# taz.de -- Auslieferung von Maja T.: Staatsanwälte fürchteten Proteste
       
       > Mit dem Helikopter ausgeflogen: Generalstaatsanwaltschaft erklärt die
       > schnelle Auslieferung von Maja T. nach Ungarn mit erwarteten
       > „Störaktionen“.
       
 (IMG) Bild: Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft hatte es eilig Maja T. nach Ungarn auszuliefern
       
       Berlin taz | Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft hat Kritik an der
       [1][hastigen Auslieferung der Antifaschist*in Maja T. an Ungarn]
       zurückgewiesen. Die Behörde habe die Person „nicht trotz Kenntnis eines
       Eilantrags am Bundesverfassungsgericht ausliefern lassen“, sagte die
       Leitende Oberstaatsanwältin Simone Herbeth am Mittwoch im Rechtsausschuss
       des Berliner Abgeordnetenhauses. Die Überstellung sei abgeschlossen
       gewesen, bevor der Antrag beim Bundesverfassungsgericht überhaupt
       eingegangen sei. Zudem habe die Behörde auch nichts von der Absicht von
       Maja T.s Anwalt gewusst, einen solchen Antrag zu stellen, so Herbeth
       weiter.
       
       Die 23-jährige nonbinäre Person Maja T. war am Freitag aus einem Dresdner
       Gefängnis nach Ungarn gebracht worden. T. wird [2][vorgeworfen, im Februar
       2023 an Angriffen auf Neonazis in Budapest beteiligt gewesen zu sein]. Das
       Bundesverfassungsgericht untersagte am Freitagvormittag zwar die
       Auslieferung, doch da war es bereits zu spät: Maja T. befand sich bereits
       in Ungarn.
       
       Seitdem [3][reißt die Kritik am Vorgehen der Behörden nicht ab]. Besonders
       im Fokus: die Berliner Generalstaatsanwaltschaft. Sie war zuständig, weil
       Maja T. hier [4][im Dezember 2023 festgenommen worden war].
       Rechtspolitiker*innen von Linken und Grünen zeigten sich irritiert
       von der Eile, mit der die Auslieferung über Nacht vollzogen wurde.
       Schließlich sei zu erwarten gewesen, dass Maja T.s Anwalt dagegen vorgehen
       würde, so die Grünen-Abgeordnete Petra Vandrey.
       
       Laut Oberstaatsanwältin Heberth hatte das ungewöhnliche Tempo der
       Auslieferung nichts damit zu tun. Dass es so schnell ging, begründete sie
       mit Erkenntnissen aus „einschlägigen Internetportalen“, laut denen „mit
       Störaktionen zur Verhinderung der Auslieferung zu rechnen war“. Deshalb
       habe sich die Polizei auch für einen Transport mit dem Helikopter
       entschieden – und der konnte ab 4 Uhr morgens starten. „Wenn wir jedes Mal
       abwarten würden, ob ein Eilantrag in Karlsruhe gestellt wird, wären wir
       handlungsunfähig“, erklärte Herbeth.
       
       ## „Justizsenatorin in der Pflicht“
       
       Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) äußerte sich im Ausschuss
       trotz Nachfragen nicht zum Thema. Sie erklärte, sie habe von dem Vorgang
       „nur wenige Minuten vor der Presseberichterstattung erfahren“ – also als
       Maja T. bereits außer Landes war.
       
       Der Rechtsexperte der Linken-Fraktion Sebastian Schlüsselburg will sich
       damit nicht zufrieden geben. Er sprach am Mittwoch von einer
       „unerträglichen Situation“. „Das Bundesverfassungsgericht ist mit einem in
       seiner Deutlichkeit kaum zu überbietenden Tenor ins Leere gelaufen“, sagte
       Schlüsselburg der taz. Da reiche es nicht, sich damit herauszureden, erst
       im Nachhinein von der Ausweisung erfahren zu haben. Es sei bekannt, dass
       das Bundesverfassungsgericht in solchen Fällen schnell entscheide. „Es muss
       sichergestellt werden, dass in Zukunft abgewartet wird. Da ist auch die
       Justizsenatorin in der Pflicht.“
       
       3 Jul 2024
       
       ## LINKS
       
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 (DIR) Hanno Fleckenstein
       
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