# taz.de -- Grünen-Fraktionschefin Bettina Jarasch: „Den Karren in den Mist gefahren“
       
       > Berlins Grünen-Fraktionschefin Bettina Jarasch wirft der CDU und SPD vor,
       > mit der Haushaltspolitik keine Rücksicht auf Menschen mit geringem
       > Einkommen zu nehmen.
       
 (IMG) Bild: „Sehr viel gezielter entlasten, als wir es bisher getan haben“: Bettina Jarasch im Abgeordnetenhaus
       
       taz: Frau Jarasch, fällt es der Ex-Mobilitätssenatorin mit Blick auf die
       schwarz-rote Verkehrspolitik schwer, sich an die Gepflogenheit zu halten,
       wonach Ex-Senator:innen sich zur Arbeit ihrer Nachfolger:innen
       nicht äußern sollten? 
       
       Bettina Jarasch: Ich finde das grundsätzlich eine gute Gepflogenheit. Aber
       so viel kann ich sagen: Ich würde Verkehrssenatorin Ute Bonde wünschen,
       dass die Möchtegern-Verkehrsminister in der CDU-Fraktion sie vielleicht
       erst mal machen lassen und ihr überhaupt eine Chance geben, ihre eigene
       Agenda zu entwickeln und ein Stück weit umzusetzen.
       
       taz: Sie spielen auf den [1][Vorschlag der CDU-Senatorin] an, den
       öffentlichen Personennahverkehr auch über höhere Parkgebühren oder
       Arbeitgeberabgaben zu finanzieren. 
       
       Jarasch: Ja. Sie ist gerade erst gestartet und hat nur sehr wenig Zeit, um
       überhaupt etwas zu liefern. Da hat sie sich ein paar innovative Ideen
       getraut, und sofort wurde sie zurückgepfiffen. So schlägt man seinen
       eigenen Spitzenfrauen im Senat die Beine weg. Das ist kein guter Stil.
       
       taz: Ohne jetzt weiter auf Ihre Nachfolgerin einzugehen: Wie ist denn Ihr
       Eindruck vom aktuellen Zustand des ÖPNV? 
       
       Jarasch: Alarmierend. Wir sehen immer mehr Verspätungen, Ausfälle,
       überfüllte Züge und Busse. Das liegt am Personal- und Fahrzeugmangel. Dabei
       hatten wir uns in der vorherigen Koalition bewusst auf den Weg gemacht, um
       das Ruder bei der jahrelang heruntergesparten ÖPNV-Infrastruktur
       herumzureißen. Wir wollten, dass es mehr Busse, Bahnen und damit dichtere
       Takte gibt.
       
       taz: SPD-Haushälter Torsten Schneider sagt, in den Verkehrsverträgen
       „steckt eine Milliarde Euro drin, [2][grüne Fantasiepolitik], lauter Fata
       Morganas“. Das richtet sich auch gegen Sie. Perlt das an Ihnen ab? 
       
       Jarasch: So redet jemand, der weiß, dass er den Karren richtig tief in den
       Mist gefahren hat. Beim ÖPNV kürzen heißt nicht einfach, auf ein paar
       schöne Polster verzichten. Es bedeutet ganz brutal: weniger Wagen für
       U-Bahn und Tram, weniger Busse, sprich: mehr überfüllte Züge, dünnere
       Takte, weniger Angebot für die Menschen, die nicht mit dem Auto fahren
       wollen oder können. Das ist unsozial hoch zehn. Wer braucht den ÖPNV denn
       am dringendsten?
       
       taz: Sagen Sie es mir. 
       
       Jarasch: Ganz oft Menschen mit geringem Einkommen oder ältere Menschen.
       Deshalb merkt man Schneider sein schlechtes Gewissen an: Wenn die SPD
       ausgerechnet bei den Verkehrsverträgen massiv kürzt, bricht sie ihr
       Versprechen, dass es trotz Einsparungen keinen Sozialabbau geben wird.
       
       taz: Um Einsparungen bei bestimmten Dickschiffen im Haushalt wird man aber
       nicht herumkommen. 
       
