# taz.de -- Ministerium als Sparkandidat: Das droht der Entwicklungspolitik nach der Wahl
       
       > Einige Parteien wollen das Entwicklungsministerium abschaffen oder ins
       > Auswärtige Amt eingliedern. Expert*innen halten das für keine gute
       > Idee.
       
 (IMG) Bild: Erdnüsse ernten: ein Projekt der Welthungerhilfe im Kongo
       
       BERLIN taz | Wie lange wird es das Entwicklungsministerium nach der
       Bundestagswahl noch geben? Von der FDP kommt stets die Forderung, das
       Entwicklungsministerium (BMZ) abzuschaffen. In diesem Wahlkampf wird sie
       unterstützt von der AfD, die dazu noch im Januar [1][einen Antrag in den
       Bundestag einbrachte]. Der Aufgabenbereich soll demnach an das Auswärtige
       Amt übertragen werden. Laut Antrag sollen Gelder außerdem um 70 Prozent
       gegenüber dem Vorjahr gekürzt werden. Und: Auch die Union erklärt im
       Wahlprogramm, humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit
       zusammenzuführen.
       
       Unter welchem Haus die beiden Felder geeint werden sollen, wollte
       Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) bislang nicht sagen. Klar ist
       jedoch, dass nationale Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen bei der Union
       im Vordergrund stehen. Entwicklungspolitik soll deutsche Unternehmen mehr
       fördern und noch stärker an Bedingungen, etwa die Rücknahme Geflüchteter
       gekoppelt werden. SPD, Grüne und Linke wollen das BMZ als eigenständiges
       Ministerium erhalten. Sie betonen neben geoökonomischen und
       Sicherheitsinteressen auch Aspekte globaler sozialer Gerechtigkeit.
       
       Ein Vorteil von Entwicklungszusammenarbeit sei, dass sie Investitionen in
       langfristige Strukturen mit Partnerländern ermögliche, „auch dort wo das
       Eigeninteresse nicht immer im Vorrang hat“, sagt Stephan Klingebiel, der zu
       Wirksamkeit von Entwicklungspolitik am Deutschen Institut für Entwicklung
       und Nachhaltigkeit in Bonn (IDOS) forscht. Die Außenpolitik verfolge
       hingegen stärker kurzfristige nationale Interessen und ist zudem auf
       staatliche Beziehungen angewiesen.
       
       Entwicklungspolitik ermögliche es „jenseits bilateraler Beziehungen
       langfristig, mit anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren zu kooperieren.
       Das ist gerade angesichts einer Zunahme von autokratischen Systemen in der
       Welt wichtig“, sagt Klingebiel weiter und spricht sich daher für ein
       eigenständiges Entwicklungsministerium aus.
       
       ## „Wichtige Stimme für Menschenrechte am Kabinettstisch“
       
       Auch die Hilfsorganisation Welthungerhilfe, die in ihrer Arbeit mit beiden
       Ministerien zu tun hat, argumentiert für den Erhalt eines eigenständigen
       Entwicklungsministeriums. „Das Ministerium ist ein starkes und
       erfolgreiches Instrument für das internationale Engagement unseres Landes“,
       sagt Sprecherin Simone Pott. Sie weist außerdem daraufhin, das mit einem
       eigenständigen BMZ „eine wichtige Stimme für Menschenrechte am
       Kabinettstisch sitzt“. Anders als die anderen Ministerien bringt das BMZ
       auch die Perspektiven von Partnern im Globalen Süden ein.
       
       Hauptargument für die Neuaufteilung der Ressorts ist es, die Politik
       einheitlicher und damit effizienter zu machen. Derzeit überschneiden sich
       einige Bereiche des Außen- und Entwicklungsministeriums, vor allem in der
       Reaktion auf Krisen, also strukturelle Hilfen, Wiederaufbau und Prävention.
       Auch in anderen Beriechen gibt es Überschneidungen, so kommen die meisten
       Gelder für internationale Klimafinanzierung, also für die Reduzierung von
       Emissionen und Anpassung an klimatische Veränderungen vom BMZ. Teile davon
       aber auch vom Wirtschafts- und Umweltministerium.
       
       Auf den ersten Blick ist die Argumentation naheliegend. Eine
       Zusammenführung von Außen- und Entwicklungspolitik unter einem Dach macht
       eine einheitliche Strategie leichter, die gemeinsame Nutzung von
       Infrastruktur und Auslandsvertretungen etwa könnte Einsparungen und mehr
       Effizienz bringen. Und auch für lokale und internationale Partner ist es
       leichter, einen Ansprechpartner zu haben und nicht verschiedene Ressorts.
       Eine noch unveröffentlichte Analyse der gemeinnützigen Denkfabrik
       [2][Kooperation Global] zeigt jedoch, dass die theoretischen Überlegungen
       in der Praxis nicht standhalten und dass andere Möglichkeiten der besseren
       Koordination „ähnliche Vorteile bei geringeren Risiken“ bieten.
       
