# taz.de -- Antrag soll noch diese Legislatur kommen: Grüne drücken bei AfD-Verbot auf die Bremse
       
       > Trotz Neuwahl: Eine Gruppe Bundestagsabgeordneter will noch diese
       > Legislatur einen AfD-Verbotsantrag einbringen. Anderen Grünen geht das zu
       > schnell.
       
 (IMG) Bild: Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen) fordert ein abgestuftes Vorgehen in Sachen AfD-Verbot
       
       Berlin taz | Eins ist klar nach [1][dem Platzen der Ampel-Regierung]: Es
       wird nur noch sehr wenige Bundestagssitzungen geben, bevor es zu Neuwahlen
       kommt. Viele geplante Gesetzesvorhaben werden damit [2][auf der Strecke
       bleiben]. Ein Projekt aber will eine überfraktionelle Gruppe unbedingt noch
       in der Restlegislatur in den Bundestag einbringen: [3][einen
       AfD-Verbotsantrag].
       
       Der CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz, einst Ostbeauftragter der
       Bundesregierung, [4][treibt das Vorhaben seit Monaten voran]. Er sagte nun
       der taz, dass der Antrag auf Prüfung der Verfassungswidrigkeit der AfD vor
       dem Bundesverfassungsgericht unbedingt noch in einer der letzten
       Bundestagssitzungen eingebracht werden soll. „Die AfD ist eine ernste
       Gefahr für die Demokratie – das erlaubt keinen Aufschub.“ Man werde die
       Einbringung des Antrags nun „beschleunigt“ vornehmen.
       
       Auch die Linken-Abgeordnete Martina Renner drückt aufs Tempo. „Angesichts
       der Gefahren, die von der AfD ausgehen, ist der aktuelle Bundestag in der
       Verantwortung, das Verfahren in Gang zu setzen“, sagte sie der taz. „Mit
       Blick auf das baldige Ende der Legislatur werden wir nun den Weg hin zur
       Abstimmung unseres Antrags beschleunigen.“
       
       Renner wie Wanderwitz verweisen auch auf die gerade unter Terrorverdacht
       [5][festgenommenen rechtsextremen „Sächsischen Separatisten“], unter denen
       sich mehrere AfD-Funktionäre befanden. Das werfe abermals ein bezeichnendes
       Licht auf die AfD, sagte Wanderwitz. „Da kommen mutmaßlich
       Rechtsterroristen aus der Mitte der AfD. Es sind Hass und Ideologie dieser
       Partei, die sie antrieben.“
       
       ## Ein Scheitern wäre „fatal“, warnen die Grünen
       
       Aber das Vorhaben ist zeitlich ambitioniert – umso mehr, da insbesondere
       die [6][Fraktionsspitzen von Union und SPD das Vorhaben kritisch sehen].
       Auch die FDP sieht ein AfD-Verbot reserviert, das BSW ist gänzlich dagegen.
       Und nun fordern auch einige Grünen-Abgeordnete um Renate Künast, Irene
       Mihalic und Lukas Benner ein anderes, ein abgestuftes Vorgehen in Sachen
       AfD-Verbot und haben einen eigenen Antrag vorgelegt.
       
       Es gebe zwar „erhebliche Anzeichen“ dafür, dass die AfD gegen die
       demokratische Verfassungsordnung vorgehe und die Voraussetzungen für ein
       Verbot erfülle, heißt es in dem Antrag. Auch sei es die politische Pflicht
       des Bundestags, sich ernsthaft mit der Einleitung eines
       Parteiverbotsverfahrens zu beschäftigen. Zuvor aber müsse
       Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) Gutachten zu den Erfolgsaussichten
       eines solchen Verbotsantrags in Auftrag geben. Ebenso müssten die
       Sicherheitsbehörden eine umfassende Materialsammlung über die AfD dem
       Bundestag vorlegen. Erst auf dieser Grundlage könne ein Verbotsantrag
       gestellt werden.
       
       „Ein Parteiverbot ist ein sehr scharfes Schwert der Verfassung, mit dem wir
       verantwortungsvoll umgehen müssen“, sagte Künast der taz. Auch seien die
       juristischen Hürden für ein Verbot sehr hoch. „Wie wir die AfD politisch
       einschätzen, ist das eine. Ob ein Verbotsantrag in Karlsruhe aussichtsreich
       ist, ist das andere.“ Selbst wenn [7][das Bundesamt für Verfassungsschutz
       die AfD demnächst bundesweit als gesichert rechtsextreme Vereinigung
       hochstufen] würde, wäre das noch keine Erfolgsgarantie, so Künast. Umso
       mehr, da die AfD sich in ihrem Programm und auch sonst bemühe,
       verfassungsfeindliche Ziele zu verstecken.
       
       „Wir sollten vorgehen wie in anderen Fällen auch: Erst das Material
       sammeln, dann den Antrag stellen“, betonte Künast. „Gerade in diesem Fall
       wäre es fatal, wenn dieser schon in der obligatorischen Vorprüfung des
       Bundesverfassungsgerichts scheitert.“ Und sie betont, dass es auch bei
       einem sofort gestellten Antrag viele Monate dauern werde, bis dieser so
       ausformuliert und begründet sei, dass er in Karlsruhe vorgelegt werden
       könne.
       
       ## Gruppe um Wanderwitz bleibt bei ihrem Plan
       
       Die Gruppe der AfD-Verbotsbefürworter um Wanderwitz und Renner ist über den
       Vorstoß nicht erbaut. „Grundsätzlich ist die Initiative zu begrüßen, denn
       sie ist besser als Nichtstun“, sagte Wanderwitz der taz. Das Problem sei
       nur, dass mit diesem Vorgehen in der nur noch kurzen Wahlperiode kein Gang
       mehr vor das Bundesverfassungsgericht möglich wäre. „Und leider steht zu
       befürchten, dass die AfD nach der nächsten Wahl noch stärker sein wird.
       Politische Klugheit ist dieser Zwischenschritt also nicht“, so Wanderwitz.
       „Wir brauchen jetzt einen sehr zügigen Antrag vorm
       Bundesverfassungsgericht, deshalb bleiben wir bei unserem Antritt.“
       
       Auch die Linken-Abgeordnete Renner betonte, dass nur der eigene
       Gruppenantrag die Chance biete, angesichts der „erdrückenden Belege“ für
       die Verfassungswidrigkeit der AfD noch in dieser Legislatur ein
       Prüfverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht auf den Weg zu bringen, das
       dann unabhängig vom Wahlausgang laufen würde. „Es gibt nicht nur Argumente,
       es gibt ausreichend öffentliches Material. Und es gibt die Zusage, dass das
       Bundesamt für Verfassungsschutz den Bundestag in Karlsruhe im Rahmen der
       Organtreue unterstützen wird.“ Das sei bei dem Antrag von Künast, Mihalic
       und Benner nicht gegeben, so Renner.
       
       Um den AfD-Verbotsantrag im Bundestag einzubringen, braucht es 37
       Abgeordnete – fünf Prozent aller Parlamentarier*innen. [8][Wanderwitz hatte
       bereits vor Monaten verkündet], dass diese Zahl erreicht sei. [9][Mitte
       Oktober ging die Gruppe um ihn dann in die Offensive], sammelt seitdem
       weitere Unterstützer*innen. Wie viele Abgeordnete den Antrag von Künast,
       Mihalic und Benner unterstützen, ist noch offen: Das Trio begann gerade
       erst, Gleichgesinnte zu suchen. Nach taz-Informationen sollen es bisher
       rund 20 Abgeordnete sein.
       
       11 Nov 2024
       
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