# taz.de -- Zeitenwende in Europa: Wer zahlt die europäische Aufrüstung?
       
       > Nach von der Leyens Ankündigung auf dem EU-Gipfel wird deutlich: Die
       > Finanzierung ist ungeklärt.
       
 (IMG) Bild: Da muss man nochmal nachrechnen. Von der Leyen wird auf der Pressekonferenz vor allem nach den Plänen zur Aufrüstung befragt
       
       Brüssel taz | Wenige Tage nach einem historischen Gipfeltreffen zur
       „Wiederbewaffnung Europas“ in Brüssel kommen [1][Zweifel an den EU-Plänen
       zur Aufrüstung auf]. Die Finanzierung ist nicht gesichert, zudem bleibt die
       Begründung für den in der EU-Geschichte beispiellosen Kurswechsel vage.
       Dies wurde auf einer Pressekonferenz mit Kommissionspräsidentin Ursula von
       der Leyen in der EU-Behörde deutlich.
       
       Eigentlich sollte es um die 100-Tage-Bilanz der neuen EU-Kommission gehen,
       die am 1. Dezember ihre Arbeit aufgenommen hatte. Doch dann kamen vor allem
       Fragen [2][zum neuen Rüstungsprogramm, das die CDU-Politikerin, offenbar in
       Absprache mit CDU-Chef Friedrich Merz, auf dem EU-Gipfel] vorgelegt hatte.
       Von der Leyen war um Antworten verlegen.
       
       So blieb unklar, warum die EU jetzt in aller Eile aufrüsten müsse. [3][Beim
       EU-Gipfel war dies, zumindest hinter den Kulissen, mit der neuen
       amerikanischen Ukrainepoliti]k und der mangelnden Bündnistreue von
       US-Präsident Donald Trump begründet worden. In den Gipfelbeschlüssen jedoch
       ist nur von einem „sich verändernden Umfeld“ in der Außenpolitik die Rede.
       
       Von der Leyen wurde auch nicht deutlicher. Auf die Frage, ob die USA noch
       ein verlässlicher Partner seien, wich sie aus. „Natürlich sind die USA
       unsere Verbündeten“, erklärte sie. Das heiße aber nicht, dass es keine
       Differenzen gebe. Außerdem müssten die Europäer ihre „Hausaufgaben“ machen
       und die Rüstungsanstrengungen verstärken. Genau das fordert Trump seit
       Jahren.
       
       ## Nur 150 Milliarden Euro sind gedeckt
       
       Ein Wort der Kritik an Trump kam von der Leyen nicht über die Lippen. Sie
       setzt weiter auf die „transatlantische Zusammenarbeit“ – auch in der
       Rüstung. Bisher gehen 80 Prozent der europäischen Rüstungsinvestitionen in
       Länder außerhalb der EU – profitieren können davon vor allem die USA. Denn
       nur die Amerikaner haben die nötigen Kapazitäten und das erforderliche
       Know-how.
       
       Ein weiteres Problem ist die Finanzierung der Rüstungspläne. Von der Leyen
       hatte ein Volumen von bis zu 800 Milliarden Euro angekündigt. Davon sind
       aber nur 150 Milliarden Euro durch ein geplantes schuldenfinanziertes
       EU-Instrument gedeckt, für das erst noch die rechtlichen Voraussetzungen
       geschaffen werden müsste, wie die Kommissionschefin einräumte.
       
       Der große Rest von 650 Milliarden Euro ist ein Hoffnungswert für den Fall,
       dass die 27 Mitgliedstaaten ihre Rüstungsausgaben um bis zu 1,5 Prozent der
       Wirtschaftsleistung erhöhen. Dafür sollen die gerade erst reformierten
       Schuldenregeln gelockert werden – allerdings nur für Rüstungsausgaben,
       nicht für Klimaschutz oder Soziales. Dort gelten die strikten Regeln
       weiter, so von der Leyen.
       
       Man wandele auf einem „schmalen Grat“ zwischen Lockerung und
       Budgetdisziplin, sagte sie. Nach Ansicht vieler Experten wird das Geld
       jedoch nicht ausreichen. In Brüssel wird daher die Schaffung von Eurobonds
       diskutiert, um die europäische Aufrüstung und den Krieg in der Ukraine zu
       finanzieren. Für diese Rüstungsanleihen macht sich vor allem Frankreichs
       Staatschef Emmanuel Macron stark – seine Staatskasse ist leer. Von der
       Leyen zieht jedoch nicht mit. Es sei zu früh, über neue Finanzquellen zu
       sprechen, sagte sie. Vor allem Deutschland steht Eurobonds bisher ablehnend
       gegenüber. Das letzte Wort dürfte auch hier von der Leyens Parteifreund
       Merz haben.
       
       9 Mar 2025
       
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