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# taz.de -- Debatte um Migrationsrecht: Bundestag goes Abgeordnetenhaus

> Merz' 5-Punkte-Plan wird Thema im Landesparlament. Die SPD-Landesspitze
> erwartet von ihrem Koalitionspartner CDU „klare Kante“ zum Umgang mit der
> AfD.

(IMG) Bild: Zwischen die beiden passt oft mehr als ein Blatt Papier: CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz und Berlins Regierungschef Kai Wegner

Berlin taz | Diese Debatte hätte sich Berlins Regierender Bürgermeister
wohl gerne erspart. Nun aber kommt CDU-Mann Kai Wegner nicht darum herum,
sich im Abgeordnetenhaus zu seinem Bundesvorsitzenden Friedrich Merz und
dem Thema Brandmauer gegen die AfD zu erklären.

Wenn am Donnerstag das Landesparlament zusammen tritt, wird es eine
Aktuelle Stunde geben, bei der es neben dem Gedenken an die Befreiung des
KZ Auschwitz vor 80 Jahren auch darum gehen wird, welche Konsequenzen sich
daraus für den Umgang mit der AfD ergeben. Den Antrag dazu haben die
oppositionellen Grünen und Linken eingebracht.

Die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD hingegen hatten nur über die
Vergangenheit sprechen wollen. Ihr Antrag lautete: „80 Jahre Befreiung von
Auschwitz – Berlin gedenkt der Opfer des Nationalsozialismus“.

Angesichts der bundespolitischen Debatte, die der CDU-Kanzlerkandidat Merz
mit den angekündigten Anträgen zur Migrationspolitik ausgelöst hat, dürfte
eine Diskussion über die Brandmauer in Berlin aber auch der mitregierenden
SPD in die Karten spielen. „Von unserem Koalitionspartner erwarten wir hier
eine klare Kante“, äußerten sich ihre Landesvorsitzenden Nicola
Böecker-Giannini und Martin Hikel. „Wenn Kai Wegner dieses Vorgehen seines
Kanzlerkandidaten wortlos toleriert, macht sich auch er mit all seinen
Bekundungen zur Abgrenzung gegen die AfD unglaubwürdig.“

## Regierungschef pocht auf Brandmauer

Inhaltlich scheint Wegner jedoch auf den Kurs seines Parteichefs
eingeschwenkt zu sein. „Wir müssen die irreguläre Migration beenden und
funktionierende Grenzkontrollen und auch Zurückweisungen an der Grenze
umsetzen“, sagte er. Es werde höchste Zeit, die Kontrolle darüber
zurückzugewinnen, wer ins Land komme. „Wir brauchen in der
Migrationspolitik in Deutschland endlich eine Umkehr.“ Er pochte dabei aber
ausdrücklich auf eine Brandmauer gegen die AfD: „Für mich und uns als CDU
steht fest: Eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit der AfD wird es
mit der CDU nicht geben.“

Zwei Anträge aus Merz’ Vorstoß, dem sogenannten 5-Punkte-Plan, sollen
bereits am Mittwoch im Bundestag abgestimmt werden, ein weiterer
Gesetzentwurf am Freitag. Bei der Aktuellen Stunde im Abgeordnetenhaus
könnte die Brandmauer also schon Geschichte sein. Zumindest so, wie sie Kai
Wegner versteht, als Ablehnung an eine „wie auch immer geartete
Zusammenarbeit mit der AfD“.

Viel niedriger hängt Brandenburgs CDU-Vorsitzender Jan Redmann die Latte,
wenn es um die AfD geht. „Es gibt keine Koalition oder koalitionsähnliche
Zusammenarbeit mit der AfD“, sagte Redmann der dpa. „Die AfD hat immer mehr
Personen in Entscheidungsfunktionen, die keine Abgrenzung mehr zum
rechtsextremen Milieu haben. Mit solchen Leuten ist kein Staat zu machen.“

Die Reaktion der SPD, die in Brandenburg mit dem BSW koaliert, kam prompt:
„Friedrich Merz bricht Wort, wenn er morgen Entschließungsanträge zusammen
mit der AfD durchbringt. Er kooperiert dann mit einer Partei, die
politische Heimat echter Nazis wie Höcke und anderer ist“, sagte der
kommissarische Generalsekretär der SPD Brandenburg, Kurt Fischer.

