# taz.de -- Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus: Gut Ding will offenbar Weile haben
       
       > Die erste Gesetzeslesung zur Verwaltungsreform zeigt, dass ein Beschluss
       > kein Selbstläufer ist und noch für längere Debatten im Parlament sorgen
       > wird.
       
 (IMG) Bild: Nicht der Senat, sondern das Parlament entscheidet über die Verwaltungsreform. Dort gab es Donnerstag dazu die erste Debatte
       
       Berlin taz | Applaus von der Linkspartei für einen Regierungschef von der
       CDU? Und das nicht anlässlich eines Erinnerungstags, bei dem
       allgemeingültig von Demokratie und von Freiheit die Rede ist? Es ist das
       Thema Verwaltungsreform, das im Abgeordnetenhaus dafür sorgt, dass sich
       auch am linken Rand des Plenarsaals die Hände für den Regierenden
       Bürgermeister Kai Wegner rühren.
       
       Beschlossen ist das Gesetzespaket nach einem Vierteljahrhundert
       vergeblicher Anläufe damit aber noch nicht. In einer sonst eher ruhigen
       Debatte zeigt sich an einigen kurzen, aber zentralen Stellen, dass dafür
       noch einiges zu klären ist.
       
       Verwaltungsreform, das ist der Versuch, Berlins Behörden und Ämter
       effizienter zu machen. Das vorrangige Problem bisher: Es gab keine
       Übersicht, was Senatsverwaltungen und Bezirke überhaupt zu tun haben, oft
       waren Aufgaben nicht klar zugeordnet. Die für die Reform in Wegners
       Senatskanzlei zuständige Staatssekretärin Martina Klement (CSU) berichtete
       schon vor Monaten, dass bei letztlich über 4.000 Aufgaben 800 zwischen den
       beiden Ebenen strittig seien und sich bei 300 davon niemand zuständig
       fühlen würde.
       
       Das führte oft zum Verwaltungs-Pingpong: Ein Bürger, ein Unternehmen, ein
       Wohnungsbauentwickler fragt wegen einer Information, einer Genehmigung,
       einer Zusage an, wird an eine andere Stelle verwiesen, die zurückverweist,
       weil sie sich nicht für zuständig hält. Das kann nicht nur Zeit und Nerven
       kosten, sondern auch neue Wohnungen und Arbeitsplätze.
       
       ## Überparteiliche Zusammenarbeit
       
       Regierungschef Wegner hatte sich [1][schon 2023 mit allen
       Bezirksbürgermeistern zusammengesetzt]. Seit Anfang 2024 hat zudem mehrfach
       eine Spitzenrunde der Koalition mit den Fraktionschefs von Grünen und
       Linkspartei getagt. Deren Stimmen braucht Wegner, weil er es für
       unerlässlich hält, die Reform in der Landesverfassung zu verankern.
       [2][Ende Februar schien in diesem Kreis alles geklärt]
       
       Woran hakt es also noch? Zum einen daran, wer am Ende das Sagen hat. In
       Teilen der SPD hält man es auch verfassungsrechtlich für unabdingbar, dass
       der Senat nicht an das Votum der geplanten Einigungsstelle gebunden ist. Im
       vorige Woche beschlossenen Senatsentwurf ist formuliert, man könne sich „in
       gewichtigen Einzelfällen“ darüber hinwegsetzen.
       
       Zudem gibt es Debatten darüber, wofür der Senat den Bezirken zwingend
       ausreichend Geld zusichern muss. Beides aber entspricht offenbar nicht dem,
       was Wegner, die Koalition und Linkspartei und Grüne in der Spitzenrunde
       Ende Februar festlegten – und was Grundlage für den Senatsbeschluss sein
       sollte.
       
       Darum ist am Donnerstag von Grünen-Fraktionschef Werner Graf nach viel Lob
       – „ein Meilenstein für ein besseres Berlin“ – zu hören: „Am
       Abgeordnetenhaus wird es liegen, das zu korrigieren.“ Und
       Linksfraktionschef Tobias Schulze kündigt nach Ausführungen zur Gründung
       von Groß-Berlin 1920 an: Für Neues gegenüber der Einigung vom Februar
       „stehen wir nicht zur Verfügung“.
       
       ## SPD will intensiv prüfen
       
       Bei der SPD jedoch klingt es nicht so, als sei man gewillt, die Kritik
       anzunehmen und einzulenken. Man werde „so gründlich wie nötig vorgehen“,
       sagt ihr Fraktionschef Raed Saleh. Das Reformpaket werde man in einer
       Anhörung „und gegebenenfalls auch mit Gutachten“ intensiv prüfen. Sorgfalt
       sei geboten, „denn es sind noch einige zentrale Fragen zu klären“.
       
       Wegen der Mai-Feiertage, die beide auf einen Donnerstag fallen, tagt das
       Abgeordnetenhaus erst wieder in sechs Wochen. [3][Danach bleiben bis zur
       Sommerpause ab dem 11. Juli noch drei Sitzungen] für den Beschluss des
       Reformpakets.
       
       10 Apr 2025
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Verwaltungsreform-in-Berlin/!5960966
 (DIR) [2] /Spitzentreffen-im-Roten-Rathaus/!6068816
 (DIR) [3] https://www.parlament-berlin.de/Ausschuesse/19-plenum
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Alberti
       
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