# taz.de -- Vorschau auf die nächsten Landtagswahlen: Brandenburg kann es besser
       
       > Die Chancen für Ministerpräsident Woidke steigen nun und die AfD hat
       > einen schwereren Stand: 5 Thesen nach den Wahlen für Brandenburg.
       
 (IMG) Bild: Überall Woidke
       
       ## Viel spricht für Woidke
       
       Als einzig möglicher Verhinderer eines drohenden Wahlsiegs der AfD der der
       Brandenburger Landtagswahl am 22. September präsentiert sich
       SPD-Ministerpräsident [1][Dietmar Woidke]. Zwar liegt seine Partei derzeit
       noch vier Prozent hinter den Rechtsextremen und nur ein Prozent vor der CDU
       mit ihrem Spitzenkandidaten Jan Redmann, doch sein Bonus als Amtsinhaber
       könnte ziehen.
       
       Der seit 2013 amtierende Ministerpräsident ist beliebt, 55 Prozent sind mit
       seiner Arbeit zufrieden, auch setzt er sich geschickt von seiner Partei im
       Bund ab, etwa indem er sich für eine Verhandlungslösung des Ukraine-Krieges
       starkmacht und auf Auftritte mit Bundeskanzler Olaf Scholz in seinem
       Wahlkampf verzichtet. Ob das reicht, sich von der unbeliebten Bundes-SPD
       abzusetzen, ist jedoch nicht sicher.
       
       Dass seine Strategie trotzdem aufgehen könnte, zeigt ein Blick auf Sachsen,
       wo sich CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer durchsetzen konnte und
       dabei vor allem davon profitierte, dass etwa die Hälfte der
       CDU-Wähler:innen als Motivation angab, einen Sieg der AfD verhindern zu
       wollen. In Brandenburg setzt Woidke, wie er am Montag noch einmal betonte,
       ganz auf die Zuspitzung gegen die AfD. „Deutlicher als bislang“ wolle er
       aufmerksam machen, „wofür diese AfD hier bei uns in Brandenburg steht“.
       Schon 2019 ging das für Woidke gut. Da lag er in Umfragen vor der Wahl
       lange hinter der AfD, siegte am Ende aber trotzdem.
       
       Dieses Mal [2][geht Woidke noch mehr ins Risiko]: „Wenn ich gegen die AfD
       verliere, bin ich weg“, sagte er zum Wahlkampfauftakt, auch wenn er dies in
       den letzten Wochen wieder relativierte. Wähler:innen, die sich eine stabile
       Regierung wünschen und vielleicht von zähen Verhandlungen, wie sie in
       Thüringen bevorstehen abgeschreckt sind, könnten ebenfalls zur SPD
       tendieren. Andererseits: Auch als zweitplatzierte Partei könnte die SPD
       eine stabile Regierung bilden, womöglich aber mit dem inhaltlich schwer
       einzuschätzenden Bündnis Sahra Wagenknecht statt wie bisher mit CDU und
       Grünen. Letztere könnten zur Verliererin des Woidke-AfD-Wahlkampfes werden.
       
       ## Die Bedingungen für die AfD sind hier schlechter
       
       Es war schon vor den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen klar: Die AfD
       lässt sich nicht bekämpfen, indem Parteien ihre Themen übernehmen. Und
       indem sie es der rechtsextremen Partei dadurch erlauben, sie in
       Diskussionen vor sich herzutreiben. Auch in Brandenburg sind die Parteien
       insgesamt nach rechts gerückt.
       
       Und auch hier liegt die AfD – die der Verfassungsschutz als
       rechtsextremistischen Verdachtsfall zählt, [3][mit ihrem als rechtsextrem
       eingestuften Spitzenkandidaten] – in Umfragen derzeit vor den anderen
       Parteien. Allerdings, im Unterschied zu Thüringen und Sachsen: ohne
       nennenswerte Zugewinne gegenüber ihrem Wahlergebnis von 2019. Momentan
       dreht sie an der Radikalisierungsschraube, etwa mit ihrem jüngsten
       haarsträubenden Vorstoß gegen Geflüchtete ein Betretungsverbot für
       öffentliche Veranstaltungen zu erlassen.
       