       Jarasch: Wir haben diesen [3][aufgeblähten Haushalt] von Anfang an
       kritisiert, weil klar war, dass im laufenden Jahr all die schönen
       Versprechen nicht gehalten werden können. Natürlich gehören Großprojekte
       auf den Prüfstand. Vor allem die, bei denen absehbar ist, dass in den
       nächsten Jahren kein Geld da sein wird, um sie zu Ende zu bringen: der
       Abriss des Jahnstadions oder [4][Straßenprojekte, für die der Bund bereits
       die Fördergelder gestrichen hat].
       
       taz: Die Koalition keilt zurück, sie hätte von Rot-Grün-Rot einen
       aufgeblähten Haushalt geerbt. Jetzt müsse man den wieder zurückfahren. 
       
       Jarasch: Natürlich schreiben die Senatsverwaltungen immer erst mal alles
       auf, was sie gerne umsetzen würden. Wir sind aber 2021 jeden Titel
       durchgegangen und haben sofort gestrichen, was nicht zu stemmen war. Das
       hat sich die aktuelle Regierung nicht getraut und einen völlig überzogenen
       Haushalt vorgelegt. Das rächt sich jetzt. Zudem haben wir zu unseren
       Regierungszeiten trotz der Krisen durch Corona und Putins Überfall auf die
       Ukraine Rücklagen für Notzeiten gebildet. Diese Rücklagen hat Schwarz-Rot
       nun restlos verpulvert. Bei zukünftigen Krisen steht Berlin also blank da.
       Dieses Schmierentheater um den Haushalt belastet am Ende vor allem Menschen
       mit geringem Einkommen oder in prekären Lebenssituationen.
       
       taz: Sparpotenzial sehen Teile der Koalition im kostenlosen Mittagessen für
       Grundschüler:innen. Wie stehen Sie dazu? 
       
       Jarasch: Wir wollen, dass alle Kinder gutes Essen in der Schule bekommen.
       Angesichts der Haushaltslage stellt sich jedoch die Frage, [5][weshalb
       Kinder von Gutverdienern dafür nichts zahlen sollen].
       
       taz: Das heißt, Zustimmung zu den Kürzungsideen? 
       
       Jarasch: Wir werden in den nächsten Jahren sehr viel gezielter entlasten
       müssen, als wir es bisher getan haben. Damit die Unterstützung wirklich
       zuverlässig bei denjenigen ankommt, die sie dringend benötigen. Und das
       sind gerade diejenigen, bei denen es trotz harter Arbeit oft hinten und
       vorne nicht reicht.
       
       taz: Kommen wir zu Ihrer Partei: Die Grünen sind in Berlin in der letzten
       Umfrage auf 15 Prozent abgerutscht. Macht Sie das nervös? 
       
       Jarasch: Die Umfrage interessiert mich wenig. Wichtiger sind mir
       Wahlergebnisse. Und die zeigen mir, dass wir in Berlin seit der Wahl 2021
       stabil geblieben sind. Die Wähler:innen bleiben uns treu, darauf sind
       wir auch ein bisschen stolz. Denn es sind schwere Zeiten. Was sich
       allerdings auch in Berlin bemerkbar macht: Die Leute, die uns nicht
       wählen, können uns massiv nicht mehr ausstehen. Da haben sich harte Fronten
       gebildet, von denen wir wieder wegkommen müssen.
       
       taz: Hat Ihre Partei deshalb jüngst im Rahmen der Konferenz „Jwd adé“ den
       Blick auf den Stadtrand gerichtet? Ist das der neue Fokus nach der
       [6][Innenstadt-Außenbezirke-Diskussion] bei der Wahl 2023? 
       
