taz.de

# taz.de -- Freie Sachsen vor der Kommunalwahl: Träume von der blau-grünen Welle

> Ihr Wahlkampf ist derb: Bei der Kommunalwahl in Sachsen treten auch die
> rechtsextremen Freien Sachsen an – und könnten der AfD Mehrheiten
> verschaffen.

(IMG) Bild: Immer wieder Aufrufe zu rechten Protesten: Die Freien Sachsen bei einer Demonstration im März in Chemnitz

Berlin taz | Am Mittwoch standen Christian Fischer und Lutz Giesen wieder
auf dem Marktplatz von Leisnig. Auf einem Foto lächeln sie in die Kamera,
vor sich ein Tisch mit dem grünen Banner der [1][Freien Sachsen], mit
Flyern und Pumpkaffee. Seit Wochen bauen sie dort mittwochs ihren Tisch
auf. Dazu hat die rechtsextreme Kleinstpartei die Stadt mit Plakaten
überzogen, verteilt Flugblätter in Briefkästen, fährt mit Lautsprecherwagen
durch den Ort, bespielt sämtliche Social Media Kanäle. Auch ein Kinderfest
planten die Rechtsextremen am vergangenen Samstag auf dem Marktplatz, nur
das angekündigte Unwetter machte das zunichte.

Es ist die Suche nach größtmöglicher Aufmerksamkeit, wenige Tage vor der
[2][sächsischen Kommunalwahl am Sonntag]. Man wolle „die da oben aus den
Parlamenten jagen“, rief Fischer zuletzt auf einer Kundgebung. Seine Partei
werde „Politik endlich wieder für Deutsche machen“. In Leisnig, einem
6.500-Einwohnenden-Stadt bei Döbeln, treten Fischers „Freien Sachsen“ mit
fünf Kandidaten an, in Fraktionsstärke will der 41-jährige Schlosser in den
Stadtrat einziehen -und dort keine Statistenrolle. „Wir wollen
mitbestimmen.“

Es sind vollmundige Töne, welche die Freien Sachsen derzeit nicht nur in
Leisnig spucken, sondern sachsenweit. Von einer „weiß-grünen Welle“ tönt
die rechtsextreme Kleinstpartei, von einem „Sturm auf die Rathäuser“. Das
wird so nicht kommen, die Konkurrenz der AfD ist groß. Aber tatsächlich
treten die Freien Sachsen erstmals in allen Landkreisen zur Kreistagswahl
an, mit immerhin 493 Kandidierenden, dazu kommen weitere Kandidaten in 36
Stadtratswahlen. Und die Partei könnte danach eine entscheidende Rolle
spielen: als Mehrheitsbeschafferin der AfD.

## Sammelbecken für Rechtsextreme aller Couleur

Erst drei Jahre sind die Freien Sachsen alt, [3][2021 gegründet von dem
Rechtsextremisten und Anwalt Martin Kohlmann], der schon die rassistischen
[4][Aufmärsche in Chemnitz 2018 befeuerte]. Seitdem mobilisiert die Partei
sachsenweit zu rechten Protesten, wo immer sich Gelegenheiten bieten: erst
gegen die Corona-Maßnahmen, dann bei den Bauern, nun wieder gegen
Geflüchtete. Frühere NPD-Aktivisten tummeln sich bei den Freien Sachsen,
Kameradschaftler, Coronaleugner, Reichsbürger, auch [5][ein verurteilter
Rechtsterrorist der „Gruppe Freital“]. Oder Leute wie Christian Fischer aus
Leisnig, der aus der völkischen Siedlerbewegung kommt. Es ist Konzept: Die
„Freien Sachsen“ erlauben explizit doppelte Parteimitgliedschaften, sehen
sich selbst als „Sammlungsbewegung“. Man distanziere sich „von niemandem“,
betont Fischer.

