# taz.de -- Migrationspolitik der Ampel: Fortschrittskoalition is over
       
       > Eine härtere Asylpolitik hilft nicht gegen islamistischen Terror. Doch
       > die Ampel will den Rechten zeigen, dass sie auch etwas gegen Ausländer
       > hat.
       
 (IMG) Bild: Die Bankrotterklärung der Ampelkoalition: gemeinsam gegen Ausländer
       
       Weil ich ein von der Politik frustrierter Mann bin, verbringe ich viel Zeit
       im Internet. Dort habe ich ein linkes Manifest gefunden, das mich
       radikalisiert hat. Da steht: „Migration war und ist schon immer Teil der
       Geschichte unseres Landes.“ Aber damit nicht genug: „Wir wollen einen
       Neuanfang in der Migrations- und Integrationspolitik gestalten, der einem
       modernen Einwanderungsland gerecht wird.“
       
       Die AutorInnen waren leichtsinnig und haben Spuren hinterlassen:
       „Koalitionsvertrag“ steht drauf, Autogramme stehen darunter. Sie schienen
       sich ihrer Sache sicher zu sein, oder sie dachten: Das Geschwätz
       interessiert bald eh niemanden mehr.
       
       Drei Jahre später könnte erstmals ein Rechtsextremer eine Landtagswahl
       gewinnen, und vorher drehen alle durch. Die Bild jagt die Anwältin des
       [1][Solingen-Attentäters], die Regierung kämpft gegen ihr nahendes Ende,
       [2][verschärft das Asylrecht] und schiebt nach Afghanistan ab. Die
       Geschwindigkeit lässt einen schwindeln.
       
       Erinnert sich jemand an [3][die größten Demos] in der Geschichte der
       Republik? Ist ewig her, ein halbes Jahr. Damals gingen so viele Menschen
       wie nie auf die Straße, um gegen das Erstarken des Faschismus zu
       protestieren und für eine offene Gesellschaft.
       
       Aber für sie macht niemand Politik. Sondern für jene, die am Sonntag eine
       rechtsextreme Partei wählen wollen. Ihnen wollen die Parteien von Grün bis
       Schwarz zeigen, dass sie auch etwas gegen Ausländer haben. Asylbewerbern,
       für die nach den Dublin-Regeln ein anderer Staat zuständig ist, sollen die
       finanziellen Leistungen komplett gestrichen werden.
       
       Ob das legal ist? Mal sehen. Bett, Brot, Seife – so wird das Prinzip
       genannt. Das ist genial, weil man mit einem Stück Seife keinen Menschen
       abstechen kann und allgemein bekannt ist, dass politische
       Perspektivlosigkeit die beste Prävention gegen Islamismus darstellt.
       
       ## Erwartungen können nicht erfüllt werden
       
       Es ist verständlich, dass die Bevölkerung nicht nachvollziehen kann, dass
       der Staat geltendes Recht, in diesem Fall Abschiebungen nach Bulgarien,
       nicht umsetzt. Dass Deutschland vom Dublin-System eigentlich profitiert,
       spielt dabei keine Rolle. Wenn der Staat seine eigenen Regeln nicht
       anwendet, führt das zu einem Vertrauensverlust. Das gilt nicht nur in der
       Asylpolitik.
       
       Doch statt bestehende Gesetze anzuwenden, werden neue gemacht. Auch die
       erneute Verschärfung wird nichts daran ändern, was alle wissen: Härtere
       Asylpolitik hilft nicht gegen islamistischen Terror. Indem beides
       miteinander verbunden wird, schafft der Staat Erwartungen, die er in der
       europäischen Realität nicht erfüllen kann, stärkt die Frustration und den
       Populismus.
       
       Und die Grünen? Verweisen auf die Gefahr durch Islamismus und tragen dann
       jede asylpolitische Verschärfung mit, selbst [4][Abschiebungen nach
       Afghanistan]. Die Taliban werden sich ihre Zustimmung etwas kosten lassen
       haben. Unterstützung des internationalen Terrorismus, auch so eine Form der
       Prävention.
       
       Dann nimmt [5][Robert Habeck] noch ein pastorales Video auf. Nichts
       dagegen, dass Politiker ihr Handeln erklären. Aber fortschrittliche
       Kommunikation bei rückschrittlicher Politik, das hinterlässt einen
       Geschmack. Habeck sagt: „Für Integration, Sprachkurse und gute
       Bildungsarbeit muss genügend Geld vorhanden sein“ – also das, woran seine
       Regierung massiv spart.
       
       Am politischen und moralischen Ende dieser Koalition wird es Geflüchteten
       schlechter gehen, sie werden weniger integriert und mit einem wachsenden
       Rassismus konfrontiert, der von dieser Fortschrittskoalition noch verstärkt
       wird.
       
       So sehr wie in dieser Woche habe ich eine starke Linke lange nicht
       vermisst.
       
       31 Aug 2024
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Kersten Augustin
       
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