# taz.de -- Lobbyisten
       
 (DIR) „Die Familienunternehmer“ und die AfD: Zurückrudern alleine reicht nicht aus
       
       Der Verband der Familienunternehmer will doch nicht mit der AfD reden. Will
       er wirklich antirechts sein, sollte er sich für Umverteilung einsetzen.
       
 (DIR) AfD und Familienunternehmer: Die Brandmauer steht wieder
       
       Der Verband der Familienunternehmer erntete heftige Kritik und Austritte
       wegen seiner Abkehr vom Kontaktverbot zur AfD. Jetzt rudert er zurück.
       
 (DIR) Familienunternehmer und AfD: Kuscheln mit Rechtsextremen
       
       Der Lobbyverband Die Familienunternehmer will sich der AfD öffnen. Erste
       Mitglieder treten aus. Gemeinsame Interessen sind aber offensichtlich.
       
 (DIR) Verband der Familienunternehmen und AfD: Brandmauer in der Wirtschaft bröckelt
       
       Der Verband „Die Familienunternehmer“ will mit der AfD lieber diskutieren
       als sie zu isolieren. In der Zivilgesellschaft kommt der Tabubruch nicht
       gut an.
       
 (DIR) Ex-Bundesfinanzminister wird Lobbyist: Kritik an Kundenberater Christian Lindner
       
       Ex-Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) heuert bei der
       US-Beratungsfirma Teneo an. LobbyControl und Linke warnen vor
       Interessenkonflikten.
       
 (DIR) Bericht über Lobbyregister: Jährlich eine Milliarde für Lobbyismus
       
       Lobbyist:innen geben jährlich eine Milliarde Euro für Einflussnahme auf
       Bundesebene aus. Das zeigt der Bericht des Bundestags zum Lobbyregister.
       
 (DIR) Lobbyismus in Deutschland: Zu wenig Transparenz in den Ländern
       
       Viele Bundesländer machen Lobbyisten die politische Einflussnahme leicht,
       kritisiert Transparency Deutschland. Einen Überflieger gibt es dennoch.
       
 (DIR) Streit unter den Wirtschaftsweisen: Vorwürfe wegen Wasserstoff-Plädoyer
       
       Wirtschaftsweise Veronika Grimm spricht sich für Wasserstoff im
       Güterverkehr aus. Das ist brisant, weil sie bei Siemens Energy im
       Aufsichtsrat sitzt.
       
 (DIR) EU-Parlament sanktioniert Onlinehändler: Amazon-Lobbyisten raus
       
       Vertretern des Onlinehändlers wurde der Hausausweis fürs EU-Parlament
       entzogen. Der Grund: Amazon erschien nicht zu einer Ausschuss-Anhörung.
       
 (DIR) EU-Lieferkettengesetz: Lobbyisten fordern Nachbesserungen
       
       Die Ampelkoalition will sich beim EU-Liefergesetz enthalten. Die
       Wirtschaftslobby will dies nutzen, um Nachbesserungen in ihrem Sinne zu
       erreichen.
       
 (DIR) Einflussnahme auf Gesetze: Versicherer lobbyieren am meisten
       
       Die Finanzbranche wirkt massiv auf die Politik ein. Die NGO Finanzwende
       fordert, dass der Einfluss von Lobbyisten auf Gesetze sichtbar wird.
       
 (DIR) Parteienfinanzierung in Deutschland: Wieder mehr Großspenden
       
       2022 flossen wenige Großspenden in die Kassen der Parteien, in diesem Jahr
       sieht das anders aus. Spitzenreiter im ersten Halbjahr 2023 war die AfD.
       
 (DIR) Wissenschaftler im Lobbyregister: Interessenskonflikte offen legen
       
       Auch Wissenschaftler sollen im Lobbyregister des Bundestags gelistet
       werden. Diese sind damit überhaupt nicht einverstanden.
       
 (DIR) Registrierungspflicht im Bundestag: Startschuss für das Lobbyregister
       
       Seit Januar müssen sich Lobbyisten im Bundestag zu erkennen geben. Ihr
       Einfluss auf Gesetze soll so transparenter werden.
       
 (DIR) Akzeptanz von Klimapolitik: Im Interesse der Lobbyisten
       
       Die Bevölkerung ist in der Klimafrage viel weiter als oft behauptet.
       Tatsächlich sind es Lobbygruppen, die konsequenten Klimaschutz verhindern.
       
