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# taz.de -- Mercosur-Abkommen unterzeichnet: Freihandel zwischen EU und vier lateinamerikanischen Ländern

> In Uruguay ist das Mercosur-Abkommen unterzeichnet worden. Auch nach 20
> Jahren Verhandlungen bleibt es hoch umstritten. Details zu Klimaschutz
> sind noch geheim.

(IMG) Bild: Fast geschlossene Reihe fürs Gruppenfoto: Javier Milei (l-r), Luis Lacalle Pou, r Ursula von der Leyen,Luiz Inacio Lula da Silva

Brüssel taz | Darauf hat Brüssel 20 Jahre gewartet: Die EU-Kommission und
vier südamerikanische Staaten der Mercosur-Gruppe haben sich am Freitag in
Montevideo auf [1][ein umfassendes Freihandelsabkommen] verständigt. Durch
den [2][umstrittenen Mercosur-Deal] soll eine der größten Handelszonen der
Welt mit mehr als 700 Millionen Menschen entstehen. Sie würde fast 20
Prozent der Weltwirtschaft und mehr als 31 Prozent der globalen
Warenexporte abdecken.

Für den Abschluss [3][war EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen
extra nach Uruguay gereist]. Die CDU-Politikerin feierte die Einigung als
ersten großen Erfolg ihrer neuen Amtszeit, die am 1. Dezember begonnen hat.
Die Verhandlungen und ihre Ergebnisse wurden bis zuletzt geheim gehalten.
Daher ist unklar, ob noch zusätzliche Klimaschutz- und
Nachhaltigkeits-Klauseln vereinbart wurden, wie dies vor allem auf EU-Seite
gefordert wurde.

Gegen das Abkommen gibt es in Europa massive Bedenken und Proteste.
Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hatte von der Leyen wiederholt
öffentlich vor dem Deal gewarnt. Die Regierung in Paris fürchtet Nachteile
[4][für ihre Landwirte] und für die Verbraucher. Auch Polen und Italien
haben Vorbehalte angemeldet. Von der Leyen sagte, diese Bedenken seien
aufgenommen worden; ihre Behörde habe Absicherungen in das Abkommen
eingebaut.

## Mehr Abnehmer für mehr Autos

Für den Deal haben sich vor allem Deutschland und Spanien ausgesprochen.
Deutschland hofft auf größere Absatzchancen für die Autoindustrie, Spanien
auf noch engere Beziehungen zu Lateinamerika. Die Bundesregierung sprach
von einer „einmaligen Gelegenheit“. Die Deutsche Industrie- und
Handelskammer redet von einem „echten Meilenstein“ für die Unternehmen. Der
Abschluss schaffe Exportchancen in Zeiten großer globaler Unsicherheit.

Die EU sieht sich vor allem von den USA und China heraus-gefordert. China
ist in Südamerika aktiver denn je und könnte den Europäern lukrative Märkte
wegschnappen. Der künftige US-Präsident Donald Trump hat der EU mit
Strafzöllen gedroht. Zudem will er den Handelskrieg mit China ausweiten,
was auch den deutschen und europäischen Handel treffen dürfte. Vor diesem
Hintergrund galt der Mercosur-Gipfel als wichtige, wenn nicht letzte
Chance.

## Ratifizierung noch nicht sicher

Allerdings ist unklar, ob die EU das Abkommen ratifizieren und dann auch
umsetzen wird. 2019 gab es schon einmal eine vorläufige Vereinbarung, die
dann jedoch nicht ratifiziert wurde. Auch diesmal zeichnen sich Probleme
ab; sie könnten sogar zu einer deutsch-französischen Krise führen. Macron
versucht, im Ministerrat eine Sperrminorität zu organisieren, um das
Abkommen in letzter Minute doch noch zu stoppen.

Kanzler Olaf Scholz plant jedoch bereits eine Parade. Man werde sich einem
sogenannten „EU-only“-Abkommen nicht verschließen, wenn sich abzeichne,
dass ein Abschluss anders nicht möglich sei, sagte eine
Regierungssprecherin in Berlin. Bei einem „Nur EU“-Abkommen ist nur eine
Ratifizierung in Brüssel, nicht aber durch die 27 Mitgliedstaaten nötig.
Dafür müsste das Abkommen aber abgespeckt werden, sodass nur der
Handelsteil übrig bleibt.

Auch Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) hat sich zuletzt offen für einen
Kompromiss gezeigt. „Hauptsache, dieses Abkommen steht“, sagte eine
Sprecherin des Wirtschaftsministeriums in Berlin. Das Auswärtige Amt
mahnte, man dürfe die Handelsbeziehungen mit Südamerika nicht China
überlassen. Die EU-Kommission in Brüssel sprach von einer
„Win-Win“-Situation. Von dem Abkommen würden nicht nur Unternehmen, sondern
auch die Verbraucher profitieren.

## Kritik von Umweltschützern

Scharfe Kritik kommt hingegen von Verbraucherverbänden und Umweltschützern.
Der Deal entspreche nicht den hohen EU-Standards beim Tierschutz um beim
Klima, hieß es beim europäischen Verbraucherverband BEUC. „Dieses Abkommen
fördert den Handel mit giftigen Pestiziden und Verbrenner-Autos, befeuert
die Zerstörung des Regenwaldes und die Vertreibung indigener Gruppen in
Lateinamerika“, kritisiert das Umweltinstitut München.

6 Dec 2024

## LINKS

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(DIR) [4] /Umstrittenes-Handelsabkommen/!6049613

## AUTOREN

(DIR) Eric Bonse
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