# taz.de -- Kürzungen bei Berlins Kultur: Angst hinter den Kulissen
       
       > Der Senat will die landeseigenen Theater ausgliedern, um Geld zu sparen.
       > Das könnte fatale Konsequenzen haben. Die Pläne stoßen zunehmend auf
       > Kritik.
       
 (IMG) Bild: Berlins Kulturschaffende lassen sich nicht wegkürzen
       
       Berlin taz | Auf den Berliner Bühnen herrscht große Unsicherheit. Nach den
       massiven [1][Kürzungen im Kulturetat] von 135 Millionen Euro in diesem Jahr
       und weiteren 150 Millionen im kommenden Jahr, ist eine Umstrukturierung der
       landeseigenen Theater im Gespräch. Am Freitag trafen sich der Regierende
       Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und die Staatssekretärin für Kultur, Sarah
       Wedl-Wilson, mit Vertreter*innen der Bühnen und Orchester zum
       „Kulturdialog“. Dabei wurde ausgelotet, wo gespart werden kann sowie über
       alternative Rechtsformen gesprochen.
       
       Über den genauen Inhalt der Gespräche wurde Stillschweigen vereinbart. Da
       der Dialog mit den Theatern, Bühnen, Opern sowie Gedenkstätten und Museen
       noch andauere, würden noch keine Ergebnisse vorliegen, heißt es
       schmallippig aus der Senatskulturverwaltung von Joe Chialo (CDU). Der
       Regierende spricht von einem „intensiven und vertrauensvollen Austausch“:
       „Mein Ziel ist es, die hohe Qualität von Kunst und Kultur in Berlin auch in
       finanziell herauszufordernden Zeiten zu sichern und mit den Einrichtungen
       eine Kulturagenda 2035 zu entwickeln“, so Wegner.
       
       Auch wenn die zunächst befürchtete Privatisierung der landeseigenen Theater
       wohl nicht kommen wird, sind die Ängste unter den Theaterschaffenden groß.
       Denn im Raum steht eine Umwandlung in Stiftung öffentlichen Rechts nach dem
       Vorbild der Stiftung Oper in Berlin. Betroffen von den Planungen sind die
       Volksbühne, das Gorki-Theater, das Deutsche Theater, das Theater an der
       Parkaue und das Konzerthaus – allesamt ehemalige Osttheater.
       
       Daniel Wesener, Sprecher für Kulturfinanzierung der Grünenfraktion, begrüßt
       zwar, dass der Regierende Bürgermeister mit dem Kulturdialog „einen Ausweg
       aus der [2][selbst verschuldeten Krise] sucht“. Doch wenn er sein
       Versprechen einhalten wolle, dass keine große Berliner Kultureinrichtung
       ihre Pforten schließen muss, führe kein Weg an einer deutlichen Reduzierung
       der Kürzungsvorgaben vorbei, so Wesener zur taz.
       
       ## Beschäftigte werden nicht einbezogen
       
       Dass die CDU stattdessen eine Diskussion über die Rechtsform der
       landeseigenen Theaterbetriebe vom Zaun breche, sei „fachlich völlig
       abwegig, aber auch politisch dumm“: „Damit lassen sich keinerlei echte
       Einspareffekte erzielen, vielmehr kostet die Überführung in privatrechtlich
       organisierte Landesunternehmen zunächst einmal mehr Geld.“ Wesener mahnt
       zudem an, dass es sich bei dem betroffenen Personal um Landesbeschäftigte
       handelt, die ein Recht darauf hätten, „dass der Senat nicht länger nur über
       sie redet, sondern auch endlich mit ihnen“.
       
       Noch-Kultursenator Joe Chialo, der als [3][Kulturstaatsminister für die
       neue Bundesregierung im Gespräch ist], steht schon länger wegen seiner
       mangelnden Kommunikation mit der Kulturszene [4][in der Kritik]. Rechtlich
       gesehen müsste bei einer Umstrukturierungen der landeseigenen Theater der
       Personalrat von Anfang an mit einbezogen werden.
       
