# taz.de -- Abgeordnetenhaus von Berlin: „Wir machen Politik mit dem Auto“
       
       > Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) verteidigt Stopp von
       > Radwegprojekten und das geänderte Mobilitätsgesetz. Bei dem soll im
       > Herbst mehr folgen.
       
 (IMG) Bild: Ein Herz und eine Seele: Manja Schreiner und Regierungschef Wegner begrüßen sich im Abgeordnetenhaus
       
       Berlin taz | Erst neun Wochen im Amt, keine Schonzeit, voll in der Kritik –
       und doch wirkt Manja Schreiner am Donnerstag im Abgeordnetenhaus nicht so,
       als sei sie erst Ende April für die CDU Verkehrssenatorin geworden. Auch
       als die Grünen-Abgeordnete Antje Kapek wegen der umstrittenen Überprüfung
       von Radwegprojekten Schreiners Amtseignung hinterfragt, antwortet die
       CDU-Politikerin – zumindest äußerlich – unaufgeregt: „Ich danke Ihnen für
       diese Frage.“
       
       Knapp zwei Wochen liegt der Tag zurück, an dem eine E-Mail aus Schreiners
       Verkehrsverwaltung an die Bezirke bekannt wurde, laut der sämtliche
       Projekte zu stoppen seien, für die Parkplätze wegfallen müssten. Diese
       konkrete Mail hat Schreiner inzwischen zum einen als nicht autorisiert, zum
       anderen als inhaltlich falsch bezeichnet. Grundsätzlich aber herrscht
       derzeit ein Zustand, der für Schreiner eine Atempause zwecks Überprüfung,
       für ihre Kritiker ein Radwegstopp ist.
       
       Am Dienstag schon hatte Regierungschef Kai Wegner (CDU) vor Journalisten
       klar gemacht, dass es mit der neuen schwarz-roten Regierung
       „selbstverständlich“ diverse Kurswechsel gebe. Und dass er im
       [1][Wahlergebnis vom 12. Februar] sogar einen Auftrag für eine andere
       Verkehrspolitik sieht.
       
       Schreiner drückt das am Donnerstag im Plenarsaal so aus: „Wir machen keine
       Politik für das Auto, wir machen keine Politik gegen das Auto, wir machen
       Politik mit dem Auto.“ Man ändere die Politik der Vorgängerregierung, „und
       das führt natürlich auch zu einem Aufschrei.“ Wofür es aus Schreiners Sicht
       dafür gar keinen Grund gibt, denn „wir wurden dafür gewählt, dass wir alle
       Verkehrsteilnehmer in den Blick nehmen“. Alle Bewertungen der ihr seit
       Dienstag komplett vorliegenden Radwegprojekte würden „auf rechtlich
       sicherer“ Basis erfolgen. Die Bezirke würden kurzfristig über die
       Ergebnisse informiert – [2][im taz-Interview] sprach sie jüngst noch
       konkreter von „zwei, drei Wochen“.
       
       Antje Kapek, die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, spricht
       von gefährdeten Fördergeldern und drängt Schreiner, die Radwegprojekte
       sofort wieder freizugeben. Die aber zeigt sich wegen dieser Gelder weniger
       besorgt: „Zu diesem Zeitpunkt sind noch kein bisschen Fördermittel
       verfallen.“
       
       Kapek greift Schreiner auch an, als es später in der Sitzung um [3][das
       Mobilitätsgesetz] geht. Schreiner hatte den kurz vor dem Beschluss
       stehenden Abschnitt zu Wirtschaftsverkehr und Neuer Mobilität Anfang Mai
       stoppen und überarbeiten lassen. Die Opposition inklusive Kapek befürchtete
       damals eine langwierige Verzögerung. Von einem Jahr habe sie in einem
       Interview gesprochen, erinnerte sie nun SPD-Verkehrspolitiker Tino Schopf.
       Tatsächlich dauerte es nur sieben Wochen, bis der Senat einen
       überarbeiteten Entwurf wieder ins Parlament einbrachte.
       
       Das hat allerdings viel damit zu tun, dass es im überarbeiteten Abschnitt
       nur um den weitgehend unstrittigen Bereich des Wirtschaftsverkehrs geht.
       Die weit konfliktanfälligeren Themen autonomes Fahren, E-Mobilität
       inklusive der umstrittenen Roller und [4][Parkraumbewirtschaftung] sollen
       mit einem weiteren Änderungsgesetz erst im Herbst ins Abgeordnetenhaus
       kommen. Diesen Teil müsse man „gründlich vorbereiten“, sagte Schreiner in
       dieser Woche der taz.
       
       In der Debatte bestätigt der CDU-Abgeordnete Johannes Kraft, dass zu
       möglichen Neuerungen auch eine Schwebebahn gehören könnte. Man müsse bei
       den Verkehrsmitteln auch mal über den Tellerrand schauen, sagt er. Spott
       von den Grünen kontert er mit dem Satz: „Ihr Teller ist relativ klein – der
       besteht ja nur aus Straßenbahn.“
       
       29 Jun 2023
       
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