       Jarasch: Nein. Wir machen Politik für die gesamte Stadt. Das war schon
       immer unser Anspruch. Das heißt, wir kümmern uns genauso um den Stadtrand
       und die spezifischen Probleme dort. Die CDU hat aber 2023 Wahlkampf gemacht
       mit der Behauptung, nur sie würden sich um die Außenbezirke kümmern. Von
       diesen großspurigen Versprechen für den Stadtrand hat die schwarz-rote
       Koalition bislang wenig eingelöst.
       
       taz: Von welchen Problemen reden wir eigentlich genau? 
       
       Jarasch: Viele Menschen am Stadtrand fühlen sich abgehängt. Beim ÖPNV haben
       wir zwar viele gute Verbindungen ins Zentrum. Aber wenn man mit der Bahn
       von einem Ortsteil in den anderen möchte, muss man oft erst in die
       Innenstadt fahren und dann wieder raus, weil die Querverbindungen fehlen.
       Das wollen wir ändern. Schließlich entscheidet sich die Verkehrswende am
       Stadtrand, nicht in der Innenstadt. Und sie entscheidet sich über den ÖPNV
       und – das sage ich ausdrücklich – nicht über das Rad.
       
       taz: Also auch das wieder eine Verkehrsfrage? 
       
       Jarasch: Nein, das beginnt schon bei schlichten Alltagsdingen wie der
       Nahversorgung: die langen Wege zur nächsten Bank, zur Post oder nur zum
       Bankautomaten, die verödeten Einkaufszentren, fehlende Arztpraxen, keine
       Orte, um sich zu treffen.
       
       taz: Das Land Berlin wird ja keine Einkaufscenter aufkaufen oder
       massenhaft selbst Bankautomaten betreiben? Was wären denn Ihre Lösungen?
       
       Jarasch: Aus Einkaufszentren Orte machen, an denen man auch einen
       Bürgeramtstermin erledigen kann oder eine Beratungsstelle findet.
       S-Bahnhöfe mit der DB zusammen wiederbeleben, sodass man da auf dem Heimweg
       noch rasch einen Liter Milch kaufen oder sein Paket abholen kann. Dafür
       haben wir ganz praktische Vorschläge entwickelt.
       
       taz: Zwischen den Eigenheimen in Kladow und den Plattenbauten in
       Neu-Hohenschönhausen liegen aber Welten, allein in der Sozialstruktur der
       Bevölkerung. Ist es zielführend, hier eine Lösungsschablone für alle
       drüberzulegen? 
       
       Jarasch: Natürlich nicht, deshalb entwickeln wir die Lösungen ja gemeinsam
       mit den Menschen vor Ort, die am besten wissen, was sie brauchen. Und klar,
       auch das Leben am Stadtrand und die Gründe, dort zu wohnen, sind
       vielfältig. Aber alle haben das Recht darauf, dass ihre Grundversorgung
       gesichert ist. Und die Probleme in den Plattenbauten in
       Neu-Hohenschönhausen und im Falkenhagener Feld in Spandau sind womöglich
       ähnlicher, als Sie das denken.
       
       taz: Ihnen ist aber schon bewusst, dass sich zumindest in den
       Großsiedlungen im Osten der Einsatz bei den Wahlen 2026 ebenso wenig
       auszahlen wird wie 2021 und 2023? Die Leute wählen hier AfD, inzwischen BSW
       – und, wie Sie selbst sagen, sie können die Grünen nicht ausstehen. 
       
       Jarasch: Wir brauchen hier stabile Nerven, und die haben wir. Für uns ist
       es wichtig, vor Ort zu sein, viel zuzuhören, herauszufinden, was Menschen
       brauchen, um Veränderungen mitgehen zu können und dann gemeinsam Lösungen
       für praktische Probleme zu entwickeln. Und ja, das zahlt sich aus, auch
       heute schon: Trotz des Gegenwinds verzeichnen wir massiven
       Mitgliederzuwachs – auch in den Ostberliner Bezirken.
       
       21 Aug 2024
       
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