht weiter anheizt, sondern Qualität und zusätzliche
       Möglichkeiten abseits vom Auto schafft“, findet Ronneburg. Ein Gesetz habe
       eben einen anderen Stellenwert als einfaches Regierungshandeln – es gelte,
       egal wer gerade an der Regierung sei.
       
       ## Durch Nichtstun beiseite gelegt
       
       Was die von der CDU vollmundig angekündigte Zurechtstutzung des bestehenden
       Gesetzes angeht, rechnet Ronneburg allerdings auch nicht damit, dass bald
       etwas passiert: „Ich nehme es so wahr, dass CDU und SPD hier keine
       gemeinsame Linie haben.“ Man könne es „ketzerisch“ aber auch andersherum
       betrachten: „Die Koalition hat diesen Streit vielleicht ohnehin dadurch
       beiseite gelegt, dass sie einfach aufgehört hat, neue Projekte für den
       Radverkehr zu finanzieren. Über Standards nicht-realisierter neuer Radwege
       braucht man sich ja nicht zu streiten.“
       
       9 May 2025
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /CDU-Verkehrspolitik-in-Berlin/!5958031
 (DIR) [2] /Abgeordnetenhaus-von-Berlin/!5940373
 (DIR) [3] /Pro-und-Contra-E-Scooter/!6040429
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Claudius Prößer
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Mobilitätswende
 (DIR) Mobilitätsgesetz
 (DIR) Schwarz-rote Koalition in Berlin 
 (DIR) Verkehrswende
 (DIR) E-Scooter
 (DIR) Verkehrswende
 (DIR) Manja Schreiner
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Günstiger und umweltfreundlicher: Forscher zerpflücken E-Auto-Mythen
       
       Wie umweltfreundlich sind Stromer, wie lange halten die Batterien und zahlt
       man als Nutzer drauf? Eine große Studie schafft Klarheit.
       
 (DIR) Pro und Contra E-Scooter: Kann das weg?
       
       Die Interessenvertretung von Fußgänger*innen aus Berlin rechnet in
       ihrer neuen Studie hart mit E-Scootern ab. Sollten sie aus der Stadt
       verbannt werden?
       
 (DIR) CDU-Verkehrspolitik in Berlin: Von Verkehrswende zu Autokonstante
       
       Die Berliner CDU will das Mobilitätsgesetz ändern. Sie will den Vorrang
       fürs Auto erhalten und weniger Platz für Rad- und Fußverkehr.
       
 (DIR) Abgeordnetenhaus von Berlin: „Wir machen Politik mit dem Auto“
       
       Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) verteidigt Stopp von
       Radwegprojekten und das geänderte Mobilitätsgesetz. Bei dem soll im Herbst
       mehr folgen.