# taz.de -- Umweltpolitik von Schwarz-Rot: Rückschritt statt Realität
       
       > Mit ihren Plänen für Klima und Umwelt droht die künftige Bundesregierung,
       > eine längst überholte und untaugliche Politik fortzusetzen.
       
 (IMG) Bild: Dem Koalitionsvertrag fehlen echte Zukunftslösungen
       
       Treibhausgase einzusparen ist in der Klimapolitik nur die zweitwichtigste
       Aufgabe: In erster Linie geht es darum, Alternativen zu unserem
       klimaschädlichen Leben zu entwickeln. Dass wir Europäer dabei Vorreiter
       sein müssen, liegt auf der Hand. Es ist unser Lebensstil, der jeden Tag die
       Klimaerhitzung entfesselt. [1][Insofern ist der Koalitionsvertrag eine
       herbe Enttäuschung]: Statt neue Wege zur Treibhausgasreduktion
       auszuprobieren, haben Union und SPD verabredet, „[2][CO2-Minderungen] in
       außereuropäischen Partnerländern“ vorzunehmen und sich auf die deutsche
       Reduktionspflicht anzurechnen.
       
       Das ist die Fortsetzung jener alten Politik, die sich längst als untauglich
       zur Problemlösung erwiesen hat. Bäume in Afrika zu pflanzen und Staudämme
       für Wasserkraftwerke zu bauen – schon unter dem Kyoto-Protokoll von 1997
       ging das nicht gut. Statt sich angemessen in die Zukunft aufzumachen,
       spielt diese Koalition die reiche Tante, die sich mit ihrer Kohle von der
       Verantwortung freikauft.
       
       Das Wort „Zukunft“ kommt 68-mal im Koalitionsvertrag vor. Doch die
       Regierung weigert sich mit diesem Vertrag, die Probleme der Zukunft
       anzugehen. Zum Beispiel die Pendlerpauschale: Statt klimaschädliche
       Subventionen zu streichen, wollen die Koalitionäre sie erhöhen. Oder die
       [3][Entwaldungsverordnung] der EU: Statt dem weltweiten Abbrennen etwas
       entgegenzusetzen, sollen „überbordende Regulierungen“ gestrichen werden. Da
       sind die Gaskraftwerke: Statt den Ausbau der Erneuerbaren zu beschleunigen,
       sollen in nur fünf Jahren solche Fossilkraftwerke mit 20 Gigawatt Leistung
       neu gebaut werden.
       
       Nicht einmal fachliche Praxis ist vor dieser neuen Regierung sicher: Wer in
       der EU eine neue Chemikalie in Verkehr bringen möchte, muss derzeit zuvor
       nachweisen, dass sie ungefährlich ist. Union und SPD wollen dagegen einen
       „risikobasierten Ansatz“. Gleichzeitig wollen sie Klagerechte der
       Umweltverbände einschränken. Wirtschaft ankurbeln, indem „Spielräume im
       EU-Recht“ genutzt werden, um Standards abzusenken – das löst die Probleme
       unserer Zeit nicht, sondern verschärft sie.
       
       11 Apr 2025
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Koalitionsvertrag-von-Union-und-SPD/!6081312
 (DIR) [2] /Mehr-Erneuerbare-und-mehr-Emissionen/!6077625
 (DIR) [3] /Illegale-Minen-in-Brasilien/!6081090
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Nick Reimer
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwarz-rote Koalition
 (DIR) Klima
 (DIR) Umwelt
 (DIR) CO2-Emissionen
 (DIR) Europäische Union
 (DIR) Kyoto-Protokoll
 (DIR) GNS
 (DIR) Schwerpunkt Klimawandel
 (DIR) Koalitionsvertrag
 (DIR) Schwarz-rote Koalition
 (DIR) Mediengesellschaft
 (DIR) Schwerpunkt Flucht
 (DIR) SPD
 (DIR) Schwarz-rote Koalition
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Parteinahe Vereine kritisieren Koalition: Klimanetzwerk der SPD lehnt Koalitionsvertrag ab
       
       In Sachen Klima ist die neue Regierung nicht ehrgeizig. Die parteinahen
       Klimavereine nehmen das Union und SPD unterschiedlich übel.
       
 (DIR) Verteilung der Ministerien: Personalia zur rechten Zeit
       
       Unter dem Drang zur Exklusiv-Nachricht gelangten unbestätigte
       Kabinettslisten in soziale Medien und Zeitungen. Eine doppelt bedenkliche
       Entwicklung.
       
 (DIR) Asylpolitik im Koalitionsvertrag: Der nächste Streit um die Asylpolitik kommt bestimmt
       
       Wenige Stunden nach Präsentation des Koalitionsvertrags diskutierten
       Migrations-Expert*innen in Berlin. Was bedeutet ein Kanzler Merz für
       Geflüchtete?
       
 (DIR) Reaktionen auf Koalitionsvertrag: „Einigung mit Licht und Schatten“
       
       Bei Gewerkschaften, Sozialverbänden und Linkspartei stößt das Kapitel
       Arbeit und Soziales im schwarz-roten Koalitionsvertrag auf gemischte
       Reaktionen.
       
 (DIR) Koalitionsvertrag von Union und SPD: Mehr Rückschritt wagen
       
       Der neue Koalitionsvertrag ist da, auf 144 Seiten versprechen Union und SPD
       „Verantwortung für Deutschland“ zu übernehmen. Was planen sie genau?