# taz.de -- Abschiebung nach Afghanistan und Syrien: Islamismus-Förderprogramm
       
       > Die Ampel reagiert auf das islamistische Attentat von Solingen, indem sie
       > mit Islamisten zusammenarbeitet. Für sie zählen wohl nur deutsche Opfer.
       
 (IMG) Bild: Eine Schande: die Bundesregierung kooperiert mit den Taliban
       
       „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, heißt es im Grundgesetz. Doch sie
       ist sehr wohl antastbar, wie die Bundesregierung beweist. 28 Menschen
       wurden [1][nach Afghanistan abgeschoben], in ein Land, in dem Menschen
       öffentlich ausgepeitscht und gesteinigt und Frauen aus der Öffentlichkeit
       ausradiert werden. Ein klarer Bruch des Völkerrechts. Menschenrechte sind
       universell und gelten für alle – auch für Straftäter.
       
       Für diese Abschiebung musste Deutschland mit den Taliban verhandeln, wenn
       auch indirekt durch Katar. Das Taliban-Regime wird dadurch de facto von
       Deutschland anerkannt – ein Schlag ins Gesicht der afghanischen
       Freiheitsbewegung.
       
       Jedes Mal, wenn ein Islamist einen menschenverachtenden Anschlag
       durchführt, sind es Menschen mit Migrationsgeschichte und Muslim*innen, die
       sich verantworten müssen und unter Generalverdacht stehen.
       
       Dass diese Menschen oft vor genau diesem Islamismus geflohen sind,
       interessiert die Ampel wohl nicht – CDU und AfD schon mal gar nicht.
       
       Dass es vor allem Migrant*innen sind, die im Kampf gegen Islamismus an
       vorderster Front stehen, ebenso wenig. Und natürlich werden die
       Solidaritätsbekundungen und -veranstaltungen von Syrer*innen für
       Solingen medial kaum wahrgenommen, sie passen nicht ins rassistische Klima.
       
       Es ist eine Schande, dass Parteien der sogenannten Mitte die rassistischen
       Ressentiments der Rechten übernehmen und sie dadurch stärken. Die Linke
       hält dagegen an, wird jedoch kaum gehört.
       
       Die Bundesregierung gibt vor, Islamismus bekämpfen zu wollen, doch sie
       kooperiert mit den Taliban und [2][bald wohl auch mit Syriens Diktator
       Baschar al-Assad] und fördert dadurch Islamismus. Straftaten und
       Islamismus [3][lassen sich nicht durch Abschiebungen beseitigen].
       
       Was es stattdessen braucht, ist das Demokratiefördergesetz, ein
       Soforthilfeprogramm für eine echte Islamismusbekämpfung und eine Stärkung
       der Zivilgesellschaft – nicht nur in Deutschland, sondern auch in Syrien,
       Afghanistan, Iran, Kurdistan und überall, wo die Menschen gerade gegen
       diese Ideologie kämpfen und von der Welt dabei im Stich gelassen werden.
       
       1 Sep 2024
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Afghanistan-wieder-Abschiebeziel/!6030886
 (DIR) [2] /Abschiebedebatte-nach-Solingen-Anschlag/!6029836
 (DIR) [3] /Migrationspolitik-der-Ampel/!6030883
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Daniela Sepehri
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Islamistischer Terror
 (DIR) Islamismus
 (DIR) Taliban
 (DIR) Schwerpunkt Afghanistan
 (DIR) Ampel-Koalition
 (DIR) Schwerpunkt Flucht
 (DIR) Solingen
 (DIR) Social-Auswahl
 (DIR) Verhaftung
 (DIR) Schwerpunkt Afghanistan
 (DIR) Migration
 (DIR) Schwerpunkt Afghanistan
 (DIR) Schwerpunkt Islamistischer Terror
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Bayern: Mutmaßlicher Islamist verhaftet
       
       Ein mutmaßlicher Islamist aus Syrien ist in der Nähe der Stadt Hof
       verhaftet worden. Er soll die Tötung von Bundeswehrsoldaten geplant haben.
       
 (DIR) „Tugendgesetz“ in Afghanistan: Singen gegen die Taliban
       
       Afghanische Frauen dürfen nach dem neuen „Tugendgesetz“ öffentlich nicht
       mehr singen. Nun erheben sie in Social-Media-Videos ihre Stimme als
       Protest.
       
 (DIR) Migrationspolitik der Ampel: Fortschrittskoalition is over
       
       Eine härtere Asylpolitik hilft nicht gegen islamistischen Terror. Doch die
       Ampel will den Rechten zeigen, dass sie auch etwas gegen Ausländer hat.
       
 (DIR) Afghanistan wieder Abschiebeziel: Abflug zu den Taliban
       
       28 Personen wurden am Freitag überraschend nach Afghanistan ausgewiesen.
       Die Frage, was sie verbrochen haben, lässt die Bundesregierung
       unbeantwortet.
       
 (DIR) Abschiebedebatte nach Solingen-Anschlag: Die deutschen Assad-Versteher
       
       Nach dem Anschlag in Solingen offenbart sich eine neue Achse der Härte
       gegen Flüchtlinge: CDU und BSW wollen Abschiebungen in den Folterstaat
       Syrien.