# taz.de -- Bundestagswahl 2025: Parteien sichern sich fairen Wahlkampf zu
       
       > Die demokratischen Parteien wollen gegen Fake News und persönliche
       > Attacken vorgehen – AfD und BSW sind beim Abkommen nicht dabei.
       
 (IMG) Bild: Wollen auch im Wahlkampf fair miteinander umgehen: SPD, Union, Grüne, FDP und Linke
       
       Berlin taz | Fast alle im Bundestag vertretenen Parteien haben sich einen
       fairen Wahlkampf zugesichert. Ein entsprechendes Fairnessabkommen, das SPD,
       CDU, CSU, Grüne, FDP und Linke getroffen haben und das der taz vorliegt,
       haben die beteiligten Parteien am Sonntag öffentlich gemacht.
       
       In dem dreiseitigen Schreiben erklären sich die genannten Parteien unter
       anderem dazu bereit, auf persönliche Herabwürdigungen zu verzichten, keine
       falschen Tatsachenbehauptungen zu verbreiten und extremistischen
       Äußerungen, auch der AfD, entgegenzutreten. Die Rechtsaußenpartei ist wie
       das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nicht an dem Abkommen beteiligt.
       
       Die beteiligten Parteien begründen ihren Schritt mit der Sorge um die
       öffentliche Meinungsbildung. „Nicht erst zur Bundestagswahl und nicht nur
       in Deutschland nehmen wir Versuche wahr, die Integrität der öffentlichen
       Debatte im Wahlkampf von innen und von außen gezielt und mit illegitimen
       Mitteln zu beschädigen“, heißt es in dem Abkommen. „Dieser Beeinflussung
       sagen wir als demokratische Parteien den Kampf an.“
       
       Dazu wollen Union, SPD, Grüne, FDP und Linke ihren politischen Wettstreit
       im gegenseitigen Respekt austragen und keine „diskriminierende,
       rassistische, antisemitische oder auf sonstige Weise herabwürdigende,
       menschenverachtende oder gewaltverherrlichende Sprache verwenden“.
       
       ## Auch Wahlkämpfer:innen schützen
       
       Weiter bekräftigen sie, dass nach den [1][zahlreichen Attacken auf
       Wahlkämpfer:innen bei den Europa- und Landtagswahlen] die Sicherheit
       von Personen vor Ort in der Zukunft wieder gewährleistet sein müsse und die
       Plakate der demokratischen Mitbewerber:innen „nicht zerstört,
       beschädigt, ab- oder umgehängt“ werden dürften. Zuletzt kündigen sie an,
       alle KI-generierten Inhalte zu kennzeichnen und keine Deepfake-Technologien
       zu nutzen, um politischen Gegnern etwas in den Mund zu legen, was sie nie
       gesagt haben.
       
       Das Abkommen stößt auf gemischte Reaktionen. Neben Zuspruch als positives
       Signal für den Wahlkampf wurde es auf X als bloßer Seitenhieb gegen AfD und
       BSW gewertet. Das BSW wiederum kritisierte das Abkommen am Sonntag als
       „unehrlich und selbstgerecht“. BSW-Generalsekretär Christian Leye verwies
       gegenüber ntv auf „Falschbehauptungen“, die über seine Partei verbreitet
       würden. Statt dem Fairnessabkommen beizutreten, werde die Partei eine
       „Selbstverpflichtung“ für einen fairen Wahlkampf abgeben.
       
       Ein Mitglied der Jungen Union attackierte das Abkommen unverhohlen: Mit
       SPD, Grünen und Linken sei Fairness nicht zu machen.
       
       22 Dec 2024
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Gegen-Attacken-im-Wahlkampf/!6012498
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ralf Pauli
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Wahlkampf
 (DIR) Demokratie
 (DIR) Parteien
 (DIR) GNS
 (DIR) Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
 (DIR) Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
 (DIR) Wahlen in Ostdeutschland 2024
 (DIR) Schwerpunkt Europawahl
 (DIR) Grüne Niedersachsen
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) AfD und Erinnerungskultur: Zwischen Tabubruch und Selbstverharmlosung
       
       Die AfD ist offen geschichtsrevisionistisch: Das zeigt sich im Wahlprogramm
       und in vielen Provokationen, kritisiert Historiker Jens-Christian Wagner.
       
 (DIR) Wahl in Brandenburg, Sachsen, Thüringen: Wieder gibt es Hass im Wahlkampf
       
       In den Landtagswahlkämpfen kommt es zu Bedrohungen der Wahlkämpfenden. Das
       Kulturbüro Sachsen fordert schnellere Anklagen.
       
 (DIR) Gegen Attacken im Wahlkampf: „Jetzt erst recht!“
       
       Im deutschen Europawahlkampf häufen sich Angriffe auf Politiker:innen –
       oft auf Menschen mit Migrationshintergrund. Ein Blick nach NRW.
       
 (DIR) Grünen-Politikerin Marie Kollenrott: Wieder ein Angriff im Wahlkampf
       
       Die Grünen-Landtagsabgeordnete Marie Kollenrott ist an einem Wahlkampfstand
       in Göttingen verletzt worden. Die Polizei nahm den Angreifer fest.