# taz.de -- Koalitionsvertrag: Verkehrswende geht anders
       
       > CDU und SPD wollen viel Geld ins Schienennetz investieren, aber auch in
       > neue Autobahnen. Das Deutschlandticket darf vorerst bleiben.
       
 (IMG) Bild: Milliarden für die Schiene: Ab jetzt nicht nur Verfall, sondern auch mal Neubau
       
       Berlin taz | Der große Gewinner der Koalitionsverhandlungen? Die Schiene!
       Denn durch das neu eingerichtete Sondervermögen soll deutlich mehr Geld in
       die Sanierung des maroden Streckennetzes fließen. Der Interessenverband
       Allianz Pro Schiene begrüßt die Vereinbarung. Die nächste Bundesregierung
       zeige, „dass sie bei vielen Punkten die richtigen Weichen“ für die Zukunft
       der Schiene gestellt habe, sagt Geschäftsführer Dirk Flege.
       
       Vor allem die kostenintensive Sanierung der Hochleistungskorridore will die
       Koalition durch das Sondervermögen finanzieren. Die dadurch frei werdenden
       Milliarden stünden dann weniger stark frequentierten Strecken zur
       Verfügung. Außerdem darf die Deutsche Bahn mit weiteren Mitteln aus dem
       Klima-und Transformationsfonds für die Elektrifizierung der Strecken und
       die Digitalisierung der Stellwerke rechnen.
       
       Damit die Bauindustrie langfristig Kapazitäten aufbauen kann, wollen die
       Koalitionäre einen „Eisenbahninfrastrukturfonds“ mit langfristigen
       Finanzierungszusagen einrichten. Ein Schritt, den Fachverbände seit der
       Einrichtung des Sondervermögens gefordert haben.
       
       ## Keine Verkehrswende
       
       Auch [1][das Deutschlandticket bleibt]; und das sogar bis zum Ende der
       Legislaturperiode 2029. Erst ab dann soll das 58-Euro-Ticket teurer werden.
       Zuvor war die „sozialverträgliche und schrittweise“ Preissteigerung des
       58-Euro-Tickets schon ab 2027 im Gespräch. Die Kosten sollen zukünftig nach
       einem festen Schlüssel zwischen Bund, Ländern und Kund:innen aufgeteilt
       werden, das soll für Planungssicherheit sorgen.
       
       Ein glaubwürdiges Bekenntnis zur Verkehrswende ist der Koalitionsvertrag
       trotzdem nicht. Ein Tempolimit auf Autobahnen schaffte es nicht in den
       Vertrag. Auch [2][der Bundesverkehrswegeplan (BVWP)], der zahlreiche klima-
       und umweltschädliche Autobahnneubauprojekte enthält, wird nicht
       überarbeitet.
       
       Dabei halten Experten die Berechnungsgrundlage für veraltet. Der Plan folgt
       keinen umweltpolitischen Zielen, sondern lediglich Bedarfsprognosen. Für
       das Erreichen der Klimaziele sei das Festhalten am BVWP „kontraproduktiv“,
       sagt Vera Huwe, Ökonomin beim Thinktank Dezernat Zukunft.
       
       Kritisch sehen Expert:innen auch die geplante Rückkehr zu geschlossenen
       Finanzierungskreisläufen. So sollen [3][die Einnahmen der Lkw-Maut nicht
       mehr dem Schienenverkehr], sondern der Straße zugutekommen. „Die
       Rückabwicklung wirkt einer stärkeren Verlagerung auf die Schiene entgegen“,
       sagt Huwe. Auch soll die Autobahn GmbH kreditfähig werden. Damit könnten
       dann Neubauprojekte finanziert werden.
       
       10 Apr 2025
       
       ## LINKS
       
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 (DIR) [3] /Lkw-Maut-steigt/!5977370
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jonas Wahmkow
       
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