# taz.de -- Linke Wochenzeitung verliert gegen AfD: Wer schützt hier eigentlich wen?
       
       > Ein fragwürdiges Urteil gegen die Zeitung „Kontext“ gefährdet
       > investigativen Journalismus – und schüttelt an den Grundpfeilern der
       > Pressefreiheit.
       
 (IMG) Bild: Das Urteil des Oberlandesgerichtes Frankfurt ist ein Skandal
       
       Da sage noch eineR, Deutschlands [1][Regionalzeitungen] würden sich wegen
       der hier und da nicht mehr ganz so rosigen finanziellen Lage lieber in
       verhuschter Verzagtheit üben, als klare Kante zu zeigen. „In einem
       jahrelangen Rechtsstreit mit einem ehemaligen Mitarbeiter zweier
       [2][AfD]-Landtagsabgeordneter hat die Kontext-Wochenzeitung kürzlich vor
       Gericht eine Niederlage hinnehmen müssen.
       
       Das Urteil ist nicht nur bemerkenswert, es ist ein Skandal. Es sägt an den
       Grundfesten journalistischen Arbeitens. Bleibt es bestehen, verlieren wir
       alle“, schrieb letzte Woche nicht etwa Heribert Prantl in der Süddeutschen
       Zeitung (was er ruhig mal machen könnte). Sondern Alexander Roth, Redakteur
       beim Zeitungsverlag Waiblingen im schönen Rems-Murr-Kreis in der Nähe von
       Stuttgart.
       
       Dort wiederum erscheint Kontext (samstags als Beilage in der taz), das
       Wochenblatt mit Arsch in der Hose. Der ihnen selbst jetzt nicht auf
       Grundeis geht.
       
       Worum geht es? In Rechtsstreit mit Kontext hat der ehemalige
       AfD-Abgeordneten-Mitarbeiter vor dem Oberlandesgericht Frankfurt gegen die
       Zeitung gewonnen. Sie hatte über Facebook-Chats mit rassistischen und
       [3][menschenverachtenden] Inhalten berichtet, die von dem AfD-Mitarbeiter
       stammen sollen, und dessen Klarnamen genannt.
       
       Der ging dagegen juristisch über mehrere Instanzen vor, und das Gericht
       stellte in seinem am 27. März verkündeten Urteil nun fest, die Echtheit der
       Facebook-Posts sei nicht zweifelsfrei erwiesen, diese hätten manipuliert
       sein können. Da sie Kontext von eineR Hacker*in illegal per USB-Stick
       zugespielt worden seien, hätte die Redaktion sehr hohe Ansprüche an die
       Überprüfung der Zuverlässigkeit dieser Quelle stellen müssen. Ob sie das
       getan habe, sei nicht feststellbar, da die Redaktion ihre Quelle nicht
       nenne.
       
       ## Streitwert 460.000 Euro
       
       Ja Sapperlot! Quellenschutz nennt sich das und ist das „A“ und „O“ jedes
       verantwortlichen Journalismus'! „Warum muss denn der Kläger nicht beweisen,
       dass die Posts manipuliert waren“, fragt die Mitbewohnerin. Das Gericht
       dreht Kontext jetzt nicht nur einen Strick draus, sondern hat auch gleich
       den Streitwert des Ganzen nochmal auf 460.000 Euro hochgesetzt, was für die
       Kolleg*innen in Stuttgart heftig ist.
       
       Schließlich berechnen sich daraus auch die von der Zeitung mehrheitlich zu
       übernehmenden Prozesskosten, dazu kommt noch Schadensersatz. Wobei der
       nicht ganz so hoch ausfiel wie vom Kläger erhofft: „Bei der Höhe der
       Geldentschädigung mindernd zu berücksichtigen“ sei, dass mit Blick auf die
       Facebook- Äußerungen „umgekehrt nicht feststeht, dass diese nicht von dem
       Kläger stammen“. Ach, also wie jetzt?
       
       Das Urteil ist zum Haareraufen. Quellen nennen ist nicht, was nicht nur die
       nächsten Panama Papers, sondern investigative Recherchen insgesamt und
       nicht nur bei Datenklau ein bisschen erschweren dürfte. Und was ist
       eigentlich mit der Beweislastumkehr?
       
       Revision ließen die Frankfurter Richter auch nicht zu, es fehle dem Ganzen
       die „grundsätzliche Bedeutung“. Das ist genauso absurd wie Tatsache, dass
       damit eine sieben Jahre alte Prophezeiung der SZ in Erfüllung gehen dürfte.
       
       Damals schrieb das Blatt anlässlich des erstes Verhandlungstags Anfang
       August 2018, das Verfahren könnte sich hinziehen: „Beim Bundesgerichtshof
       wäre man mit dem Streit dann etwa im Jahr 2025 angekommen.“ Spätestens dann
       berichten bitte wieder alle!
       
       18 Apr 2025
       
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