# taz.de -- Abschiebedebatte nach Solingen: Die AfD regiert
       
       > Thüringen und Sachsen wählen erst am Sonntag neue Landtage. Doch die AfD
       > regiert schon längst: Sie bestimmt das politische Handeln der
       > demokratischen Parteien.
       
 (IMG) Bild: Abschieben, abschieben: Die Debatte wird immer hyterischer und faktenfreier
       
       Es ist schon irre. Erst am Sonntag wird in Thüringen und Sachsen gewählt.
       Die rechtsextreme AfD wird laut Umfragen 30 Prozent und mehr einsacken.
       Doch sie regiert schon jetzt. Sie bestimmt das politische Handeln bis weit
       hinein in sich einst als links definierende Parteien. Tun muss sie dafür
       gar nichts. Nur demonstrativ in der rechten Ecke stehen.
       
       Seit [1][dem mörderischen Anschlag auf das Volksfest in Solingen]
       überschlagen sich alle im Wettbewerb um den besten AfD-Doppelgänger.
       [2][Allen voran CDU-Möchtegernkanzler Friedrich Merz], der angetrieben von
       den täglichen Schlagzeilen der Bild sich als barhäuptiger Jean D’Arc der
       national Entrechteten inszeniert, der uns alle im Alleingang vorm selbst
       ausgerufenen Notstand rettet.
       
       Da will die Ampel nicht nachstehen. Kanzler Olaf Scholz (SPD) verkündet,
       die „irreguläre“ Migration zu begrenzen. Finanzminister Christian Lindner
       (FDP) will für Ausreisepflichtige „null Euro“ rausrücken. Selbst bei den
       Grünen wird – schon wieder – eine Zeitenwende gefordert, was nichts anderes
       ist als eine kraftvoll klingende Umschreibung für die Verleugnung einst
       urgrüner Werte. Diesmal: Abschiebungen entschlossen durchführen! Schon am
       Mittwoch stellte Innenministerin Nancy Faeser das messerscharfe
       Sicherheitspaket der Ampel vor. Der zentrale Punkt lässt sich mit zwei
       Worten übersetzen: Ausländer raus.
       
       Natürlich sagt das niemand so direkt. Und es geht ja auch nicht um alle
       Nichtdeutschen. Aber gehört werden soll sie genau so, diese Botschaft für
       die rechte Ecke. Dass damit nicht nur „berechtigte Ängste“ ernst genommen,
       sondern ebenso geschürt werden wie der um sich greifende Rassismus, scheint
       mal wieder egal. Genauso egal wie die Gewissheit, dass am Ende nur die AfD
       profitiert. Aber was soll man denn sonst auch machen?
       
       Man könnte zum Beispiel mit Fakten dagegenhalten. Etwa dass [3][laut
       Bundeskriminalamt] die aus Syrien, Afghanistan und Irak Geflüchteten, für
       die es offenbar jetzt auch nur noch die Konzepte Raus! Raus! Raus! gibt,
       die Migrantengruppen mit der niedrigsten Kriminalitätsrate sind. Oder dass
       der Besuch von Volksfesten nicht erst durch irre Islamisten bedroht wird,
       sondern auch durch irre Autofahrer, [4][wie in Volkmarsen 2020], oder durch
       irre Nazis, [5][wie in München 1980]. Oder dass Messer keine muslimische
       Waffe sind, sondern das Handwerkszeug krimineller Gauner, das schon
       [6][Bert Brecht vor fast 100 Jahren besingen ließ.]
       
       Vor allem aber, dass nicht Abschiebung, sondern Integration das Gebot der
       Stunde wäre. Denn Deutschland braucht Einwanderung. Das Land sollte froh
       sein über alle, die trotz des grassierenden Rassismus kommen. Sie werden
       gebraucht als Busfahrer:innen, Ärzt:innen oder als Pflegekräfte, die
       den überalterten Deutschen das Braune vom Hintern wischen. Aber das darf
       man ja nicht mehr sagen. Weil die AfD längst regiert.
       
