# taz.de -- Israelkritik der Linkspartei: Der Missbrauch des Antisemitismusvorwurfs
       
       > Die Linke beschließt eine Resolution gegen Judenhass und wird dafür
       > desselben bezichtigt. Dabei geht es eher um die Deutungshoheit im
       > Nahost-Konflikt.
       
 (IMG) Bild: Sauer macht lustig: Ist der Streit um Antisemitismusdefinitionen nur ein Streit um Symbole?
       
       Kaum etwas ist so deprimierend an der politischen Kultur in Deutschland
       wie der inflationäre Missbrauch des Antisemitismusvorwurfs. Eben weil sich
       Antisemiten durch ihr Denken und Handeln unmöglich machen, sollte die
       Anschuldigung ihre Schärfe behalten und nicht wie ein stumpfes Schwert
       jedem übergezogen werden, dessen Haltung gerade nicht passt. Als aber die
       Linkspartei sich auf ihrem Parteitag Anfang Mai für eine
       Antisemitismusdefinition aussprach – die [1][Jerusalem Declaration on
       Antisemitism] (JDA) –, wurde sie kurzerhand zur judenfeindlichen
       Organisation erklärt.
       
       Für die Bild-Zeitung war klar, dass mit der Annahme der JDA die Linke
       „[2][immer mehr in Richtung Israelhass]“ rutsche. Josef Schuster, der
       Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, spricht von einem
       „radikalen Kern der Partei, der – getrieben von Israelhass – dazu beiträgt,
       den Antisemitismus unserer Zeit zu verschweigen“. Er behauptet: „[3][Linker
       Antisemitismus hat einen Platz] innerhalb der Partei Die Linke.“
       
       Rechte Presse und radikalisierte Mitte machen so die orwellsche
       Tatsachenverdrehung perfekt: Die [4][Verabschiedung einer Definition], die
       für Judenhass sensibilisieren soll und von führenden Wissenschaftlern
       unterstützt wird, deuten sie zu einem quasi antisemitischen Akt um.
       
       Diese Propaganda soll verschleiern, dass es nicht vorrangig um
       Antisemitismus geht, sondern um die Deutungshoheit im
       Israel-Palästina-Konflikt. Und es geht wie so oft, wenn sich gerade
       Deutsche über den Nahostkonflikt streiten, am Ende eigentlich um sie
       selbst.
       
       ## IHRA dient staatlichen Gesinnungsprüfungen
       
       Die JDA entstand als Reaktion auf eine andere Antisemitismusdefinition,
       nämlich die der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA). Die
       IHRA wird mittlerweile von mehreren Staaten offiziell anerkannt, wird aber
       wohl mindestens ebenso lange skeptisch beäugt, da sie nicht scharf genug
       zwischen Kritik am Staat Israel und judenfeindlichen Einstellungen
       unterscheidet. Sieben der elf Beispiele für Antisemitismus in der IHRA
       beziehen sich auf Israel.
       
       Laut [5][der IHRA-Definition] kann etwa die Aussage als antisemitisch
       gelten, die Existenz des Staats Israel sei ein rassistisches Unterfangen.
       Nun haben die neuen Historiker in Israel aber offengelegt, dass die
       Staatsgründer auch gezielt Palästinenser vertrieben haben, weil sie einen
       Staat mit jüdischer Mehrheit wollten. Ferner kommen rassistische Gesetze
       nicht nur in den besetzten Gebieten, sondern [6][auch im israelischen
       Kernland] bis heute zur Anwendung.
       
       Als antisemitisch laut IHRA gelten auch „Vergleiche der aktuellen
       israelischen Politik mit der Politik der Nationalsozialisten“. Die Rede ist
       hier wohlgemerkt von Vergleichen, nicht von einer Gleichsetzung.
       Vergleichen sollte man erst mal alles können. Aber auch sonst scheint das
       Diktum überholt, wenn die Regierung die Palästinenser in Gaza ethnisch
       säubern und [7][im Süden des Küstengebiets „konzentrieren“] will. Oder wenn
       ein israelischer TV-Produzent öffentlich [8][Gaskammern für „Männer, Frauen
       und Kinder“ fordert].
       
