# taz.de -- Opposition in Aserbaidschan: Menschenrechtler festgenommen
       
       > Dem prominenten Aktivisten Rufat Safarow werden Betrug und Rowdytum zur
       > Last gelegt. Im Dezember hätte er in den USA einen Preis erhalten sollen.
       
 (IMG) Bild: Rufat Safarow
       
       Berlin taz | Die UN-Klimakonferenz (COP) in Baku nebst [1][Schaulaufen des
       autokratischen Präsidenten Iljam Alijew und seines korrupten Familienclans
       vor internationalem Publikum] sind gerade einmal zwei Wochen vorbei. Doch
       schon macht die Südkaukasusrepublik Aserbaidschan erneut Schlagzeilen,
       allerdings keine guten.
       
       Mitte dieser Woche nahmen Polizeikräfte den bekannten
       Menschenrechtsverteidiger Rufat Safarow fest. Angaben von Freunden und
       Verwandten zufolge werden ihm Betrug und Rowdytum zur Last gelegt. Safarow
       ist Vorsitzender der 2020 gegründeten Menschenrechtsorganisation
       „Verteidigungslinie“ und einer der letzten Menschenrechtsaktivisten, die
       überhaupt noch in Aserbaidschan aktiv sind. Er sollte noch in diesem Monat
       in die USA reisen, um dort einen Menschenrechtspreis von Außenminister
       Anthony Blinken entgegen zu nehmen.
       
       „Ich möchte gleich zu Beginn feststellen, dass die Anschuldigung völlig
       verleumderisch ist und mit meinen Aktivitäten als Menschenrechtsverteidiger
       zusammenhängt“, sagte Safarow in einer über seine Freunde übermittelten und
       in den sozialen Medien veröffentlichten Nachricht. „Ich bin glücklich,
       politische Gefangene verteidigen zu können. Meine Bitte an die
       Öffentlichkeit ist, der Verteidigung dieser Menschen mehr Zeit zu widmen.“
       
       Gegenüber dem Webportal Voice of America gab das Innenministerium in Baku
       als Grund für die Festnahme Safarows an, dass dieser an einem Streit über
       ein Grundstück beteiligt und ein offizielles Ermittlungsverfahren
       eingeleitet worden sei. Seine Mutter gab an, ihr Sohn besitze kein
       Grundstück. Safarows Vater Eldar Sabiroğlu nannte dessen berufliche
       Aktivitäten als eigentlichen Grund für die Festnahme. Auch sei es darum
       gegangen, die Reise in die USA zu vereiteln, das Visum sei erst vor kurzem
       erteilt worden.
       
       ## Neun Jahre Haft
       
       Safarow war bereits 2016 festgenommen und wegen Bestechung zu neun Jahren
       Haft verurteilt worden. Drei Jahre später war er im Rahmen einer
       [2][Amnestie des Präsidenten] auf freien Fuß. Der Sprecher des
       US-Außenministeriums, Vedant Patel, sagte, man beobachte den Fall Safarow
       genau.
       
       „Es ist unbedingt erforderlich, dass Menschenrechtsverteidiger überall in
       der Lage sind, ihrer Arbeit ungehindert und ohne Angst vor Vergeltung
       nachzugehen. Wir fordern Aserbaidschan weiterhin dringend auf, alle zu
       Unrecht Inhaftierten freizulassen und das harte Vorgehen gegen die
       Zivilgesellschaft einzustellen“, sagte Patel.
       
       In einer ersten Stellungname des Europarates heißt es, die Festname von
       Rufat Safarow sei ein weiteres Beispiel für das zunehmend harte Vorgehen
       gegen Menschenrechtsverteidiger und -aktivisten in Aserbaidschan. Diese
       alarmierende Entwicklung sei Teil eines anhaltenden Musters, kritische
       Stimmen zu unterdrücken und diejenigen gezielt zu bekämpfen, die sich für
       die Verteidigung der Grundfreiheiten und demokratischen Werte einsetzten.
       
       Safarow ist derzeit nicht das einzige Opfer der staatlichen
       Repressionsmaschine. Auch die Oppositionspartei Volksfront (PFPA) bekommt
       die Härte des Regimes zu spüren. Ende November wurden drei Parteimitglieder
       festgenommen und zu Haftstrafen zwischen 15 und 25 Tagen verteilt.
       
       ## Vorwurf Verleumdung
       
       Am vergangenen Montag wurde der PFPA-Vorsitzende Ali Karimli von einem
       Gericht in Baku wegen Verleumdung zu einer Geldstrafe in Höhe von
       umgerechnet 835 Euro verurteilt. Der Staatsanwalt hatte sechs Monate Haft
       gefordert. Geklagt hatte ein ehemaliges PFPA-Mitglied. Karimli nannte das
       Urteil eine „politisch motivierte Entscheidung“, die nichts mit dem Gesetz
       zu tun habe.
       
       „Die aserbaidschanischen Behörden haben diesen erfundenen Fall vier Monate
       lang voran getrieben, aber weder die aserbaidschanische Öffentlichkeit noch
       die internationale Gemeinschaft nehmen ihn ernst. Jeder versteht, dass die
       Behörden lediglich versuchen, ihren Gegner aufgrund absurder
       Anschuldigungen einzusperren“, zitiert das Webportal JAMNews Ali Karimli.
       Seine Verteidigung will in Berufung gehen.
       
       6 Dec 2024
       
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 (DIR) Barbara Oertel
       
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