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# taz.de -- Trump erneut gewählt: Why though?

> Der erneute Wahlsieg Donald Trumps ist eine absolute Katastrophe. Aber er
> offenbart, wo die Demokratische Partei einfach nicht hinsehen wollte.

(IMG) Bild: Trump bei seiner Wahlparty in Florida in der Wahlnacht

Dieser Morgen startete mit einem Schock, den viele befürchtet hatten, an
den aber doch nur wenige glauben wollten.

Donald Trump, der verurteilte Straftäter, der Kandidat, der entweder wirres
Zeug von sich gibt oder persönliche Beleidigungen, wilde Drohungen,
frauenfeindliche Unmöglichkeiten oder rassistische Ausfälle; Trump, dessen
wirtschaftliche Vorschläge samt Massendeportationen, falls umgesetzt, die
USA in eine tiefe ökonomische und menschenrechtliche Krise stürzen würden;
Trump, dessen Verachtung für demokratische Regeln spätestens seit dem 6.
Januar 2021 niemandem verborgen bleiben konnte; dieser Donald Trump
[1][zieht erneut ins Weiße Haus ein], gewinnt mindestens noch den Senat
dazu, womöglich auch das Repräsentantenhaus. Mehr noch: Als erster
Republikaner seit George W. Bush 2004 gewinnt er auch im sogenannten
„popular vote“, also im ganzen Land eine Mehrheit der Stimmen.

Und im Hintergrund warten die Drahtzieher vom „Project 2025“ mit ihrer
Agenda, die US-amerikanischen Institutionen vom politisch neutralen
Regierungsapparat zum hörigen Machtinstrument umzubauen und damit auf Jahre
hinaus alles zu zerstören, was die – weiß Gott unvollkommene –
US-amerikanische Demokratie eigentlich auszeichnet.

Das darf doch alles nicht wahr sein. Warum bloß? Fragt sich die Minderheit.

## Ein Wahlkampf, der nur die eigene Bubble motivierte

Nein, die Mehrheit der US-Amerikaner*innen hat nicht mit einem Mal
vergessen, dass sie eigentlich ganz gerne in einem demokratischen Land
leben.

Viele von Trumps Anhänger*innen, sagte kürzlich ein Experte in einer
US-amerikanischen TV-Sendung, lieben ihn, nehmen ihn aber nicht ernst. Die
Demokrat*innen hingegen verabscheuen ihn – und nehmen ihn vollkommen
ernst. Deshalb führten sie einen Wahlkampf, der zum größten Teil auf der
Warnung vor dem Antidemokraten aufbaute, genau deshalb aber außerhalb der
eigenen Bubble so ins Leere lief.

Was die Demokrat*innen nicht wahrnehmen wollten: In fast allen
Nachwahlumfragen sagten rund 70 Prozent der Befragten, sie seien
unzufrieden oder wütend über den Zustand des Landes. Und sie sagen das
nicht zum ersten Mal, sondern seit mindestens zwei Jahren.

Das ist ein Schrei nach Veränderung, angesichts dessen sich die Höhe von
Trumps Sieg noch relativ moderat ausnimmt. Den Leuten zu erklären, die
Wirtschaftsdaten seien doch hervorragend, sie sollten sich mal nicht so
haben, war keine gute Idee. Davon zahlt niemand Miete oder kauft
Lebensmittel ein.

Ja, es war richtig, Joe Biden gegen Kamala Harris auszutauschen. Harris kam
wenigstens leidlich in Schlagweite des nun wiedergewählten Donald Trump.
Falsch hingegen war die Annahme, die seit mindestens 2023 unglaublich
schlechten Umfragewerte für die Demokrat*innen hätten hauptsächlich mit
der Klapperigkeit des noch bis zum 20. Januar amtierenden Präsidenten zu
tun.

Klar: Joe Biden hätte besser schon vor zwei Jahren erklärt, nicht wieder
anzutreten. Das hätte den Weg für offene Vorwahlen innerhalb der
Demokratischen Partei freigemacht, und in diesem Prozess hätte es die
Chance gegeben, Probleme anders zu analysieren und jemanden an die Spitze
zu katapultieren, der nicht der unpopulären Biden-Regierung angehört und
unabhängig von ihr eine Programmatik entwickeln, die Themensetzung
verändern und eine andere Sprache hätte finden können.

Hätte, hätte.

## Trump kann durchregieren

Trump kann jetzt einen ungehinderten Durchmarsch vollziehen – selbst wenn
er vermutlich ebenso wenig Millionen von Sozialbeiträgen zahlenden
papierlosen Arbeiter*innen deportieren wird, wie er 2016 eine von
Mexiko bezahlte Mauer bauen ließ.

Trotzdem: Den Schutz vor Gewässer- und Luftverschmutzung hat er schon in
seiner ersten Amtszeit abgeschafft, Klimawandel nennt er eine Lüge, ganze
Behörden wie das Bildungsministerium will er abschaffen und [2][soziale
Sicherung zusammenstreichen]. Es gibt keinen Grund zu glauben, dass er das
nicht tut.

Und: Er hat weitere vier Jahre Zeit, um wiederum unzählige rechte
Bundesrichter*innen zu ernennen. Es gibt womöglich keine
Oppositionspartei, die wenigstens eine Kongresskammer kontrolliert, um ihm
Leitplanken zu setzen. Und obendrein sicherte ihm der Oberste Gerichtshof
mit seinem Urteil im Juli nahezu absolute Immunität für alle Amtshandlungen
zu.

Das sind denkbar düstere Aussichten. Zumal Trumps erneuter Sieg auf die
autoritäre Rechte weltweit ausstrahlt.

Demokrat*innen, ob Partei oder Zivilgesellschaft, werden alle Hände voll zu
tun haben, um sich zu organisieren und das Schlimmste zu verhindern. Damit
bleiben sie in der Abwehr und sind, um bei Wahlen irgendwann Mehrheiten zu
organisieren, darauf angewiesen, dass die Trump-Regierung richtig krachend
scheitert – und dass sie zumindest noch so viel Diskurshoheit besitzen, um
dieses Scheitern auch zu definieren.

Trumps Wahlsieg ist eine Katastrophe, die ihre eigene Fortsetzung gleich
mitbedingt.

6 Nov 2024

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## AUTOREN

(DIR) Bernd Pickert

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