# taz.de -- Debatte im Berliner Abgeordnetenhaus: Alles nur ein schwarz-rotes Ablenkungsmanöver?
       
       > Die Grünen trauen der am Donnerstag vom Landesparlament eingesetzten
       > Enquete-Kommission nicht ganz.
       
 (IMG) Bild: Das Abgeordnetenhaus setzte am Donnerstag die Enquete-Kommisison zu gesellschaftlichem Zusammenhalt ein und wählte ihre Mitglieder
       
       Berlin taz | Fast zwei Jahre stand sie schon [1][auf Seite 30 im
       Koalitionsvertrag von CDU und SPD], nun hat das Abgeordnetenhaus am
       Donnerstag tatsächlich eine Enquete-Kommission eingesetzt mit dem Titel
       „Für gesellschaftlichen Zusammenhalt, gegen Antisemitismus, Rassismus,
       Muslimfeindlichkeit und jede Form von Diskriminierung“.
       Enquete-Kommissionen dienen anders als ständige Parlamentsausschüsse dazu,
       sich mit sehr umfangreichen oder komplexen Sachverhalten zu befassen, teils
       mit Expertenhilfe. Das Gremium hat 24 Mitglieder: 13 Parlamentarier sowie
       Externe wie den von der CDU benannten Psychologen Ahmad Mansour. Zwei
       Mitglieder, die die AfD stellen wollte, fielen bei der Wahl am Donnerstag
       durch.
       
       Die der Abstimmung vorangehende Debatte stand unter dem Eindruck jüngster
       Äußerungen des möglichen künftigen Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU) und
       einer [2][Kleinen Anfrage der Unionsfraktion im Bundestag zur Finanzierung
       von NGOs]. Merz hatte am Vorabend der Bundestagswahl angekündigt, er werde
       wieder Politik für die Mehrheit der Bevölkerung machen, die gerade denke
       und „alle Tassen im Schrank“ habe – und nicht „für irgendwelche grünen und
       linken Spinner“.
       
       Das spricht aus Sicht von Grünen und Linken im Abgeordnetenhaus gegen den
       Ansatz der Enquete-Kommission. Für Grünen-Fraktionschefin Bettina Jarasch
       haben Merz’ Worte fatale Vorbildwirkung: „Wenn die politische Führung im
       Freund-Feind-Schema agiert, brauchen wir über gesellschaftlichen
       Zusammenhalt nicht zu reden.“ Die Kommission sei eine gute Idee, müsse aber
       „ein Gegenentwurf zu dem werden, was im Bund geschehen ist.“
       
       Mit Blick auf jüngste Kürzungen in diesem Bereich vermutete Jarasch eine
       Doppelstrategie der schwarz-roten Koalition: „Die Enquete dient als
       Ablenkungsmanöver, wo wir über Zusammenhalt diskutieren, während der Senat
       zugleich die Strukturen in der Zivilgesellschaft gezielt schwächt.“ Elif
       Eralp (Linke) wurde in Sachen Merz noch deutlicher. „Diesen Angriff auf die
       Zivilgesellschaft verurteile ich aufs Schärfste“, sagte sie und setzte mit
       Blick auf den Regierungschef hinzu: „Und das erwarten wir auch von Ihnen,
       Herr Wegner.“
       
       ## „Dann verliert Berlin, dann verlieren wir alle“
       
       Der aber ging weder auf diese Forderung nach einer Distanzierung ein noch
       auf die Worte von Merz selbst. In einem sehr präsidialen Auftritt sprach
       Wegner stattdessen davon, wie notwendig [3][die Achtung der Menschenwürde]
       und gegenseitiger Respekt seien. Gehe das verloren, „dann verliert Berlin,
       dann verlieren wir alle“. Mehrfach gab es dafür Applaus aus allen
       Fraktionen von Linkspartei bis AfD. Wegner warb zudem für Kompromisse. „In
       einer Demokratie ist der errungene Kompromiss niemals faul“, sagte der
       Regierungschef. Er sei vielmehr „das Lebenselexier der Demokratie“.
       
       27 Feb 2025
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.berlin.de/rbmskzl/politik/senat/koalitionsvertrag/
 (DIR) [2] https://dserver.bundestag.de/btd/20/150/2015035.pdf
 (DIR) [3] https://www.bundesregierung.de/breg-de/schwerpunkte-der-bundesregierung/75-jahre-grundgesetz/artikel-1-gg-2267756
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Alberti
       
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