# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Slowakischer Regierungschef bei Putin im Kreml
       
       > Überraschungsvisite: Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico trifft
       > in Moskau mit Putin zusammen, um über russische Erdgaslieferungen zu
       > verhandeln.
       
 (IMG) Bild: Der slowakische Regierungschef Robert Fico (l) ist am Sonntag unangekündigt zu Gesprächen mit dem russischen Präsidenten zusammengekommen
       
       ## Slowakischer Regierungschef Fico empört mit Besuch bei Putin
       
       Mit einem überraschenden Besuch beim russischen Präsidenten Wladimir Putin
       im Kreml hat der slowakische Regierungschef Robert Fico großes Entsetzen in
       dem an die Ukraine grenzenden EU-Land ausgelöst. Oppositionspolitiker
       warfen ihm vor, mit seiner Reise nach Moskau – der ersten eines offiziellen
       Vertreters der Slowakischen Republik seit Russlands Einmarsch in der
       Ukraine vor knapp drei Jahren – sein eigenes Land verraten zu haben. Beim
       Gespräch mit Putin ging es nach Angaben beider Seiten unter anderem um
       russische Erdgaslieferungen in die Slowakei, die seit 2004 sowohl der Nato
       als auch der Europäischen Union angehört. Zwar hat die Slowakei, anders als
       ihr südlicher Nachbar Ungarn, bisher ausnahmslos alle von der EU
       beschlossenen Ukraine-Hilfen sowie sämtliche gegen Russland gerichtete
       Sanktionen unterstützt. Im auffallenden Kontrast dazu fällt der
       Linkspopulist Fico aber immer wieder durch öffentliche Kritik an der
       Ukraine-Politik von EU und Nato auf. Hintergrund seiner Moskau-Visite ist,
       dass die russischen Gaslieferungen an die Slowakei zum Jahresende
       eingestellt werden, da die Ukraine den Transit über ihr Gebiet nicht mehr
       erlaubt.
       
       In den Tagen vor seinem Treffen mit Putin hatte Fico unter anderem beim
       EU-Gipfel in Brüssel vergeblich versucht, das von der Ukraine angekündigte
       Ende des Transits von russischem Gas in die Slowakei abzuwenden. Seinem
       Land drohe dadurch eine schwere Krise, weil es völlig von russischem Gas
       abhängig sei und kaum Alternativen habe, betonte er. Die Slowakei hatte
       deshalb von der EU die Erlaubnis bekommen, weiter russisches Gas zu
       beziehen. Diese EU-Genehmigung ist für das Land jedoch faktisch wertlos, da
       die Ukraine den Gas-Transit ab dem Jahreswechsel nicht mehr erlaubt. Beim
       jüngsten EU-Gipfel kam es deshalb zu einem Wortwechsel zwischen Fico und
       dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, den beide Politiker
       bestätigten. Selenskyj erklärte demnach, während die Slowakei nur
       wirtschaftliche Probleme habe, würden in seinem Land täglich Menschen
       sterben. EU-Ratspräsident António Costa sei über die Reise Ficos nach
       Moskau informiert gewesen, hieß es aus EU-Kreisen am Sonntagabend. Ob er
       mit dieser auch einverstanden war, darf bezweifelt werden. Eine offizielle
       Abschlusserklärung nach der Unterredung im Kreml gab es nicht. Die
       russische Seite schwieg sich über die Inhalte aus, sie hatte vorher
       lediglich die Gaslieferungen als mögliches Thema angedeutet. (dpa)
       
       ## „Fico ist eine Schande für die Slowakei“
       
       Die slowakische Opposition reagierte entrüstet auf das Treffen im Kreml.
       „Den Gastransit für die Slowakei sollte der Premier in Kiew besprechen“,
       sagte Michal Simecka, der Vorsitzende der größten Oppositionspartei, der
       Nachrichtenagentur TASR. Ficos Besuch bei Putin sei „ein verlogenes Theater
       für seine Wähler“, sagte der Chef der liberalen Progressiven Slowakei (PS).
       „Dabei verrät er sein eigenes Land und führt uns Schritt für Schritt weg
       von Europa.“ Branislav Gröhling, Chef der kleineren liberalen
       Oppositionspartei Freiheit und Solidarität (SaS), formulierte seine Kritik
       noch schärfer: „Robert Fico ist eine Schande für die Slowakei. Er verhält
       sich nicht wie ein Regierungschef eines souveränen Landes, sondern wie ein
       gewöhnlicher Kollaborateur.“ Fico spreche nicht für die gesamte slowakische
       Nation, betonte Gröhling.
       