Auch der fünffache Vater war einst bei der NPD-Jugend aktiv und bei der
verbotenen „[6][Heimattreuen Deutschen Jugend]“. Vor sechs Jahren zog er
aus Niedersachsen nach Leisnig, weitere Rechtsextreme folgten. Auch das war
Konzept: Die Neonazis gründeten die Initiative „[7][Zusammenrücken in
Mitteldeutschland]“, warben in der Szene für weitere Zuzüge, um dort die
„Volkssubstanz“ zu erhalten. Als der Verfassungsschutz die Initiative
[8][erst beobachtete] und dann Durchsuchungen folgten, löste Fischer diese
auf – und schlüpfte unter das Dach der Freien Sachsen. Sein Parteikollege
Lutz Giesen wiederum war, wie andere Rechtsextreme aus Leisnig, bei der
[9][verbotenen „Artgemeinschaft“] aktiv. Giesen organisierte zuletzt zudem
den [10][alljährlichen Neonazi-Gedenkmarsch in Dresden] mit.

Die Töne bei den Freien Sachsen sind nicht minder brachial. „Handschellen
müssen klicken“, heißt es auf Wahlplakaten. Regierende Politiker werden als
„Politverbrecher“ bezeichnet, Geflüchtete durchweg als Kriminelle. Die
Partei zog vor Häuser von Bürgermeister*innen oder blockierte einen
Grenzübergang. Geflüchteten müssten alle Sozialleistungen entzogen werden,
fordert die Partei. Oder einen „Säxit“, einen Austritt Sachsens aus der
Bundesrepublik. Ziel ist eine neue, „gründliche Wende“. Auf Telegram
brachten es die Freien Sachsen damit auf knapp 140.000 Follower. Die Partei
selbst hat nach eigenen Angaben 1.200 Mitglieder. Auch einen Versand
betreibt sie, verkauft dort Tassen oder „Sachsen-Taler“.

## Verfassungsschutz spricht von „Mobilisierungsmaschine“

Schon nach wenigen Monaten stufte der sächsische Verfassungsschutz die
Partei als rechtsextrem ein. Sein Präsident Dirk-Martin Christian sieht die
Freien Sachsen als „Mobilisierungsmaschine“, attestiert ihr eine
verfassungsfeindliche Ideologie. Und auch das Kulturbüro, das Gemeinden zum
Rechtsextremismus berät, warnt, dass [11][aus den Parolen der Partei auch
Gewalttaten entstehen können].

Tatsächlich hat deren Hetze schon heute Folgen. Als zuletzt der
[12][CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz] in Zwönitz bei einem
Stadtgespräch auftreten wollte, musste dies nach Protestaufrufen der Freien
Sachsen abgesagt werden. Der Verfassungsschutz wirft der Partei „gezielte
Bedrohungsszenarien“ gegen Politiker vor. Vor allem der Heidenauer
Parteifunktionär Max Schreiber tue sich hier hervor. Gewalttaten, die aus
solch einem Klima entstehen, wie zuletzt gegen den SPD-Politiker Matthias
Ecke, tut die Partei ab: Dies hätten sich die „Blockparteien selber
eingebrockt“, man müsse sich hier „von nichts und niemanden distanzieren“.
Bezeichnend: Parteichef Kohlmann wie auch die Leisniger Fischer und Giesen
sind allesamt [13][wegen Volksverhetzung verurteilt].

Ihren Aktivitäten tut das keinen Abbruch. In Leisnig sind die „Freien
Sachsen“ bisher nicht im Stadtrat vertreten. Aber keine Partei sei im
Wahlkampf so aktiv, sagt dort die Grüne Maria-Christin Anderfuhren, die
auch im örtlichen Demokratiebündnis aktiv ist. Die Resonanz auf die Stände
auf dem Marktplatz sei zwar überschaubar. Aber Fischer und seine
Mitstreiter nutzten jede Gelegenheit, um „Ängste und Hetze zu schüren“,
verbreiteten in ihrem „Infoblatt“ Unwahrheiten. Auch seien sie in der Szene
bestens vernetzt, ihre Aktionen gut organisiert, sie müssten irgendwelche
Geldgeber haben. Und sie engagierten sich als Nachbarn, gingen bewusst in
Vereine oder die Feuerwehr und stießen dort auf wenig Gegenwehr. „Die haben
einen Plan, und der geht bisher auf“, warnt Anderfuhren. „Ich habe den
Eindruck, dass den wenigsten bewusst ist, dass hier eine rechtsextreme
Agenda verfolgt wird.“ Tatsächlich prahlt auch Fischer, dass er im Ort
„sehr gut integriert“ sei.