       Die Hoffnung liegt in den Details – und darin, dass Brandenburg am Ende
       doch anders ist. Sachsen oder Thüringen sind beides Bundesländer, die
       tendenziell Einwohner*innen verlieren. Gerade in den schneller
       schrumpfenden Landkreisen, in denen die Zahl der Einwohner*innen
       besonders stark zurückgeht, konnte die AfD viele Stimmen abgreifen.
       Prognosen zufolge ist Brandenburg dagegen das einzige ostdeutsche
       Bundesland, das wächst. In fast allen Landkreisen, die direkt an Berlin
       angrenzen, wird die Bevölkerung zunehmen.
       
       ## Die BSW-Bäume wachsen nicht in den Himmel
       
       Zufrieden gaben sich am Sonntag die Spitzen vom Bündnis Sahra Wagenknecht,
       dabei hätte man intern auf noch größere Erfolge geschielt. In Thüringen
       etwa sahen Umfragen vor der Wahl die Partei fast gleichauf mit der CDU,
       selbst eine Ministerpräsidentin Katja Wolf schien möglich. Mit 15,8 Prozent
       war der Abstand nach vorne schließlich doch groß, auch in Sachsen blieb die
       Partei mit knapp 12 Prozent hinter ihrem bereits gemessenen Potenzial
       zurück.
       
       Anders als in beiden Ländern, zieht das BSW in Brandenburg, dem zuletzt 17
       Prozent prognostiziert wurden, zudem mit einem quasi unbekannten
       Spitzenkandidaten ins Rennen: Robert Crumbach, ein Ex-Richter mit
       SPD-Vergangenheit, der politisch bislang aber kaum in Erscheinung getreten
       ist und der noch nicht einmal über einen eigenen Wikipedia-Eintrag verfügt.
       
       Dass der BSW in einen Vierkampf um den Wahlsieg eingreifen könnte, ist
       unwahrscheinlich; trotzdem könnte die Partei nach der Wahl zum Machtfaktor
       werden. Wenn es für eine Neuauflage der Kenia-Koalition aus SPD, CDU und
       Grünen nicht reicht, wird auch in Brandenburg eine demokratische
       Regierungsmehrheit nur mit dem BSW möglich sein.
       
       ## An den – alten und neuen – Kleinen führt kein Weg vorbei
       
       Die Grundmandatsklausel könnte einigen „wackligen“ Parteien den Einzug
       sichern: Sie besagt, dass auch eine Partei, die unter 5 Prozent der
       Zweitstimmen bekommt, trotzdem in den Landtag einzieht – wenn sie ein
       Direktmandat gewinnt. Die Freien Wähler, die nach Umfragen bei etwa 4
       Prozent liegen, [4][könnten ihr Direktmandat in Bernau verteidigen]. Den
       Grünen, die in Umfragen ebenfalls an der 5-Prozent-Marke kratzen, könnte
       ein Direktmandat in Potsdam den Einzug sichern.
       
       Für die Linke, deren Wiedereinzug laut Umfragen ebenfalls gefährdet ist,
       könnte sich die Ex-Fraktionschefin Kerstin Kaiser als Anker entpuppen. Die
       Direktkandidatin in Strausberg, die den Wahlkreis bis 2014 bereits drei Mal
       gewann, ist nicht über die Landesliste abgesichert. Als ehemalige Leiterin
       der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Moskau macht sie Wahlkampf mit dem Thema
       Friedensarbeit.
       
       Auch die Listenvereinigung [5][„Plus“] hofft auf den Sprung über die
       5-Prozent-Hürde. Bei der Europawahl hatte allein Volt über fünf Prozent,
       die Piraten und die ÖDP jeweils gut ein Prozent. Für die Brandenburg-Wahl
       erhofft sich das Bündnis vom derzeitigen Protestwählerpotenzial
       abzuschöpfen, könnte aber durchaus auch in den Gefilden von Linken und
       Grünen wildern. Das durchaus regierungskritische, zugleich aber
       konstruktive Auftreten ist zumindest der Versuch möglichst breit
       potenzielle Wähler:innen anzusprechen.
       
       ## Eine hohe Wahlbeteiligung allein hilft nicht
       
       Der viel wiederholte Aufruf: Geht wählen gegen rechts, denn eine niedrige
       Wahlbeteiligung macht die Rechten stark – der hat sich in Thüringen und
       Sachsen nicht bewahrheitet. Hinzu kommt, dass auch [6][unter den jungen
       Wähler*innen wieder überdurchschnittlich viele rechtsextrem gewählt
       haben]. Drei Wochen immerhin bleiben für Überzeugungsarbeit: Brandenburg
       ist weder Sachsen noch Thüringen.
       
       2 Sep 2024
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Erik Peter
 (DIR) Uta Schleiermacher
       
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