# taz.de -- Geplantes Gesetz in Ghana: Homophob im Schulunterricht
       
       > Ein Anti-LGBT-Gesetz soll möglicherweise durch queerfeindliche Inhalte in
       > Schulen ersetzt werden. Das hat Ghanas neuer Präsident Mahama
       > vorgeschlagen.
       
 (IMG) Bild: Ghanas Präsident John Dramani Mahama
       
       Dakar taz | Noch vor wenigen Wochen ließ Ghanas Präsident John Dramani
       Mahama keinen Zweifel daran, wo er in der Frage des umstrittenen
       [1][Anti-LGBT-Gesetzes] stand. „Unterschrift sofort“, tönte er im
       Wahlkampf, um konservative Wählerstimmen zu sichern.
       
       Am 7. Dezember wurden in dem westafrikanischen Land dann ein neuer
       Präsident und ein neues Parlament gewählt. [2][Mit 57 Prozent der Stimmen
       fuhr Mahama] mit seiner Partei National Democratic Congress (NDC) einen
       mehr als deutlichen Sieg ein.
       
       Doch kaum im Amt, klingt sein Ton plötzlich anders. Statt das Gesetz zu
       verabschieden, setzt Mahama nun auf einen subtileren Weg. Bei einer
       Ansprache vor einer Delegation der katholischen Bischofskonferenz Ghanas am
       Dienstag schlug er nun vor, homophobe Werte alternativ in die Schulbildung
       zu integrieren: „Wenn wir unsere Werte in der Schule vermitteln, brauchen
       wir kein Gesetz zu verabschieden, um unsere Familienwerte durchzusetzen.“
       
       Ein Schachzug, der drohende Sanktionen abwenden könnte. Westliche Staaten
       und Organisationen hatten wiederholt angekündigt, finanzielle Unterstützung
       auszusetzen, sollte das Gesetz in Kraft treten. [3][In Uganda, wo 2023 ein
       ähnliches Gesetz verabschiedet wurde], war genau das eingetreten. Dort
       hatte unter anderem die Weltbank die Vergabe sämtlicher neuer Kredite an
       Uganda ausgesetzt. Eine gesetzlich verankerte Diskriminierung aufgrund
       sexueller Orientierung sei menschenrechtswidrig, und somit nicht mit den
       Werten des Finanzinstituts vereinbar sei, hieß es damals in einer
       Bekanntmachung der Weltbank.
       
       ## Ghana auf Unterstützung des IWF angewiesen
       
       Maßnahmen wie diese würden im Fall von Ghana die ohnehin fragile Wirtschaft
       des Landes weiter destabilisieren. Seit Ghana 2022 die Zahlungsunfähigkeit
       verkünden musste, steckt das Land in einer schweren Wirtschaftskrise. Hohe
       Staatsverschuldung und Inflation haben zu einem steilen Anstieg von Preisen
       für Grundnahrungsmittel und Treibstoff geführt.
       
       Gleichzeitig hat die lokale Währung, der ghanaische Cedi, in den
       vergangenen Jahren massiv an Wert verloren. Laut der staatlichen
       Statistikbehörde lag die Inflation zuletzt bei 23,8 Prozent. Nicht umsonst
       waren die Senkung von Lebensmittelpreisen und die Bekämpfung von
       Arbeitslosigkeit zentrale Themen während des Wahlkampfes. Auch Mahama gab
       seinen Wählern dieses Versprechen.
       
       Unterstützung erhält Ghana durch ein milliardenschweres Hilfspaket des
       Internationalen Währungsfonds (IWF), doch im Gegenzug hat sich das Land zu
       wirtschaftlichen Reformen verpflichtet. Eine mögliche Einstellung solcher
       Finanzhilfen wäre ein verheerender Schlag für Ghanas Bemühungen, aus der
       Schuldenkrise herauszukommen.
       
       Mahamas Vorgänger, Nana Akufo-Addo von der Partei New Patriotic Party
       (NPP), hatte sich in seiner Amtszeit mit einer klaren Position zu der
       „Human Sexual Rights and Family Values Bill“, wie der Gesetzesvorschlag
       offiziell heißt, zurückgehalten. Eine Haltung, die Mahama als
       unentschlossen und schwach kritisierte – auch, um Stimmung gegen die
       gegnerische Partei zu machen. Nun hat der 66-Jährige die Zügel selbst in
       der Hand.
       
       Die Reaktionen auf Mahamas neuen Tonfall fallen gemischt aus. Der
       Vorsitzende der Katholischen Bischofskonferenz Ghanas, Matthew Gyamfi,
       forderte ein klares Handeln der Regierung: „Das bedeutet nicht, dass es
       nicht in den Schulen unterrichtet werden kann. Viele unserer Gesetze werden
       in den Schulen im Rahmen der politischen Bildung gelehrt.“ Präsident Mahama
       steht nun vor der Herausforderung, sowohl innenpolitische Erwartungen zu
       erfüllen, als auch internationale Spannungen zu vermeiden.
       
       17 Jan 2025
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Helena Kreiensiek
       
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