# taz.de -- Kabinettsliste der Union: Gefährliche Personalauswahl
       
       > Trotz immerhin vier Frauen: Das Kabinett der Union ist wenig divers – und
       > der neue rechte Kulturstaatsminister Weimer sendet ein verheerendes
       > Signal.
       
 (IMG) Bild: Merz schaut auf sieben künftige Kabinettsmitglieder
       
       Das Unionsteam von Friedrich Merz ergibt ein ziemlich gemischtes Bild. Das
       Positive zuerst: Vier der zehn künftigen Minister*innen sind Frauen.
       Das ist noch keine Parität. Aber so hämisch, wie Merz sich über ebendiese
       geäußert hat, hätte es schlimmer kommen können. Der Druck, den die
       CDU-Frauen zuletzt entfaltet haben, hat zumindest ein bisschen Früchte
       getragen. Auch dass mit Karin Prien eine liberale Christdemokratin das
       Ministerium für Bildung, Familie und Frauen bekommt, das sich als Feld für
       gesellschaftliche Spaltung bestens eignet, ist gut. Prien hat
       Regierungserfahrung und ist die erste Jüdin in einem Bundeskabinett.
       
       Doch eine Prien macht noch kein ausgewogenes CDU-Personal. Den Sozialflügel
       der CDU hat Merz überhaupt nicht berücksichtigt; es überwiegt das
       wirtschaftsliberale und konservative Personal. Aus dem Osten stammt mit
       Katherina Reiche nur eine künftige Ministerin, und [1][nur eine
       Staatssekretärin, Serap Güler, hat nichtdeutsche Wurzeln]. Der Kanzler in
       spe umgibt sich eben lieber mit Gleichgesinnten. Um wieder mehr Menschen
       für die CDU zu gewinnen, wäre eine größere Vielfalt hilfreich gewesen.
       
       Geradezu gefährlich aber sind zwei Personalien, von denen eine gar nicht
       auf der am Montag veröffentlichten Liste stand. Da ist zum einen [2][der
       designierte Kulturstaatsminister Wolfram Weimer], früher Chefredakteur von
       rechten Publikationen von Welt über Focus bis Cicero. Weimer hat sich
       bislang nicht mit kulturpolitischem Interesse hervorgetan, stattdessen aber
       Texte veröffentlicht, in denen von „kultureller Selbstvernichtung“ der
       Deutschen durch Zuwanderung und der „biologischen Selbstaufgabe“ Europas
       die Rede ist. Das könnte auch aus den Federn von Alexander Gauland oder
       Björn Höcke stammen. Zu befürchten ist, dass hier ein rechter Kulturkämpfer
       kommt, der antimuslimische Ressentiments befeuert.
       
       ## Mehr Macht für Spahn
       
       Die zweite Personalie ist Jens Spahn. Da er nicht auf der Kabinettsliste
       steht, gilt als ausgemacht, dass er Fraktionschef werden wird. Spahn, der
       seine Partei stetig weiter nach rechts verrückt und jüngst forderte, die
       Union solle die AfD im Bundestag so behandeln wie jede andere
       Oppositionspartei auch, versammelt die wachsende Gruppe derer in der CDU
       hinter sich, die mit der Brandmauer-Strategie unzufrieden sind.
       
       Als Fraktionschef ist Spahn nicht in die Kabinettsdisziplin eingebunden,
       kann seine Macht weiter ausbauen und sich so als Führungsfigur für die Zeit
       nach Merz in Stellung bringen. Dass er Merz im Zweifelsfall stützen wird,
       bezweifeln selbst manche in der CDU. Möglicherweise ist es diese
       Personalie, die selbst Merz irgendwann bitter bereuen wird.
       
       28 Apr 2025
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /taz-Vorschlag-fuers-Kabinett/!6077327
 (DIR) [2] /Kommender-Kulturstaatssekretaer-Weimer/!6085041
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sabine am Orde
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Friedrich Merz
 (DIR) Bundesregierung
 (DIR) Regierungsbildung
 (DIR) GNS
 (DIR) Schwarz-rote Koalition
 (DIR) CDU/CSU
 (DIR) wochentaz
 (DIR) Staatssekretär
 (DIR) Süddeutsche Zeitung
 (DIR) Ministerin
 (DIR) Claudia Roth
 (DIR) Bundesregierung
 (DIR) Schwarz-rote Koalition
 (DIR) Regierungsbildung
 (DIR) Ralph Brinkhaus
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Gesundheitsministerin Nina Warken: Warken nun auch Chefin der Frauen-Union
       
       Nach der Merkelianerin Widmann-Mauz führt nun Gesundheitsministerin Warken
       die CDU-Frauen an. Kritik am Frauenmangel in der Union gibt es trotzdem.
       
 (DIR) Wunschkabinett der Union: Das bisschen Lobbyismus
       
       Das Regierungspersonal von CDU und CSU steht. Gleich mehrere Spitzenleute
       kommen aus Unternehmen. Haben sie Interessenskonflikte?
       
 (DIR) Christoph de Vries: Islamfeindlicher CDU-Abgeordneter wird Staatssekretär
       
       Mit rassistischen Aussagen hat sich Christoph de Vries schon einen Namen
       gemacht. Nun soll er im Innenministerium für mehr Abschiebungen sorgen.
       
 (DIR) Merz beruft SZ-Journalisten: Neuer Regierungssprecher kommt von der „Süddeutschen“
       
       Wechsel in die Regierung: Friedrich Merz will Stefan Kornelius, den
       Politik-Chef der „Süddeutschen Zeitung“, zum Sprecher der Bundesregierung
       machen.
       
 (DIR) Das Ende des Frauenministeriums: Frauen nicht mehr mitgedacht
       
       Merz legt das Bildungsministerium mit dem Ministerium für Familie,
       Senioren, Frauen und Jugend zusammen. Für die Frauenrechte verheißt das
       nichts Gutes.
       
 (DIR) Claudia Roth zieht Bilanz: Droht nun das konservative Rollback?
       
       Die Grünen-Politikerin hat als Ministerin für Kultur und Medien einiges
       erreicht. Zum Abschied sprach sie auch über Nachfolger Wolfram Weimer.
       
 (DIR) Kabinett Merz: Vom Saturn über die Eifel bis auf den Bauernhof
       
       Bei der Besetzung des Merz-Kabinetts war Fachexpertise nicht immer
       ausschlaggebend. Die neuen Minister*innen im Porträt.
       
 (DIR) Media-Markt-Chef wird Digitalminister: Merz’ Mann gegen das Faxgerät
       
       Endlich ein Digitalministerium. Bleibt nur zu hoffen, dass Karsten
       Wildberger unter Digitalisierung mehr versteht, als nur Kabel zu verlegen.
       
 (DIR) Kulturstaatsminister Wolfram Weimer: Kulturkampf statt Kulturpolitik
       
       Der Publizist Wolfram Weimer soll Kulturstaatsminister werden. Er irritiert
       mit identitären Positionen. Mit Interesse für Kulturpolitik fiel er dagegen
       nicht auf.
       
 (DIR) Erste Frau wagt sich aus der Deckung: Karin Prien will CDU-Vize-Vorsitz
       
       Die Politikerin aus Schleswig-Holstein will einen der fünf Vizeposten
       übernehmen. Ihre Kandidatur sei unabhängig und mehr als „Garnitur“ eines
       männlichen Vorsitzenden.