# taz.de -- Festnahmen in Baku: Aserbaidschan wird immer gefährlicher für Journalisten
       
       > Den Mitarbeitern von Meydan TV wird vorgeworfen, illegale Devisen
       > einzuführen. Doch es zeigt nur die zunehmende Repression gegen
       > unabhängige Medien.
       
 (IMG) Bild: Immer mehr Journalisten von unabhängigen Medien werden verhaftet. Am Freitag traf es den Journalisten Ramin Jabrayilzade
       
       Erneut sind [1][in Aserbaidschan] Journalisten unabhängiger Medien
       [2][verhaftet worden]. Am Freitag wurde der Journalist Ramin Jabrayilzade
       (auch bekannt als Ramin Deko) bei seiner Ankunft aus dem benachbarten
       Georgien, wo er über die proeuropäischen Proteste berichtet hatte, am
       Flughafen von Baku festgenommen. Ungefähr zur selben Zeit wurden in Baku
       die Journalisten Natig Javadli, Khayala Aghayeva, Aytaj Tapdig, Aynur
       Elgunesh und Aysel Umudova festgenommen.
       
       Sie arbeiten für das in Berlin ansässige unabhängige aserbaidschanische
       Medienunternehmen [3][Meydan TV]. Sie werden beschuldigt, illegal Devisen
       in das Land eingeführt zu haben. [4][Dies berichtet] das Internationale
       Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ) unter Berufung auf eine Erklärung
       von Meydan TV und dem Chefredakteur des in Baku ansässigen Medienmagazins
       Argument.az Shamshad Agha.
       
       Außerdem fanden nach Angaben der Redaktion von Meydan TV in mehreren
       Wohnungen der beschuldigten Journalisten Hausdurchsuchungen statt. Die
       Festnahme der Journalisten war nur zwei Tage nach der Verhaftung des
       Menschenrechtlers Rufat Safarow erfolgt.
       
       Das aserbaidschanische Innenministerium bestätigte die Festnahmen. Es seien
       Ermittlungen wegen einer Einfuhr illegaler Devisen im Gange. Meydan TV wies
       in der Erklärung alle Anschuldigungen zurück und bezeichnete die Festnahme
       und das Verhör der Journalisten als „illegal“.
       
       Derzeit befinden sich nach Angaben des CPJ in Aserbaidschan 13 Journalisten
       in Untersuchungshaft. Sie sind Opfer einer Gesetzgebung, die unabhängiges
       journalistisches Arbeiten in Aserbaidschan weitgehend unmöglich macht.
       
       ## Jeden Tag Dissidenten verhaftet
       
       Begonnen hatten die Einschränkungen der Freiheit von Medien und
       Nichtregierungsorganisationen 2014 mit dem Gesetz zu Stiftungsgeldern. Nun
       mussten alle Nichtregierungsorganisationen Gelder von ausländischen
       Stiftungen vom aserbaidschanischen Justizministerium genehmigen lassen.
       Infolge dieses Gesetzes haben viele internationale Organisationen und
       Stiftungen ihre Büros in Baku geschlossen.
       
       2022 verbot ein weiteres Gesetz Journalisten, Gelder aus dem Ausland
       anzunehmen. Wer es trotzdem macht, läuft Gefahr, wegen Devisenschmuggel
       angeklagt zu werden.
       
       Das ist der Vorwurf gegen die sechs Journalisten. Ein solches Vergehen
       könnte bis zu acht Jahre Gefängnisstrafe nach sich ziehen. Offensichtlich
       wollen die Machthaber mit den jüngsten Verhaftungen ein warnendes Zeichen
       gegenüber anderen Journalisten setzen, glaubt Eldar Sejnalow, Direktor des
       aserbaidschanischen Menschenrechtszentrums, gegenüber der BBC.
       
       „Während in Syrien nach dem Sturz des Diktators die Menschen jubeln, werden
       in Aserbaidschan auf Anordnung eines anderen nicht jede Woche, sondern
       jeden Tag Dissidenten verhaftet“, kommentiert der im niederländischen Exil
       lebende Arif Yunusov auf seiner Facebook-Seite. Gegenüber der
       aserbaidschanischen Nachrichtenagentur Turan vergleicht der Historiker
       Jamil Gasanli die massenhafte Verhaftung von Journalisten mit Stalins
       Verfolgungen 1937.
       
       Der russische Dienst von BBC spricht von aktuell 300 politischen Gefangenen
       in Aserbaidschan. So viele, so der BBC, habe es bisher unter Präsident
       Ilham Alijew noch nie gegeben.
       
       9 Dec 2024
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Opposition-in-Aserbaidschan/!6055139
 (DIR) [2] /Journalist-ueber-Kriegsgefangenschaft/!6051245
 (DIR) [3] https://www.meydan.tv/az/
 (DIR) [4] https://cpj.org/2024/12/azerbaijani-authorities-detain-at-least-6-journalists-on-currency-smuggling-charges/
       
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 (DIR) Bernhard Clasen
       
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