# taz.de -- Neues Anti-LGBTQI-Gesetz in Uganda: Weltweite Kritik an der Homo-Hatz
       
       > US-Präsident Biden nennt es einen „Rückfall“. Die ugandische
       > LGBTQI-Organisation bittet Deutschland, bedrohte Menschen zu schützen.
       
 (IMG) Bild: Grenzenlose Solidarität: Protest gegen Ugandas Anti-LGBTQI-Gesetz in Kapstadt, Südafrika am 31. März
       
       Kampala taz | Nach der Inkraftsetzung eines neuen scharfen Gesetzes gegen
       Homosexualität in Uganda hagelt es internationale Kritik. Kaum hatte am
       Montag Ugandas Parlamentssprecherin Anita Among bekannt gegeben, dass
       Präsident Yoweri Museveni das umstrittene Gesetz unterzeichnet habe und es
       damit nun offiziell in Kraft trete, drohten zahlreiche westliche Staaten
       und internationale Organisationen mit Konsequenzen.
       
       Als „tragische Verletzung der allgemeinen Menschenrechte“ [1][bezeichnete
       US-Präsident Joe Biden das Gesetz] und forderte Ugandas Regierung auf, es
       unverzüglich wieder abzuschaffen.
       
       Das Gesetz, so das Weiße Haus weiter, sei lediglich die „jüngste
       Entwicklung“ in einem „alarmierenden Trend zu Menschenrechtsverletzungen
       und Korruption in Uganda“. Die „Gefahren, die dieser demokratische Rückfall
       mit sich bringt“, seien eine Bedrohung für alle Bewohner Ugandas,
       einschließlich US-Personal.
       
       Das US-Außenministerium annullierte Amongs US-Visum. Weitere ugandische
       Offizielle müssen mit ähnlichen Reisesanktionen rechnen. Auch die
       UN-Menschenrechtskommission, die im März den ugandischen Gesetzentwurf als
       „einen der schlimmsten seiner Art weltweit“ bezeichnet hatte, verurteilte
       dessen Inkrafttreten. „Es ist ein Rezept für systematische Verletzungen der
       Rechte von LGBT-Personen und der breiten Bevölkerung“, erklärte sie auf
       Twitter.
       
       ## LGTBQI-Gemeinde wehrt sich
       
       Der Tonfall der EU ist etwas milder. Sie „bedauert“ das Inkrafttreten des
       Gesetzes, sagt jedoch, sie werde weiter mit den ugandischen Behörden und
       der Zivilgesellschaft zusammenarbeiten, um „sicherzustellen, dass alle
       Menschen, unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung und
       Geschlechtsidentität, gleich, mit Würde und Respekt behandelt werden.“
       
       Ugandas LGTBQI-Gemeinde holte zum Gegenschlag aus. Elf Aktivisten reichten
       noch am Montag Verfassungsklage ein. „Wir werden kämpfen, bis der
       Gerechtigkeit Genüge getan wird“, so [2][LGTBQI-Aktivistin Jaqueline Kasha
       auf Twitter] – sie ist Herausgeberin eines Onlinemagazins in Uganda.
       
       Die ugandische LGTBQI-Organisation [3][„Lets Walk Uganda“] wandte sich
       direkt an Deutschland. In einem offenen Brief bat sie die Bundesregierung
       um Schutz für bedrohte Menschen. Bereits zuvor hat die NGO Deutschland
       gebeten, „Fluchtmöglichkeiten“ zu schaffen und schnell und einfach 200 Visa
       für Ugandas LGTBQI-Menschen zur Verfügung zu stellen. Zahlreiche deutsche
       Nichtregierungsorganisationen und Künstler haben [4][die Petition]
       unterzeichnet. Eine Antwort steht noch aus.
       
       30 May 2023
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.whitehouse.gov/briefing-room/statements-releases/2023/05/29/statement-from-president-joe-biden-on-the-enactment-of-ugandas-anti-homosexuality-act/
 (DIR) [2] https://twitter.com/KashaJacqueline/status/1663199049724428290
 (DIR) [3] https://lwuganda.org/
 (DIR) [4] https://weact.campact.de/petitions/anti-homosexuality-gesetz-verhindern-sicherheit-der-lgbtqi-gemeinschaft-in-uganda-garantieren
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Simone Schlindwein
       
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