# taz.de -- Boykott von Ungarns Ratspräsidentschaft: Affront im Rahmen des Möglichen
       
       > Mit dem Boykott der Ratspräsidentschaft reagiert die EU besonnen auf
       > Orbáns „Friedensmission“. Jetzt liegt es an den EU-Staaten,
       > Geschlossenheit zu zeigen.
       
 (IMG) Bild: Orbáns Ratspräsidentschaft soll vom Rest der EU boykottiert werden
       
       Der Mini-Boykott, den EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gegen
       die ungarische Ratspräsidentschaft angeleiert hat, ist bemerkenswert.
       Wollte doch Ungarns Regierungschef Viktor Orbán einen echten Coup landen,
       indem er gleich an Tag eins des sechs Monate andauernden rotierenden Amtes
       nach Kyjiw reiste, dann weiter nach Moskau [1][und Peking]. Zwischendurch
       erfolgte die Ausladung der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock. Und
       zum krönenden Abschluss ein Besuch bei US-Präsidentschaftskandidat Donald
       Trump im Anschluss an den Nato-Gipfel.
       
       Die EU-Spitzen waren sichtlich bemüht, klarzustellen, dass Orbán nicht im
       Auftrag der EU in seiner sogenannten Friedensmission unterwegs war.
       Russland, China und auch Trump nahmen den Ball dennoch staatsmännisch
       beglückt auf. [2][Und Orbán konnte sich als alternative Friedenstaube
       inszenieren.]
       
       ## Schachzug statt Eigentor
       
       Nun folgt also ein diplomatischer Affront – im Rahmen der Möglichkeiten auf
       EU-Ebene. Schließlich ist es demokratische Praxis, dass alle sechs Monate
       ein anderer Mitgliedstaat die Ratspräsidentschaft übernimmt. Ganz gleich,
       welcher Partei der jeweilige Staatschef angehört. Diese Praxis zu
       unterbrechen und die ungarische Ratspräsidentschaft vorzeitig zu beenden,
       gliche einem Eigentor.
       
       Stattdessen werden die EU-Kommissar:innen und Fachminister:innen
       angehalten, nicht zu Treffen nach Ungarn zu fahren. An ihrer Stelle sollen
       Beamt:innen aus der zweiten Reihe geschickt werden.
       
       Es ist ein geschickter Schachzug von der Leyens. Nun kommt es auf die
       Zuständigen in den EU-Mitgliedstaaten an, ob sie ihrem Boykottauftrag
       folgen oder lieber ihre Loyalität gegenüber Ungarn zeigen.
       
       In Zeiten, in denen [3][die EU] mit vielfältigen globalen Krisen
       konfrontiert ist, ist dies auch ein Test, wie geschlossen die Reihen der
       Europäischen Union sind. Mit einem erstarkenden Rechtsruck und zunehmender
       Skepsis gegenüber der Unterstützung für die Ukraine im Kampf gegen die
       russische Invasion ist dies der erzwungene richtige Zeitpunkt. Die
       Anhänger:innen Orbáns wird dieser Schachzug aber vermutlich nicht
       aufhalten.
       
       16 Jul 2024
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Tanja Tricarico
       
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