# taz.de -- EU-Gipfel zur Ukraine-Frage: Am Horizont droht Trump – und die EU ist leider planlos
       
       > Selenski macht sich zurecht Sorgen: Beenden die USA unter Trump die Hilfe
       > an die Ukraine, steht die EU alleine da. Einen Plan B hat sie nicht.
       
 (IMG) Bild: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am 19. Dezember in Brüssel
       
       Für die EU und ihre Ukrainepolitik naht die Stunde der Wahrheit. In einem
       Monat übernimmt [1][Donald Trump in Washington die Macht] – da müssen sich
       die Europäer auf alles gefasst machen. Auch das Albtraumszenario – ein
       „Diktatfrieden“ für die Ukraine und ein Rückzug der USA aus Europa – ist
       nicht ausgeschlossen.
       
       Doch der letzte EU-Gipfel „vor Trump“ hat offenbart, dass die EU nicht gut
       vorbereitet ist. Sie geht schwach und uneins in die Ära Trump 2.0.
       Ausgerechnet der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat dies
       ausgesprochen. [2][Er klagte in Brüssel] nicht nur über fehlende Waffen und
       schlecht ausgerüstete Kampfbrigaden.
       
       Selenskyj hat auch den Finger in die transatlantische Wunde gelegt: Die
       Europäer wären nicht in der Lage, die Amerikaner zu ersetzen, falls Trump
       seine Drohung wahr machen und sich aus der Ukraine zurückziehen sollte.
       „Nur zusammen können die USA und Europa Putin tatsächlich stoppen und die
       Ukraine retten“, warnte er.
       
       Das wissen Kanzler Olaf Scholz und die anderen Staats- und Regierungschefs
       natürlich auch. Die EU allein wird die Ukraine nicht verteidigen können.
       Selbst große Länder wie Deutschland, Frankreich oder Polen sind bei der
       Waffen- und Finanzhilfe an ihre Grenzen gekommen. Auch die politische
       Unterstützung bröckelt.
       
       ## Parolen
       
       Doch statt diese bittere Wahrheit endlich auszusprechen, taten die Staats-
       und Regierungschefs immer noch so, als ginge es auch ohne Trump. In der
       Gipfelerklärung kommt der nächste US-Präsident gar nicht vor. Umso mehr
       strotzt der Text vor Durchhalteparolen und Treueschwüren, wie wir sie seit
       Jahren aus Brüssel hören.
       
       Woran liegt das? Nun, die neue Führung hat keinen Plan. Und die 27
       EU-Staaten sind heillos zerstritten. [3][Während Frankreichs Präsident
       Emmanuel Macron die Ukraine] nach einem möglichen Waffenstillstand mit
       „Friedenstruppen“ sichern will, ist das für die meisten anderen Staats- und
       Regierungschefs ein No-Go.
       
       Man dürfe nicht den dritten Schritt vor dem ersten machen, sagte
       Bundeskanzler Olaf Scholz in Brüssel. Da hat er natürlich recht – doch wie
       der erste und der zweite Schritt aussehen sollen, konnte er nicht sagen.
       Scholz hat nämlich auch keinen Plan. Wie auch? Niemand weiß, was Trump im
       Schilde führt.
       
       Umso wichtiger wäre es, sich mit dem unberechenbaren US-Republikaner
       zusammenzusetzen. Darauf läuft auch hinaus, was Selenskyj in Brüssel sagte.
       Er appellierte an die Europäer, auf Trump zuzugehen. Darauf hätten sie
       natürlich auch alleine kommen können. Peinlich genug, dass es diesen
       Ratschlag überhaupt braucht!
       
       Statt eines Termins gab es bisher aber nur ein Telefonat. Was Scholz mit
       Trump besprochen hat, wollte er nicht verraten. Soll das nun bis zum 20.
       Januar so weitergehen? Müssen wir uns auf Geheimdiplomatie verlassen? Das
       kann es doch nicht sein! Die EU und die Ukraine müssen endlich selbst die
       Initiative ergreifen.
       
       20 Dec 2024
       
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