# taz.de -- Modernes Sexualstrafrecht nach MeToo: Endlich! Ein feministischer Erfolg!
       
       > Frankreich und Norwegen wollen das „Ja heißt Ja“-Prinzip einführen, das
       > Zustimmung zu Sex erfordert. Das Thema löst prompt starke Gefühle aus.
       
 (IMG) Bild: Danke Gisèle: Pelicots Mut zur Öffentlichkeit hat die Politik in Frankreich offensichtlich unter Zugzwang gesetzt
       
       Dieser Text will alle mitnehmen. Auch diejenigen, die mit Gefühlen nicht so
       gut zurechtkommen, etwa weil sie ihnen vom Patriarchat abtrainiert oder
       verboten werden. Deshalb zunächst, ganz sachlich, die Nachricht.
       
       Schon dreizehn europäische Staaten haben das [1][Prinzip „Ja heißt Ja“] in
       ihr Strafrecht übernommen. Das verlangt die Istanbul-Konvention, bindendes
       Völkerrecht für die beteiligten Mitglieder des Europarats.
       
       Nun haben zwei weitere Länder vor, internationales Recht in nationales
       Recht zu überführen. In Frankreich hat die Nationalversammlung einen
       Entwurf angenommen, der eine Anpassung des Sexualstrafrechts vorsieht. In
       Norwegen plant die Justizministerin einen ähnlichen Vorstoß.
       
       Waaas?, werden jetzt einige empört rufen. Muss man dann vor dem Rummachen
       etwa einen Vertrag unterschreiben? Das versaut doch die ganze Stimmung. Was
       soll die Scheiße?!
       
       Ganz ruhig. Bevor die Gefühle doch noch mit irgendwem durchgehen, zurück
       zur sachlichen, juristischen Bedeutung der Reform: Sie besagt, dass Sex nur
       mit Zustimmung aller Beteiligten legal ist. Und das wollen ja angeblich eh
       alle, also kein Grund zur Aufregung. Wer nicht übergriffig sein will,
       beachtet ohnehin die nonverbalen und verbalen Signale des Gegenübers – und
       kann sich weiter den guten Gefühlen hingeben.
       
       ## Einbrechern muss man auch nicht widersprechen
       
       Um die Reform zu verstehen, ein Vergleich: Stellen Sie sich vor, ein
       Einbrecher kommt in Ihr Haus. Sie sind total überrumpelt, vielleicht
       panisch und unfähig zu handeln, wie gelähmt. Dann klaut er auch noch Ihre
       Uhr. Landet der Fall vor Gericht, ist völlig egal, wie Sie sich in dem
       Moment gefühlt und ob Sie geschwiegen haben. Sie können sich auf das Haus-
       und Eigentumsrecht berufen. Für eine Verurteilung reicht, dass Sie dem
       Einbrecher nicht zugestimmt haben.
       
       Klingt logisch? Das Gleiche sollte für die sexuelle Selbstbestimmung
       gelten. Doch bislang folgen Länder wie Deutschland dem „Nein heißt
       Nein“-Prinzip. Das heißt: Es muss eine objektiv erkennbare Ablehnung des
       Sexualkontakts nachgewiesen werden. Als Vergewaltigung gilt sonst
       ausschließlich Sex, der durch Gewalt, Drohung oder ähnliche Mittel
       erzwungen wurde. Ein Grund, warum Schuldige so selten verurteilt werden.
       Selbst wenn Gerichte den Betroffenen glauben. Eine himmelschreiende
       Ungerechtigkeit!
       
       Und nun zu den Gefühlen, die mit der Reform in Frankreich verbunden sind:
       Überraschung, Freude, Scham, Hoffnung. Frust.
       
       Überraschend ist, dass bürgerliche Parteipolitiker*innen überhaupt
       noch sinnvolle Gesetze auf den Weg bringen. In Frankreich stimmte eine
       illustre Mixtur aus zerstrittenen Macronisten, Grünen und Linken dafür.
       
       ## Ein feministischer Erfolg
       
       Erfreulich ist, dass Gerichtsverfahren für Betroffene ein klein wenig
       erträglicher werden könnten. Denn künftig ist es der Angeklagte, der im
       Fokus steht und nachweisen muss, dass es Zustimmung gab. Mit „Ja heißt Ja“
       wechselt die Scham also auch im juristischen Prozess die Seite – so [2][wie
       Gisèle Pelicot es forderte]. Die Französin war über Jahre immer wieder von
       ihrem Ehemann betäubt und Männern zur Vergewaltigung angeboten worden.
       
       Hoffnung machen kann das Vorhaben allen, die seit Langem gegen
       sexualisierte Gewalt kämpfen. Erfolge sind möglich! Um die MeToo-Bewegung
       war es ruhiger geworden. Pelicots Mut zur Öffentlichkeit hat die Politik in
       Frankreich offensichtlich unter Zugzwang gesetzt. Deutschland hat – hier
       kommen wir zum Frust – eine „Ja heißt Ja“-Regelung [3][auf EU-Ebene bisher
       blockiert.] 
       
       Nicht ausgeschlossen, dass die wachsende Zahl an Ländern, die ihr
       Sexualstrafrecht reformieren, den Druck erhöhen. Den braucht es. Denn
       freiwilliges feministisches Handeln ist von der neuen Bundesregierung nicht
       zu erwarten. Und das versaut doch die ganze Stimmung. Was soll die
       Scheiße?!
       
       18 Apr 2025
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Juristin-erklaert-Ja-heisst-Ja-Reglung-Sollte-Deutschland-Norwegen-und-Frankreich-folgen/!6079035
 (DIR) [2] /Pelicot-Prozess/!t6057825
 (DIR) [3] /EU-Richtlinie-zu-Gewalt-gegen-Frauen/!5987456
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Lotte Laloire
       
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