# taz.de -- Mercosur-Abkommen: Polen sagt „Nein“
       
       > Die Regierung im Warschau lehnt den von der EU beschlossenen Handelsdeal
       > ab. Ein Grund: die Präsidentschaftswahl 2025
       
 (IMG) Bild: Polens Premierminister Donald Tusk
       
       Warschau taz | „Polen missbilligt das Freihandelsabkommen zwischen der EU
       und den lateinamerikanischen Mercosur-Staaten“, hatte Polens
       liberalkonservativer Premier Donald Tusk schon Anfang Dezember erklärt. Da
       hatte die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gerade das Ende
       der 25-jährigen Verhandlungen zwischen Argentinien, Brasilien, Uruguay und
       Paraguay als großen Erfolg gefeiert.
       
       Entstehen soll ein gemeinsamer Handelsmarkt mit über 700 Millionen
       Konsumenten, darunter rund 260 Millionen in Lateinamerika. [1][Durch das
       Abkommen sollen Schutzzölle auf zahlreiche Produkte wie Autos (35 Prozent),
       Getränke (20 bis 35 Prozent) oder Medikamente (14 Prozent) verschwinden].
       
       Das würde auch Polens Wirtschaft zugute kommen, doch [2][die polnischen
       Bauern fürchten, dass sie ihre dominierende Rolle als größter
       Geflügelexporteur der EU verlieren könnten, wenn „Billigfleisch aus
       Lateinamerika“ den europäischen Markt überschwemmen würde].
       
       Ähnliches fürchten Frankreichs Rinderzüchter. Auch Präsident Emanuel
       Marcron kündigte ein Nein gegen die Ratifizierung des Vertrages an. Dabei
       versichert die Kommission insbesondere für Agrarprodukte Importkontingente
       ausgehandelt zu haben. Die hohe Qualität solle gewährleistet werden, indem
       nur Produkte von ausgewählten Betrieben zum Export zugelassen würden.
       
       ## Übersetzungen stehen noch aus
       
       Obwohl der vollständige Vertragstext noch gar nicht vorliegt und erst in
       alle Amtssprachen der EU übersetzt werden muss, verabschiedete die
       Tusk-Regierung eine offizielle Erklärung, in der sie gegen die zollfreien
       Fleischimportkontingente aus den Mercosur-Staaten in die EU protestiert.
       „Die Priorität der Regierung ist das Wohlergehen der Verbraucher und die
       Ernährungssicherheit“, heißt es da.
       
       In der derzeitigen Fassung des EU-Mercosur-Handelsabkommens komme die
       wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit der EU zu kurz. Neben den Interessen
       der Industrie seien auch die des Agrarsektors zu berücksichtigen. Sollte
       die Kommission die Forderungen Warschaus nicht umsetzen, behalte sich Polen
       die Ablehnung des Vertrages vor.
       
       Tusk verwies noch darauf, dass Polen allein den Vertrag nicht verhindern
       könne, aber wenn sich neben Frankreich auch Italien und einige kleinere
       EU-Staaten dagegen positionierten, reiche das für eine Sperrminorität in
       der EU.
       
       ## Wahlentscheidung auf dem Land
       
       Kommentatoren wie Aleksandra Ptak-Iglewska von der konservativen
       Tageszeitung Rzeczpospolita gehen davon aus, dass Tusk und die Regierung
       ohne die massive Anti-EU-Propaganda der nationalpopulistischen
       Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) anders reagiert hätten.
       Doch bis zu den Präsidentenwahlen im Mai 2025 müssten sie das Lied der
       Bauern und der PiS singen, wenn sie ihren Kandidaten durchbringen wollten.
       
       In Polen werden Wahlen auf dem Land entschieden. Auch bei den
       Parlamentswahlen Ende 2023 wurde die PiS dank der Bauern wieder stärkste
       Partei. Tusk konnte nur deshalb die Macht übernehmen, weil er das Risiko
       einer breiten Koalition einging. Die eigentlichen Entscheidungen über das
       Mercosur-Abkommen würden erst in der zweiten Hälfte 2025 gefällt. Der
       Tusk-Regierung bleibe genug Zeit, den Polen nach der Präsidentenwahl die
       Vorteile des Freihandelsabkommens zu erklären.
       
       17 Dec 2024
       
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 (DIR) Gabriele Lesser
       
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