       Die Schwächen der IHRA wären nicht so bemerkenswert, wenn das eigentlich
       als „Arbeitsdefinition“ gedachte Papier heute nicht für staatliche
       Gesinnungsprüfungen dienen würde, sei es in Deutschland oder den USA. Gegen
       diese Repression spricht sich selbst ein Verfasser der IHRA aus, der
       Antisemitismusforscher Kenneth Stern. [9][Seine Definition werde
       missbraucht], sagt Stern, um „propalästinensische Einstellungen“ als
       antisemitisch zu disqualifizieren. Die Berliner Praxis, etwa die
       Fördergeldvergabe an Kulturbetriebe von einer Zustimmung zur IHRA abhängig
       zu machen, bezeichnet Stern als „McCarthyismus“.
       
       Es ist gut, dass die Linkspartei sich als einzig nennenswerte politische
       Kraft in Deutschland gegen diesen Missbrauch positioniert. Das heißt
       natürlich nicht, dass es keinen israelbezogenen Antisemitismus gäbe.
       Entgegen ihrem Ruf befasst sich auch die JDA eindringlich mit dem
       Verhältnis zwischen Staatskritik und Ressentiment. Nur versucht sie, beides
       genauer zu unterscheiden.
       
       ## Lediglich Arbeitsdefinitionen
       
       Nicht per se judenfeindlich sind demnach gegen den Staat Israel gerichtete
       Boykottaufrufe oder Forderungen nach Gleichheit für alle Bewohner zwischen
       Jordan und Mittelmeer, „ob in zwei Staaten, einem binationalen Staat, einem
       demokratischen Einheitsstaat, einem föderalen Staat oder in welcher Form
       auch immer“. Sehr wohl antisemitisch sei es hingegen, Juden im Staat Israel
       ihr Recht abzusprechen, „kollektiv und individuell als Juden zu existieren
       und zu gedeihen, gemäß dem Grundsatz der Gleichheit“. Ein Existenzrecht
       haben Menschen, nicht Staaten.
       
       Der Leiter der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Tel Aviv, Gil Shohat, begrüßte
       den Entschluss der Linken. Er fügte aber an, er könne „die Kritik
       derjenigen nachvollziehen, die bemängeln, dass man solch komplexe Fragen
       nicht durch eine Abstimmung auf einem Parteitag entscheiden kann“ und dass
       die Linke die Perspektive der Betroffenen „nicht zur Genüge in Betracht
       zieht“.
       
       Linke müssen also aufpassen, dass sie sich nicht auf das Spiel der
       Politisierung einlassen. Ihnen fällt die Doppelrolle zu, den Antisemitismus
       ebenso wie seine Instrumentalisierung durch rechts zu bekämpfen.
       
       Wenn es aber um die Bestimmung von Judenfeindschaft geht, sollten alle
       rhetorisch abrüsten. Die IHRA und die JDA bieten nicht mehr und nicht
       weniger als Arbeitsdefinitionen, die erweitert, korrigiert, verbessert
       werden müssen. Die Arbeit geht weiter.
       
       17 May 2025
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://jerusalemdeclaration.org/
 (DIR) [2] https://www.bild.de/politik/inland/antisemitismus-skandal-beschluss-der-linken-bei-parteitag-68205e9152a37c331d1938f9
 (DIR) [3] https://www.bild.de/politik/inland/antisemitismus-skandal-beschluss-der-linken-bei-parteitag-68205e9152a37c331d1938f9
 (DIR) [4] https://www.die-linke.de/partei/parteidemokratie/parteitag/hallescher-parteitag-2024/hallescher-parteitag/beschluesse-und-resolutionen/detail/antisemitismus-repression-und-zensur-bekaempfen-jerusalemer-erklaerung-umsetzen-tragfaehiges-fundament-schaffen/
 (DIR) [5] https://holocaustremembrance.com/resources/arbeitsdefinition-antisemitismus
 (DIR) [6] https://www.amnesty.org/en/latest/news/2022/02/israels-apartheid-against-palestinians-a-cruel-system-of-domination-and-a-crime-against-humanity/
 (DIR) [7] https://www.timesofisrael.com/smotrich-says-gaza-to-be-totally-destroyed-population-concentrated-in-small-area/
 (DIR) [8] /Rechte-Medien-in-Israel/!6083367
 (DIR) [9] https://www.berliner-zeitung.de/kultur-vergnuegen/debatte/berliner-antidiskriminierungsklausel-ihra-definition-in-berlin-missbraucht-kenneth-stern-li.2178635
       
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