       Besuche europäischer Spitzenpolitiker in Moskau sind seit Kriegsbeginn vor
       knapp drei Jahren selten geworden. Als der österreichische Kanzler Karl
       Nehammer wenige Wochen nach dem Angriff auf die Ukraine als erster
       westlicher Regierungschef Putin in Moskau traf, handelte er sich damit
       beißende Kritik ein. Der eigenmächtige Besuch des ungarischen
       Ministerpräsidenten Viktor Orban beim Kremlchef im Juli dieses Jahres wurde
       von EU-Kollegen ebenso wenig goutiert, kam angesichts seiner bekanntlich
       engen Kontakte nach Moskau aber weniger überraschend. (dpa)
       
       ## Nato-Chef Rutte: Selenskyjs Kritik an Scholz ist unfair
       
       Nato-Generalsekretär Mark Rutte hält die zum Teil scharfe Kritik am
       Bundeskanzler für ungerechtfertigt. „Ich habe Selenskyj oft gesagt, dass er
       aufhören soll, Olaf Scholz zu kritisieren, denn ich halte das für unfair“,
       sagte Rutte in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. Was Scholz für
       die Ukraine getan habe, sei beeindruckend. Er habe mit dafür gesorgt, dass
       Deutschland nach den USA der zweitwichtigste militärische Unterstützer der
       Ukraine sei – und für diesen Verdienst könne auch Kiew dankbar sein.
       
       Zugleich machte Rutte deutlich, dass er der Ukraine durchaus auch
       Taurus-Marschflugkörper liefern und keine Einschränkungen bei der Nutzung
       machen würde. „Ganz allgemein wissen wir, dass solche Fähigkeiten für die
       Ukraine sehr wichtig sind“, sagte der frühere niederländische
       Ministerpräsident. Es sei aber nicht an ihm zu entscheiden, was Alliierte
       liefern sollten. (dpa)
       
       ## Russische Drohnenschwärme über der Ukraine
       
       Während auf politischer Ebene weiter über den richtigen Kurs in
       Kriegszeiten diskutiert wird, gehen die Kämpfe in der Ukraine weiter. Am
       späten Abend berichtete die ukrainische Flugabwehr erneut von einfliegenden
       Schwärmen russischer Kampfdrohnen aus verschiedenen Himmelsrichtungen.
       Deren Ziele waren wegen der sich ständig ändernden Flugrichtungen zunächst
       nicht ersichtlich. Mit dieser Taktik versuchen die russischen Militärs, die
       ukrainische Flugabwehr zu überlasten. Mit immer neuen Drohnen- und
       Raketenangriffen will Russland die ukrainische Bevölkerung im dritten
       Kriegswinter zermürben. Viele der Angriffe richten sich gegen die
       Energie-Infrastruktur der Ukraine, um die Versorgung mit Strom – und damit
       auch mit Wasser und Fernwärme – zum Erliegen zu bringen. (dpa)
       
       ## Ukraine: Haben 47 russische Drohnen abgefangen
       
       Die ukrainische Luftwaffe hat nach eigenen Angaben in der Nacht zu Montag
       47 von insgesamt 72 russischen Drohnen abgefangen und zerstört. 25 von den
       russischen Streitkräften gestartete Drohnen hätten ihr Ziel verfehlt und
       seien „verloren gegangen“, teilt die ukrainische Luftwaffe auf Telegram
       mit. Das russische Militär greift die Ukraine immer wieder massiv mit
       Drohnen und auch mit Raketen an. Es zielt dabei vor allem auf die Strom-
       und Energieversorgung der Ukraine, die ihrerseits auf russischem Gebiet
       unter anderem Treibstofflager ins Visier nimmt. (rtr)
       
       ## Seoul: 1100 nordkoreanische Soldaten im Krieg zwischen Russland und
       Ukraine getötet oder verletzt
       
       Rund 1100 nordkoreanische Soldaten sind nach Schätzungen aus Seoul im Krieg
       zwischen Russland und der Ukraine getötet oder verletzt worden. „Wir
       schätzen, dass die nordkoreanischen Truppen“ in Kämpfen gegen ukrainische
       Streitkräfte „etwa 1100 Opfer erlitten haben“, erklärte der südkoreanische
       Generalstab am Montag. Moskau hatte seine Streitkräfte im Angriffskrieg
       gegen die Ukraine kürzlich durch nordkoreanische Truppen verstärkt. Nach
       Angaben der USA und Südkoreas sind etwa 10.000 Soldaten aus Nordkorea in
       Russland stationiert. Nach ukrainischen Angaben kämpfen sie an der Seite
       der russischen Truppen in der russischen Grenzregion Kursk. (afp)
       
       23 Dec 2024
       
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