# taz.de -- Wahl in Brandenburg, Sachsen, Thüringen: Wieder gibt es Hass im Wahlkampf
       
       > In den Landtagswahlkämpfen kommt es zu Bedrohungen der Wahlkämpfenden.
       > Das Kulturbüro Sachsen fordert schnellere Anklagen.
       
 (IMG) Bild: Die Grünen-Politikerin Antje Töpfer (Mitte) vergangene Woche nach dem Angriff in Hohen Neuendorf
       
       Berlin taz | Gerade erst schlug [1][im brandenburgischen Hohen Neuendorf
       ein Mann einen 68-jährigen Grünen-Wahlkampfhelfer nieder] und raubte dessen
       Tasche mit Parteiflyern. Zuvor schon wurde in dem Bundesland [2][die
       CDU-Politikerin Adeline Abimnwi Awemo in Cottbus rassistisch beleidigt und
       angegriffen]. In Sachsen wiederum wurde ein Linken-Wahlhelfer in Dohna mit
       einer Machete bedroht, ein Team der Piraten in Dresden angegriffen, in der
       Stadt auch [3][ein 23-jähriger Gewerkschafter von mehreren Personen
       verprügelt].
       
       Sorgten schon im Frühjahr im Europa- und Kommunalwahlkampf
       [4][Gewaltdelikte oder Bedrohungen von Engagierten in Brandenburg, Sachsen
       und Thüringen für Schlagzeilen], darunter ein Angriff auf den sächsischen
       SPD-Europaspitzenkandidaten Matthias Ecke, häufen sich nun erneut
       Meldungen.
       
       Laut Sachsens Innenministerium sind es keine Einzelfälle: Demnach wurden in
       diesem Jahr bislang bereits 897 politisch motivierte Straftaten in
       Zusammenhang mit den Kommunal-, Europa- und Landtagswahlen gezählt. 55
       Vorfälle hätten sich dabei direkt gegen Parteirepräsentanten gerichtet, 14
       gegen Parteigebäude. Die meisten Vorfälle, 815 Stück, beträfen allerdings
       Beschädigungen von Wahlplakaten – die meisten davon trafen laut Ministerium
       welche der SPD und AfD. Gezählt wurden aber auch 14 Gewaltdelikte.
       
       Auch in Brandenburg wurden in diesem Jahr bis Anfang Juli laut Antwort der
       Landesregierung auf eine Linken-Anfrage 75 politisch motivierte Straftaten
       gegen Parteirepräsentant*innen und 930 Taten gegen Wahlplakate
       verübt – mehr als bei den Wahlen 2019 im Bundesland. In 63 Fällen seien
       Menschen attackiert worden.
       
       ## Anfeindungen „leider schon alltäglich“
       
       In Thüringen gab es laut Polizei in diesem Jahr bereits 479 politisch
       motivierte Straftaten mit Bezug zu Wahlen. Auch hier betrafen die
       allermeisten Beschädigungen oder Diebstahl von Wahlplakaten, teilte eine
       Sprecherin der taz mit. In 28 Prozent der Fälle habe dies die AfD
       betroffen, gefolgt von den Grünen (20 Prozent) und der CDU (18 Prozent).
       
       „Dass Menschen, die in Sachsen Wahlkampf betreiben, angepöbelt oder
       angefeindet werden, ist leider schon alltäglich“, beklagt Michael Nattke
       vom Kulturbüro Sachsen, das Kommunen zu Rechtsextremismus berät. Auch nach
       den Angriffen im Europawahlkampf bestehe die „aufgeheizte Stimmung“ fort.
       „Da gibt es kein Innehalten. Die rechtsextreme Szene ist sehr
       selbstbewusst“, so Nattke zur taz. „Einige der Tatverdächtigen sind weiter
       bei Szeneaktionen dabei, etwa von der ‚[5][Elblandrevolte]‘.“ Gerade
       deshalb sei es wichtig, dass alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft
       und schneller Anklagen gegen Täter erhoben würden, um hier Stoppzeichen zu
       setzen, fordert Nattke. „Es braucht eine andere Priorisierung bei der
       Justiz.“
       
       Schon nach den Übergriffen im Frühjahr hatten Sachsens Innenminister Armin
       Schuster (CDU), Brandenburgs Michael Stübgen (CDU) und Thüringens Georg
       Maier (SPD) [6][eine harte Strafverfolgung von Gewalttätern angekündigt].
       Auf einem Sondertreffen aller Innenminister*innen und
       Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wegen der Vorfälle wurde dies
       unterstrichen. Anklagen aber stehen bisher zumeist aus.
       
       Anfang August eröffnete Faeser zudem eine Ansprechstelle zum Schutz
       kommunaler Amts- und Mandatsträger, betrieben vom Deutschen Forum für
       Kriminalprävention. Diese soll Betroffenen konkret und vertraulich
       Hilfsangebote vermitteln. Mit bis zu einer Million Euro wird dies jährlich
       finanziert. „Diese Angriffe erfolgen gezielt, um Demokraten mundtot zu
       machen“, warnte Faeser.
       
       Auch BKA-Präsident Holger Münch hatte [7][in der taz die Straftaten als
       „Alarmsignal“ bezeichnet]. Die Unzufriedenheit mit staatlichen
       Institutionen befördere Bedrohungen und Gewalt, die sich schlimmstenfalls
       zu schwersten Taten wie dem Mord an CDU-Politiker Walter Lübcke 2019
       steigern könne.
       
       ## Bundesweit meiste Straftaten gegen die Grünen
       
       Schon im vorigen Jahr war es bundesweit zu 3.626 Straftaten auf
       Parteirepräsentanten oder Mandatsträger gekommen. Das geht aus finalen
       Zahlen des BKA für das Jahr 2023 hervor, die der taz vorliegen. Die mit
       großem Abstand meisten Straftaten trafen dabei die Grünen, 1.727 Fälle.
       Danach folgten die SPD (648), die AfD (578), die FDP (498), die CDU (286)
       und die Linke (110).
       
       Unter den Vorfällen waren laut BKA auch 79 Gewalttaten. Hiervon wiederum
       richteten sich 59 gegen die AfD, 7 gegen die Grünen, je 5 gegen Linke und
       SPD sowie je 3 gegen FDP und CDU.
       
       19 Aug 2024
       
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 (DIR) Konrad Litschko
       
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