       30 Aug 2024
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Nach-dem-Attentat-in-Solingen/!6029715
 (DIR) [2] /Nach-Messerangriff-in-Solingen/!6029864
 (DIR) [3] https://www.bka.de/SharedDocs/Downloads/DE/Publikationen/JahresberichteUndLagebilder/KriminalitaetImKontextVonZuwanderung/kernaussagenKriminalitaetZuwanderung2023.html?nn=62336
 (DIR) [4] /Rosenmontagszug-Volkmarsen/!5822619
 (DIR) [5] /40-Jahre-Muenchner-Oktoberfestattentat/!5711825
 (DIR) [6] https://youtu.be/d6WB-lPDBjQ?si=Zj1TED3n7o2p9tU5
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Gereon Asmuth
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Wahlen in Ostdeutschland 2024
 (DIR) Schwerpunkt Landtagswahl Sachsen 2024
 (DIR) Schwerpunkt Landtagswahl Thüringen
 (DIR) Abschiebung
 (DIR) Migration
 (DIR) Nancy Faeser
 (DIR) GNS
 (DIR) Solingen
 (DIR) Schwerpunkt Flucht
 (DIR) Migration
 (DIR) Schwerpunkt Afghanistan
 (DIR) Berlin-Lichtenberg
 (DIR) Abschiebung
 (DIR) Solingen
 (DIR) Solingen
 (DIR) Schwerpunkt Islamistischer Terror
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Leistungen für Dublin-Flüchtlinge: Das eigentliche Problem übersehen
       
       Die Ampel will Dublin-Geflüchteten alle Leistungen streichen. Doch das wird
       nichts bringen, da die eigentlich zuständigen EU-Staaten Abschiebungen
       verhindern.
       
 (DIR) Migrationspolitik der Ampel: Fortschrittskoalition is over
       
       Eine härtere Asylpolitik hilft nicht gegen islamistischen Terror. Doch die
       Ampel will den Rechten zeigen, dass sie auch etwas gegen Ausländer hat.
       
 (DIR) Afghanistan wieder Abschiebeziel: Abflug zu den Taliban
       
       28 Personen wurden am Freitag überraschend nach Afghanistan ausgewiesen.
       Die Frage, was sie verbrochen haben, lässt die Bundesregierung
       unbeantwortet.
       
 (DIR) AfD-Demo in Lichtenberg: Alerta, Alerta, Anti-AfD!
       
       Die Lichtenberger AfD-Fraktion demonstrierte am Donnerstag gegen eine
       geplante Flüchtlingsunterkunft im Bezirk. Zu Gegendemos kamen mehr
       Menschen.
       
 (DIR) Rechtsruck in der Asylpolitik: Wo bleibt der Protest?
       
       Nun kommt es zur Überbietungsschlacht, wer härter und umfassender
       Abschieben will. Es wird Zeit, dass sich mehr Leute dagegen erheben.
       
 (DIR) Nach dem Anschlag in Solingen: Kanzler für Asylgespräche mit CDU
       
       Nach der Messerattacke von Solingen hat Kanzler Scholz Gespräche mit den
       Ländern und der Union angekündigt. Auch Habeck fordert Konsequenzen.
       
 (DIR) Nach Attentat in Solingen: Konsequenzen für das Asylrecht?
       
       Nach der Tat von Solingen fordert die Opposition ein schärferes Asylrecht.
       Laut Regierungssprecher stehe das Grundrecht auf Asyl nicht zur Debatte.
       
 (DIR) Nach Anschlag in Solingen: Die Asyldebatte ist in vollem Gange
       
       Die CDU fordert Aufnahmestopps, Kevin Kühnert von der SPD sieht rechtliche
       Bedenken. Nun sollen sich Friedrich Merz und Olaf Scholz treffen.