       Dies sei aber bislang nicht geschehen, kritisiert Daniela Ortmann vom
       Berliner Hauptpersonalrat, der die 130.000 Landesbeschäftigten vertritt.
       Ende April soll daher eine gemeinsame Versammlung mit den Personalräten der
       fünf betroffenen Häuser stattfinden, zu der auch Wegner und
       Kulturstaatssekretärin Wedl-Wilson eingeladen sind.
       
       „In den Häusern herrscht erhebliche Unruhe“, so Ortmann zur taz. Die Angst
       sei groß, dass nach einem Rechtsformwechsel Theater geschlossen, Häuser
       zusammengelegt und Beschäftigte entlassen werden könnten. Außerdem gebe es
       die Befürchtung, dass mit der Ausgliederung der Theater aus dem
       öffentlichen Dienst auch die [5][Hauptstadtzulage von 150 Euro monatlich]
       entfallen und sich die Arbeitsbedingungen verschlechtern könnten. Umso
       wichtiger sei daher, dass die Beschäftigten mehr als nur Gerüchte hören.
       Klares Ziel sei, die Ausgliederung zu verhindern. „Wir sehen darin keinen
       Nutzen für den Landeshaushalt, im Gegenteil.“
       
       ## Vorbild Stiftung Oper
       
       Auch Verdi ist strikt gegen eine Umwandlung. Die Gewerkschaft befürchtet,
       dass die Theater durch eine Ausgliederung auch aus dem Tarifvertrag der
       Länder (TV-L) fallen könnten. Mitbestimmung spiele bei den derzeitigen
       Reformplänen allerdings keine Rolle, kritisiert der zuständige
       Gewerkschaftssekretär, Konstantin Kohl. Bereits Mitte März habe man den
       Regierenden und die zuständige Staatssekretärin zu Gesprächen über die
       Pläne mit den Theatern aufgefordert – bislang ohne Erfolg.
       
       „Was ist das für ein Demokratieverständnis, wenn nach Gutsherrenart in
       Hinterzimmern zwischen Politik und Geschäftsführungen Dinge beschlossen
       werden?“, so Kohl über das Treffen am Freitag. Er befürchtet, dass dadurch
       Widerstand verhindert und Fakten geschaffen werden sollen.
       
       Die Angst der Beschäftigten vor einem Stellenabbau ist mit Blick auf die
       Überführung der Opern in eine Stiftung nicht unbegründet. Nach jahrelangem
       Streit über den Unterhalt der drei Opernhäuser wurde 2004 ein Kompromiss
       geschlossen: Statt eines der Häuser zu schließen, sollte hinter den
       Kulissen gespart werden, indem die Deutsche Oper, die Komische Oper, die
       Staatsoper Unter den Linden, das Staatsballett Berlin und der Bühnenservice
       in der [6][Stiftung Oper in Berlin zusammengeschlossen wurden]. Laut Verdi
       wurden im Zuge dessen über 70 Menschen entlassen.
       
       Für Manuela Schmidt, kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion, taugt
       die Opernstiftung nicht als Vorbild für Einsparungen bei den Theatern.
       „Ganz sicher hat man vergessen, wie lange es gebraucht hat, wie viele Jahre
       ins Land gingen und wie viel Arbeit und Einbeziehung aller Beteiligten es
       bedurfte, bis ein solch tragfähiges Konstrukt endlich Wirklichkeit wurde“,
       so Schmidt zur taz. Zwar sei eine Stiftung Theater ist nicht per se ein
       Tabu, aber so ein Prozess brauche Zeit und funktioniere nur gemeinsam mit
       den Theatern und ihren Personalvertretungen.
       
       Zumal es laut Wesener bessere Ideen für eine Reduzierung von Kosten im
       Kulturbetrieb gibt, etwa durch Zusammenlegungen bei der Infrastruktur, wie
       Depots oder Probebühnen, die teilweise teuer am Markt angemietet werden
       müssten. „Umso unverständlicher ist es, dass die CDU die wenigen
       verbliebenen Landesimmobilien, die sich für eine Kulturnutzung eignen,
       lieber an Private zu kommerziellen Zwecken abgeben will.“
       
       14 Apr 2025
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Marie Frank
       
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