## Kritisches Verhältnis zu Merz

Die SPD reagierte damit auch auf eine Äußerung der CDU-
Landtagsabgeordneteten und früheren Landeschefin Saskia Ludwig. Diese hatte
sich in einem Interview des Senders TV Berlin offen für eine
„Mitte-rechts-Koalition“ und damit für ein Bündnis mit der AfD gezeigt.

Das Verhältnis von Wegner zu seinem Bundesvorsitzenden lässt sich durchaus
als kritisch beschreiben. Dabei war der heutige Regierungschef ein Anhänger
von Merz, als es nach 2019 um die Nachfolge von Parteichefin Angela Merkel
ging und Merz zweimal unterlag. Doch dann gab es angebliche Erwägungen beim
im dritten Anlauf zum Vorsitzenden gewählten Merz, Wegner vor der Berliner
Wiederholungswahl 2023 durch einen anderen Kandidaten zu ersetzen. Das war
zwar schnell wieder vom Tisch, aber ein Auftritt von Merz beim
Landesparteitag kurz vor der Wahl wirkte blutleer.

Im Sommer 2023 wurde Wegner, nun im Range eines Ministerpräsidenten, die
meistbeachtete Stimme unter den CDUlern, die Merz nach einem bestenfalls
unglücklichen ZDF-Interview auf die Brandmauer verpflichteten. Immer wieder
gibt es zudem Konflikte beim Thema Schuldenbremse, an der Merz festhält,
während Wegner eine Reform fordert.

Und dann war da noch der Moment, in dem der frühere CDU-Hardliner
[1][Berlins alternativen Hotspot gegen Merz] verteidigte: Als der sagte,
ein bayrisches Volksfest und nicht Kreuzberg sei Deutschland, konterte
Wegners Sprecherin: „Wir mögen Kreuzberg, und Deutschland, und das
Sauerland (Merz’ Heimat, d. taz), und Gillamoos. Und ein bisschen Kreuzberg
für alle wäre auch gut.“

## Generalsekretärin für 5-Punkte-Plan

Aus der fünfköpfigen Berliner CDU-Gruppe im Bundestag sagte der taz Ottilie
Klein, zugleich Generalsekretärin der Berliner CDU: „Unserem 5-Punkte-Plan
stimme ich vollumfänglich zu.“ Ein Treffen der CDU-/CSU-Fraktion dazu war
bei Redaktionsschluss noch nicht beendet. Weitere Rückmeldungen von den
Berliner Abgeordneten auf taz-Anfragen gab es bis dahin nicht.

Die Landesgruppe besteht aus zwei Merkelianern, darunter Ex-Ministerin
Monika Grütters, die einen stark veränderten Kurs in der Migrationsspolitik
kritisch sehen dürften, zweien, die klar auf Wegner-Linie sein müssten, und
Mario Czaja, den Merz [2][2022 erst zum CDU-Generalsekretär] machte, ihn
aber nach kaum eineinhalb Jahren wieder entließ.

Für die Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus ist die Aktuelle Stunde auch
eine Möglichkeit, die Bedeutung der Zivilgesellschaft zu betonen. „Wir
wollen damit auch an die Demonstrationen anknüpfen, die es am Wochenende
gegeben hat“, sagte ihr parlamentarische Geschäftsführer, Sebastian Walter,
der taz.

Am Samstag hatten am Brandenburger Tor nach Angaben der Veranstalter
100.000 Menschen [3][mit einem „Lichtermeer“ demonstriert.] Damit sollte
„in dunklen Zeiten“ ein Signal an die demokratischen Parteien gesendet
werden, hieß es im Aufruf. Veranstaltet wurde das „Lichtermeer“ von Fridays
for Future, Campact und den „Eltern gegen rechts“.

28 Jan 2025

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