# taz.de -- Merz’ Forderungen nach Aschaffenburg: Von Angst getrieben
       
       > Nach den Morden in Aschaffenburg fordert Unionskanzlerkandidat Merz, die
       > Grenzen für Geflüchtete dichtzumachen. Eine Steilvorlage für die Rechten.
       
 (IMG) Bild: Oppositionsführer friedrich Merz am Donnerstag in berlin
       
       Es klang fast so, als wollte sich Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz
       jetzt doch noch etwas von Donald Trump abgucken. Am ersten Tag seiner
       Amtszeit werde er das Innenministerium anweisen, die [1][Grenzen dauerhaft
       zu kontrollieren und alle Menschen ohne gültige Einreisedokumente
       abzuweisen, auch Schutzsuchende.] Am ersten Tag, anweisen, keine Gnade mit
       Schutzsuchenden – das hört sich schon ziemlich nach einem von Trumps
       schnell und zahlreich unterzeichneten Dekreten an.
       
       Nach dem schrecklichen [2][Messerangriff auf eine Kindergruppe in
       Aschaffenburg], bei dem mutmaßlich ein psychisch kranker Geflüchteter aus
       Afghanistan zwei Menschen tötete, will Merz damit vor allem eins:
       Entschlossenheit und Tatkraft zeigen. Denn natürlich hat er Angst, und das
       zu Recht, dass nach dieser furchtbaren Tat noch mehr Menschen bei der
       Bundestagswahl ihr Kreuz nicht bei der Union, sondern der AfD machen.
       
       Damit weicht Merz von seinem Kurs ab, in diesem Wahlkampf [3][weniger auf
       das Thema Migration, sondern vor allem auf Wirtschaft zu setzen].
       Hintergrund der Überlegung war: Wenn zu viel über Probleme im Bereich
       Migration gesprochen werde, profitierten vor allem die extrem Rechten. Sich
       nicht zu Aschaffenburg zu äußern, war für Merz richtigerweise keine Option.
       
       Aber statt dies maßvoll zu tun, bekräftigt er nicht nur die bereits
       bekannten Forderungen nach Zurückweisungen an der Grenze und einer
       unbefristeten Abschiebehaft, die beide nach jetziger Gesetzeslage schwierig
       durchzusetzen sein werden. Er macht die Zustimmung auch noch zur Bedingung
       für die Bildung einer Koalition: „Kompromisse sind bei diesen Themen nicht
       möglich.“
       
       ## Merz treibt die demokratische Mitte in die Enge
       
       Stand jetzt kann Merz all dies nur mit der AfD durchsetzen, einer solchen
       Koalition aber hat er entschieden und glaubhaft eine Absage erteilt. Mal
       abgesehen davon, dass er damit den extrem Rechten eine Steilvorlage dafür
       liefert, die Brandmauer in Frage zu stellen und die Union weiter unter
       Druck zu setzen: Er treibt zudem die demokratische Mitte in die Enge, die
       bisher allerdings auch keinen überzeugenden Plan zur Eindämmung solcher
       Taten vorgelegt hat.
       
       Grundsätzlich sollten, erst recht in einer so angespannten Situation, alle
       demokratischen Parteien in der Lage sein, miteinander zu regieren. Merz
       stellt nun Forderungen, die für SPD und Grüne nach ihren bisherigen
       Aussagen nicht zustimmbar sind – und inszeniert sich auch noch als
       Basta!-Kanzler, mit dem eine Zusammenarbeit höchst unattraktiv erscheint.
       Wahrscheinlich setzt er darauf, dass die SPD am Ende kippt – wie 1993 beim
       sogenannten Asylkompromiss.
       
       Wohin Merz’ Strategie aber führen kann, hat gerade Österreich gezeigt: Da
       stand die ÖVP, die Schwesterpartei von CDU und CSU, plötzlich ohne
       demokratischen Koalitionspartner da und will nun dem rechtsextremen
       FPÖ-Mann Kickl ins Kanzleramt verhelfen. Es ist eine gefährliche Strategie,
       die Merz da fährt. [4][Österreich sollte ihm eine Warnung] sein.
       
       23 Jan 2025
       
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