 (DIR) Einfluss von Finanzlobbyisten: Banken bekommen, was sie wollen
       
       Eine Untersuchung zeigt den Einfluss von Finanzlobbyisten auf die Politik.
       Verbraucherorganisationen können nicht mithalten.
       
 (DIR) CDU-Kandidatur von Friedrich Merz: Biedermeier im Vormerz
       
       Er gibt sich rebellisch, doch in Wirklichkeit ist Friedrich Merz ein echter
       Reaktionär. Wofür steht der Mann, der CDU-Chef werden will?
       
 (DIR) Die Wahrheit: Ein Gesicht wie ein Auto
       
       Donnerstag ist Gedichtetag auf der Wahrheit: Diesmal darf sich die
       Leserschaft an einem Poem über den neuen Auto-Lobbyisten Sigmar Gabriel
       erfreuen.
       
 (DIR) Die Wahrheit: Lobby als Hobby
       
       Er wollte sich engagieren, damit die Missstände ein für alle Mal beseitigt
       würden: Ein Mann hat endlich die Seinen gefunden.
       
 (DIR) CDU-Fraktionschef wird auch Lobbyist: Hilfe für die Wirtschaft von zwei Seiten
       
       Florian Graf gibt den Fraktionsvorsitz auf, bleibt aber Abgeordneter – und
       wird Chef des CDU-Wirtschaftsrats. Das ruft harsche Kritik hervor.
       
 (DIR) TTIP-Tagebuch aus Brüssel: Audienz bei den Chefunterhändlern
       
       Einmal in jeder Verhandlungsrunde empfangen die Unterhändler Lobbyisten und
       NGO-Vertreter. Fünf Minuten Zeit haben diese, um ihre Wünsche vorzutragen.
       
 (DIR) TTIP-Leak von Lobby Control: Erst Lobbyisten, dann das Parlament?
       
       Die Kritik an TTIP führt zu neuen Formulierungen im Freihandelsabkommen.
       Eine davon heißt „Gelegenheit zur Kooperation“.
       
 (DIR) Kommentar Proteste gegen TTIP: BürgerInnen? Igitt!
       
       Die Bürgerinitiative „Stopp TTIP“ hat mehr als 3,2 Millionen Unterschriften
       gesammelt. Kein hochrangiger EU-Politiker will sie annehmen.
       
 (DIR) Falschangaben von US-Investmentbank: „Goldmänner“ haben gepfuscht
       
       Die US-Investmentbank Goldman Sachs korrigiert Angaben zum Lobbying im
       EU-Register um das Sechzehnfache. Viele Einträge sind nicht auf dem
       neuesten Stand.
       
 (DIR) TTIP und Lobbyeinfluss: Frühwarnsystem für Gesetze
       
       In dieser Woche diskutieren die TTIP-Unterhändler über ein neues Gremium.
       Es soll Interessensvertretern Einfluss auf Regulierungen und Gesetze
       sichern.
       
 (DIR) Karenzzeit für Spitzenpolitiker: Seitenwechsel mit Beigeschmack
       
       Die Große Koalition legt ihren Gesetzentwurf zu Karenzzeiten für
       PolitikerInnen vor. Ein Jahr Zwangspause soll die Regel werden.
       
 (DIR) Früherer FDP-Entwicklungshilfeminister: Niebel pofallat für Rheinmetall
       
       Der nächste Spitzenpolitiker der schwarz-gelben Regierung kommt als
       Oberlobbyist unter. Dirk Niebel soll für den Rüstungskonzern seine Kontakte
       spielen lassen.
       
 (DIR) Kommentar Ausnahmen vom Mindestlohn: Kein Ausdruck von Gerechtigkeit
       
       Die Versuche, das Mindestlohngesetz aufzuweichen, sind Ausdruck von purem
       Lobbyismus. Und sie zeigen, wie breit der Billiglohnsektor geworden ist.
       
 (DIR) Wo Berufseuropäer abhängen: In der Blümchen-Bar
       
       Wo treiben sich die Europa-Abgeordneten außerhalb ihrer Sitzungen herum?
       Ein Erfahrungsbericht aus Brüssel und Straßburg.
       
 (DIR) Bildungsmesse Didacta: Zielgruppe Schüler
       
       Werbung ist an Schulen verboten. Dennoch gibt es Dienstleister, die sich
       genau darauf spezialisiert haben.
       
 (DIR) Liberalen-Liebhaber und Lobbyist: Total auf FDP-Turkey
       
       Man glaubt es kaum: Menschen mit Sehnsucht nach der kleinen gelben
       Klientelpartei existieren wirklich. Einer davon ist BDI-Chef Ulrich Grillo.