       Beispiel Großbritannien: Das Land hat 2020 sein Entwicklungsministerium ins
       Außenministerium eingegliedert – dabei allerdings auch den Etat drastisch
       gekürzt. Laut der Analyse von Kooperation Global verließen
       entwicklungspolitische Experten das Haus, „komplexe Notsituationen wurden
       weniger effektiv bewältigt und die Transparenz der Entwicklungsausgaben
       sank deutlich“. Auch wurden die langfristigen entwicklungspolitischen Ziele
       zugunsten kurzfristiger außenpolitischer Interessen vernachlässigt. Das
       schwächte Partnerschaften, aber auch die britische Handlungsfähigkeit, so
       die Denkfabrik. Ähnlich verlief es in Kanada und Australien.
       
       ## Koordination zwischen den Ministerien muss besser werden
       
       Oft wird angeführt, dass die meisten Geberländer ihre Außen- und
       Entwicklungspolitik in einem Ministerium angesiedelt haben. Auf der anderen
       Seite gibt es gerade bei den Top-Gebern eine Teilung, also in den USA,
       Deutschland, Japan, Frankreich und Schweden.
       
       Die Autorinnen empfehlen, das BMZ als eigenständiges Ministerium zu
       erhalten. Die Koordination zwischen den Ministerien könnte zum Beispiel im
       Rahmen eines nationalen Sicherheitsrates verbessert werden. Eine weitere
       Überlegung ist, die humanitäre Hilfe in das BMZ zurückzuführen, das „müsste
       jedoch strategisch vorbereitet werden“, heißt es in der Analyse.
       
       Die humanitäre Hilfe wurde 2011 unter FDP-Entwicklungsminister Dirk Niebel
       ausgegliedert. Grundsätzlich haben die Felder allerdings auch
       unterschiedliche Zielsetzungen. Humanitäre Nothilfe ist kurzfristig und
       muss vom Grundsatz neutral sein. Entwicklungspolitik soll langfristig sein
       und kann politische Ziele verfolgen.
       
       Auch Jörg Faust betont die Notwendigkeit von besserer Koordination. Er ist
       [3][Direktor des Deutschen Evaluierungsinstituts der
       Entwicklungszusammenarbeit] (DEval). Sein Institut untersucht die Qualität
       und Effizienz der deutschen Entwicklungspolitik. Die Problematik bei der
       Abstimmung der verschiedenen Ressorts komme in den Evaluierungen von DEval
       regelmäßig auf, sagt Faust. In der Auswertung des deutschen Einsatzes in
       Afghanistan heißt es etwa eine gemeinsame Strategie vom Auswärtigen Amt,
       Innen- und Entwicklungsministerium habe gefehlt.
       
       „Zudem arbeiteten die Ministerien parallel und teilweise in Konkurrenz
       zueinander, vor allem im Bereich der Stabilisierung“, so eine
       Zusammenfassung des Berichts. Ähnlich war es beim zivilen Engagement im
       Irak, aber auch im Bereich der internationalen Umwelt- und Klimapolitik.
       „Eine Auflösung des Entwicklungsministeriums führt nicht nötiger weise zu
       mehr Effizienz und Wirksamkeit“, sagt Faust. Vielmehr lautet die
       Empfehlung: „Die Koordination muss besser werden“. Sie solle deutlich über
       den Informationsaustausch hinausgehen und gemeinsame Strategien setzen. Das
       haben bereits etablierte Instanzen, etwa der Austausch von
       Staatssekretär*innen bislang nicht erreicht.
       
       ## Strukturelle Benachteiligung des Globalen Südens
       
       Die Abschaffung von Entwicklungspolitik kommt in Deutschland meistens von
       Rechts und verweist auf mehr Isolation oder den Vorrang von Ausgaben im
       Inland. Sie ist aber auch eine alte Forderung, zahlreicher Autor*innen
       aus dem Globalen Süden etwa. Sie sehen Entwicklungspolitik als Zementierung
       kolonialer Machtstrukturen. Aram Ziai lehrt Entwicklungspolitik und
       Postkoloniale Studien an der Universität Kassel.
       
       Ziai sagte der taz, eine Abschaffung des BMZ wäre dann möglich, wenn
       gleichzeitig auf die Durchsetzung anderer nationaler Interessen verzichtet
       werde, etwa „Märkte im Süden aufbrechen im Sinne deutscher Unternehmen oder
       Agrarsubventionen aufrechterhalten im Sinne deutscher
       Landwirtschaftsunternehmen“. Entwicklungspolitik sei zwar bereits an
       außenwirtschaftlichen oder geopolitischen Zielen ausgerichtet, beinhalte
       aber als einziges Politikfeld zumindest teilweise eine Orientierung an
       einem eher unorthodoxen nationalen Interesse, im Sinne von „wir müssen
       globale Armut lindern, um nicht negativ von Krisen, Terrorismus und
       Migration betroffen zu sein“.
       
       22 Feb 2025
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://dserver.bundestag.de/btd/20/144/2014478.pdf
 (DIR) [2] https://www.kooperationglobal.de/publikationen
 (DIR) [3] /Entwicklungsforscher-ueber-Wirksamkeit/!6015242
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Leila van Rinsum
       
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