# taz.de -- Verwaltungsreform auf der Zielgerade: Kein Scherz: Reformbeschluss am 1. April
       
       > Der Senat will laut Regierungschef Wegner (CDU) nächsten Dienstag dazu
       > Gesetze auf den Weg bringen. Aus der SPD gab es jüngst noch
       > Änderungswünsche.
       
 (IMG) Bild: Längst nicht nur im Bürgeramt, sondern in möglichst allen Bereichen der Verwaltung soll es nach einer Reform schneller gehen
       
       Berlin taz | Eine Woche noch, dann soll sie beschlossen sein, jedenfalls
       vom Senat: jene seit über zwei Jahrzehnten diskutierte Verwaltungsreform,
       die manchen als „Jahrhundertreform“ gilt und die Basis dafür sein soll,
       dass vieles in Berlin schneller geht. Am Dienstag widersprach
       Regierungschef Kai Wegner (CDU) Mutmaßungen, jüngst aus Reihen der SPD
       vorgebrachte Kritik könnte den Zeitplan gefährden. Am 1. April – und
       überhaupt nicht als Aprilscherz – sollen demnach CDU und SPD im Senat
       zustimmen, danach soll das Thema am 10. April ins Abgeordnetenhaus gehen.
       
       Grüne und Linke, von Wegner [1][ab einem ersten Treffen im Februar 2024]
       eingebunden, hatten angekündigt, im Parlament für eine Zweidrittelmehrheit
       zu einer Verfassungsänderung zu sorgen. Die soll die Basis für weitere
       gesetzliche Änderungen sein. Beide warnten davor, die Reform auf den
       letzten Schritten zu gefährden. Linken-Expertin Hendrikje Klein sagte, wenn
       die SPD nun die Stärkung der gesamtstädtischen Steuerung und damit deren
       Kerngedanken ignoriere, „muss sie sich den Vorwurf gefallen lassen, die
       Reform zu sabotieren“.
       
       Zuvor war kolportiert worden, die SPD wolle im Senat an dem, was eine
       Spitzenrunde der Koalition und der beiden Oppositionsfraktionen [2][vor
       viereinhalb Wochen eigentlich abschließend verabredet] hatte, noch zwei
       Dinge ändern. Zum einen sollte der Senat doch nicht an das Votum einer
       Einigungsstelle gebunden sein, wenn sich Landesregierung und Bezirke nicht
       einigen können. Zum anderen sollte er den Bezirken verpflichtend nur solche
       Aufgaben finanzieren, die er ihnen selbst aufgibt – nicht aber, wenn das
       von Bundes- oder Europaebene kommt.
       
       Für die CDU-Fraktion seien das „keine Punkte, an denen es scheitern
       könnte“, sagte Fraktionssprecher Olaf Wedekind, „das wird sich bis nächste
       Woche lösen lassen“. Der eng am Reformprozess beteiligte SPD-Abgeordnete
       und Ex-Finanzsenator Matthias Kollatz regte an, bei möglichen Änderungen
       gegenüber der Einigung von Ende Februar nicht auf den letzten Metern noch
       Grüne und Linke außen vor zu lassen. Grünen-Fraktionschef Werner Graf
       wusste von einer solchen Beteiligung am Dienstagmorgen noch nichts. „Wir
       hören bislang nur Gerüchte“, sagte er der taz.
       
       ## Parlamentsberatung könnte am 10. April beginnen
       
       Klappt es nicht, das Reformvorhaben am 10. April ins Abgeordnetenhaus zu
       bringen, sorgt das für mindestens sechs Wochen Verzögerung. Denn das
       Landesparlament tagt danach wegen der Osterferien und zwei Feiertagen erst
       wieder am 22. Mai. Das wiederum könnte dazu führen, dass es mit einem
       Parlamentsbeschluss vor den Sommerferien nichts wird und die bislang
       überparteilich getragene Reform in die letzten zwölf Monate vor der
       Berlin-Wahl 2026 rückt. Je mehr die aber naht, desto größer könnte die
       Versuchung der politischen Konkurrenz sein, Regierungschef Wegner und
       seiner CDU nicht den Erfolg einer lange nicht für möglich gehaltenen Reform
       zu gönnen.
       
       Der [3][Rat der zwölf Bezirksbürgermeister] drängte am Dienstag,
       Verabredetes nicht infrage zu stellen. Die Reform sei „eines der
       wichtigsten Vorhaben der aktuellen Legislatur“, bei dem man „bereits sehr
       weit“ gekommen sei, meldete sich per Pressemitteilung die dreiköpfige
       Sprecherriege des Rats, der neben einem CDU- und einem SPD-Politiker auch
       die grüne Bürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Clara Herrmann,
       angehört. „Wichtig ist nun, dass wir die Reform gemeinsam zum Abschluss
       bringen – für eine funktionierende und zukunftsfähige Stadt.“
       
       25 Mar 2025
       
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