# taz.de -- Verwaltungsreform in Berlin: Wenn's klappt, liegt's an Wegner
       
       > Jahrzehnte wurde diskutiert, aber die Reform blieb aus. Bis der
       > CDU-Regierungschef vertrauensvolle Gespräche mit Opposition und Bezirken
       > hinbekam.
       
 (IMG) Bild: Auf Augenhöhe reden half bei der Reform weiter: Wegner mit den Bezirksbürgermeistern Clara Herrmann (Grüne) und Oliver Igel (SPD)
       
       Auch dafür wurde die taz gegründet – um unangenehme Wahrheiten zu
       verkünden. Und auch wenn es einige ärgern mag, falsch wird es dadurch
       nicht: Dass aus der lang erwarteten, viel diskutierten, aber eben so lange
       ausgebliebenen Verwaltungsreform nach dem Senatsbeschluss vom Dienstag nun
       doch etwas werden könnte, nach gut einem Vierteljahrhundert, liegt
       hauptsächlich an an einem CDUler, an Kai Wegner.
       
       Der Regierungschef und Berliner CDU-Vorsitzende ist es, der anders als vier
       Amtsvorgänger nicht bloß seine eigene Koalition, sondern auch die
       Oppositionsfraktionen von Grünen und Linkspartei zu einer Zusammenarbeit
       bringen konnte. Eberhard Diepgen (CDU) sowie die SPDler Klaus Wowereit,
       Michael Müller und Franziska Giffey. sie alle waren an dieser Aufgabe
       gescheitert. Wobei einzuräumen ist, dass Giffey weniger als eineinhalb
       Jahre im Amt war und in dieser Zeit ein Eckpunktepapier entstand, auf dem
       die schwarz-rote Koalition aufbauen konnte.
       
       Weil der Begriff manche immer noch gähnen lässt: Eine Verwaltungsreform mit
       klaren Zuständigkeiten bei Senat und Bezirken und weit schnelleren Abläufen
       wäre keine Randnotiz. Sie kann alle im Land betreffen und etwa für
       schnelleren Bau dringend nötiger Wohnungen sorgen. Und auch für mehr neue
       Arbeitsplätze, wenn Investoren nicht durch das abgeschreckt werden, was
       seit vielen Jahren viel zu verniedlichend unter „Behörden-Pingpong“ läuft,
       dem Hin und Herschieben von Verantwortung.
       
       Ausgerechnet Wegner also, lange als CDU-Hardliner verschrien, und kein
       SPDler soll das also erreichen. Warum er? Weil er es offenbar verstanden
       hat, sowohl den Oppositionsfraktionen als auch den Bezirksbürgermeistern
       das Gefühl zu geben, auf Augenhöhe mitzureden. Als Anfang 2024 erstmals
       eine [1][politische Spitzenrunde mit Fraktionschefs und Vertretern der
       Bezirke] tagte, mühten sich in der anschließenden Pressekonferenz
       Journalisten, die taz inklusive, Risse und Widersprüche zwischen denen
       herauszufragen, die da in der Rotunde des Roten Rathauses vor ihnen
       standen.
       
       ## Alle an einem Strang – und am selben Ende
       
       Doch das Nachbohren war vergebens: Die Fraktionsspitzen und
       Bezirksbürgermeister wirkten tatsächlich motiviert, an einem Strang zu
       ziehen – und zwar am selben Ende. Dabei schien es einfach zu schön, um wahr
       zu sein: Alle, von CDU bis Linkspartei, zeigten sich bereit, Ideologisches
       beiseite zu schieben und allein am Inhalt zu arbeiten, an einer besser
       funktionierenden Verwaltung.
       
       Das war und ist umso erstaunlicher, weil sich Grüne und Linkspartei bewusst
       sein mussten, dass Wegner sie letztendlich nicht allein aus Begeisterung
       für breite Beteiligung dabei haben wollte. Ohne Oppositionsstimmen würde er
       die Reform nicht in der Landesverfassung verankern können – für deren
       Änderung braucht es im Parlament eine Zwei-Drittel-Mehrheit, die CDU und
       SPD allein nicht haben.
       
       Dieser Eindruck vom Februar 2024 war der gleiche wie knapp vier Monate
       vorher, als Wegner nicht bloß für einen Fototermin, sondern sieben Stunden
       lang in einer Klausurtagung mit allen Bezirkschefs zusammensaß. [2][Die
       grüne Bürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Clara Herrmann,
       bedankte sich fast schon überschwänglich und „ausdrücklich“ bei Wegner] und
       lobte die Gespräche als „offen, vertraulich und sehr konstruktiv“.
       
       Nun könnte man sagen: Ist ja einfach, wenn alle das Gleiche wollen –
       [3][die Grünen hatten schon Ende 2022 ein 42-seitiges Papier zur Reform
       vorgelegt]. Aber warum passierte dennoch lange nichts? Die Grüne Bettina
       Jarasch etwa kritisierte damals, dass ein Eckpunktepapier des Senats – dem
       sie selbst angehörte – ohne Beteiligung der Bezirke entstanden sei. Was
       jetzt eben anders ist.
       
       ## Nicht nur Begeisterung in der CDU
       
       Wegner hat in seiner eigenen Partei nicht nur Rückenwind für seine
       Zusammenarbeit mit der Opposition erhalten. Wie er sich bloß mit der
       Linkspartei an einen Tisch setzen könne, sollen ihm vermeintliche
       Parteifreunde vorgehalten haben. Und zumindest nach dem, was vor allem von
       den Grünen wiederholt zu hören war, kam in den Verhandlungen der größte
       Widerstand nicht von der Opposition, sondern vom Koalitionspartner SPD.
       
       Die Kooperation verlangt dabei sowohl Sozialdemokraten wie Grünen und
       Linkspartei auch einiges ab. Selbst wenn Wegner bislang stets vor allem die
       Opposition für ihre Mitarbeit lobt: Klappt die Reform und beschleunigt sie
       wirklich so viele Abläufe in Berlin, dann wird dieser Erfolg vor allem mit
       ihm als Regierungschef verbunden sein.
       
       Parteistrategen außerhalb der CDU kann das nicht gefallen. Glücklicherweise
       ist bislang passiert, was nicht oft vorkommt: Fürs größere Ganze haben von
       CDU bis Linkspartei alle Beteiligten allein darauf geschaut, dass etwas
       unbestritten Sinniges tatsächlich klappen kann.
       
       Am Donnerstag soll der dazugehörige Entwurf eines
       „Landesorganisationsgesetzes“ erstmals Thema im Plenarsaal des
       Abgeordnetenhauses sein. Wenn das Projekt dort noch scheitern sollte, wäre
       das ein immenser Misserfolg für Kai Wegner – aber ein noch viel größerer
       Verlust für fast vier Millionen Berliner, die auf irgendeine Weise alle von
       der Reform profitieren würden.
       
       5 Apr 2025
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Alberti
       
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