# taz.de -- Verschärfungen beim Bürgergeld: Bald wieder wie Hartz IV?
       
       > Nach der Haushaltseinigung: Die Linke kritisiert die Ampel-Pläne zum
       > Bürgergeld, die längere Arbeitswege und mehr Sanktionen vorsehen.
       
 (IMG) Bild: Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Linken-Gruppe im Bundestag, bei einer Rede
       
       Berlin taz | Nach der Ankündigung der Ampelkoalition, die Regeln für das
       Bürgergeld zu verschärfen, kommt Kritik unter anderem aus der Linkspartei.
       Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Linken-Gruppe im Bundestag, bemängelte
       die Sanktionspläne der Regierung. „Die Ampel suggeriert, dass Menschen, die
       Bürgergeld beziehen, durchweg faul sind oder schwarzarbeiten und den Staat
       betrügen. Das ist es, was immer wieder mitschwingt“, sagte sie am Montag.
       
       [1][Am Freitag hatte sich die Bundesregierung auf die Grundzüge des
       Haushalts für das kommende Jahr geeinigt.] Als Teil der sogenannten
       „Wachstumsinitiative“, mit der die Regierung die Wirtschaft ankurbeln will,
       kündigte sie auch die Verschärfungen beim Bürgergeld an. So sollen
       Bürgergeldempfänger:innen künftig auch Jobs annehmen, wenn sie für
       den Arbeitsweg insgesamt drei Stunden brauchen.
       
       Lehnen sie wiederholt „zumutbare“ Arbeit ohne triftigen Grund ab, kann
       ihnen schon seit diesem Jahr für bis zu zwei Monate der komplette Regelsatz
       gestrichen werden. Die Ampel hatte die Strafe verschärft, obwohl eine
       Auswertung der Bundesagentur für Arbeit zeigte, dass zwischen Februar und
       Dezember 2023 von etwa vier Millionen erwerbsfähigen
       Bürgergeldbezieher:innen nur [2][knapp 16.000 sanktioniert wurden],
       weil sie Arbeit verweigerten.
       
       Bei anderen Pflichtverletzungen müssen Betroffene laut der Einigung vom
       Freitag auch wieder mit stärkeren Sanktionen rechnen: Die Bundesregierung
       plant, Kürzungen von 30 Prozent für drei Monate schon für die ersten
       Regelverstöße zu ermöglichen. Bislang sind stufenweise zu Beginn nur 10
       beziehungsweise 20 Prozent möglich. Auch für Bürgergeldempfänger:innen, die
       schwarzarbeiten, sieht die Einigung vom Freitag Kürzungen des Bürgergelds
       um 30 Prozent vor.
       
       ## Vermögen sollen schneller angetastet werden
       
       Der Vorschlag der Ampel sieht zudem vor, dass
       Bürgergeldempfänger:innen künftig schneller ihr Vermögen ausgeben
       müssen, bevor sie weiter Bürgergeld beziehen. Bislang müssen sie ihr
       Vermögen erst nach einem Jahr antasten. Mit dem Vorschlag der
       Bundesregierung müssten sie alles oberhalb eines „Schonvermögen“ von 15.000
       Euro bereits nach 6 Monaten nutzen. Die Altersvorsorge zählt aber nicht
       dazu.
       
       Helena Steinhaus ist Aktivistin und Gründerin von Sanktionsfrei. Ihr Verein
       engagiert sich für Menschen, die Bürgergeld beziehen, und gegen Sanktionen.
       Steinhaus erklärt, die Ersparnisse antasten zu wollen, sei zu kurz gedacht:
       „Die meisten Bürgergeldempfänger:innen haben keine 15.000 Euro. Und
       die, die Vermögen haben, haben lange gearbeitet, um etwas zurückzulegen.
       Ihnen dieses Geld wegzunehmen, bevor sie weiter Bürgergeld bekommen, ist
       Hohn.“
       
       Die Bundesregierung hatte angekündigt, die Änderungen schnell umsetzen zu
       wollen. Aber auch SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert zeigte sich am Montag
       im ZDF skeptisch. Vordringliches Ziel müsse sein, jene aus dem Bürgergeld
       herauszubekommen, die mit dem Bezug ihren Arbeitslohn aufstocken: „Würden
       wir einen Mindestlohn von 14 oder 15 Euro haben, hätten wir mehrere
       Hunderttausend davon raus. Das wäre eine wirkliche Einsparung beim
       Bürgergeld“, so Kühnert.
       
       8 Jul 2024
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Marie Sophie Hübner
       
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