## „Zunehmend Kooperationen“

Auch die AfD ist in Leisnig bisher nicht im Stadtrat, nun tritt sie vor Ort
ebenfalls zur Wahl an. Und auch ihre Chancen sind gut: Landesweit liegt die
Partei, die in Sachsen [14][ebenso als rechtsextrem eingestuft ist], in
Umfragen bei 34 Prozent, vor allen anderen Parteien. Nach der Wahl am
Sonntag könnte sie in mehreren Kreistagen und Stadträten mit den Freien
Sachsen gemeinsame Sache machen. Zwar führt die AfD die Freien Sachsen auf
einer Unvereinbarkeitsliste – auf der Straße standen beide Parteien aber
zuletzt schon gemeinsam. Und auch in Leisnig rechnet die Grüne
Maria-Christin Anderfuhren damit, dass sich AfD und Freie Sachsen dann
zusammentun. „Inhaltlich liegen die ja nicht weit auseinander.“

Auch der sächsische Verfassungsschutz sieht im Lokalen „zunehmend
Kooperationen“ zwischen AfD und Freien Sachsen, auch wenn das Verhältnis
„ambivalent“ und ein Konkurrenzkampf um Wähler*innen bleibe. Vor allem
die Freien Sachsen aber suchten die Zusammenarbeit.

Der Leipziger Soziologe Johannes Kiess, der sich viel mit den „Freien
Sachsen“ beschäftigte, ist ebenso überzeugt: „Es liegt absolut nahe, dass
beide Parteien auch zusammenarbeiten, wenn sie zusammen in Parlamenten
sitzen.“ Und es sei nicht ersichtlich, dass die AfD-Spitze solche
Kooperationen an der Basis unterbinden würde.

Die Freien Sachsen nennt Kiess einen „Scheinriesen“: Sie machten sich
größer, als sie seien. Aber da, wo sie aktiv sei, agierten sie sehr
professionell, könnten in Hochburgen bis zu 15 Prozent der Stimmen
erhalten. Und sie vergifteten den Diskurs, dürften Parlamentssitzungen
bewusst chaotisieren, warnt Kiess. Daher sei es unverständlich, dass der
Partei nicht schon heute deutlicher die Grenzen aufgezeigt würden. „Die
Sicherheitsbehörden könnten gegen die Provokationen und Drohungen der
Freien Sachsen viel repressiver vorgehen.“

Freie Sachsen-Chef Kohlmann machte schon klar, dass seine Partei an einer
konstruktiven Mitarbeit in den Parlamenten kein Interesse hat: Man wolle
dort vom „Gegner“ lernen, „um ihm das Leben schwerer zu machen“. Und auch
der Leisniger Christian Fischer erklärte, ihm gehe es vor allem darum, im
Stadtrat künftig Informationen einzufordern, etwa zu den Zuzügen von
„Südländern“. Ziel sei es dann, „Mehrheiten zu erzeugen“ – und die Politik
„von unten nach oben neu zu gestalten“.

7 Jun 2024

## LINKS

(DIR) [1] /Freie-Sachsen-heizen-Coronaprotest-an/!5820715
(DIR) [2] /Wahlen-in-Ostdeutschland-2024/!t5993946
(DIR) [3] /Freie-Sachsen-heizen-Coronaprotest-an/!5820715
(DIR) [4] /Ausschreitungen-in-Chemnitz/!5529389
(DIR) [5] /Urteil-fuer-Gruppe-Freital/!5490255
(DIR) [6] /Heimattreue-Deutsche-Jugend/!5187421
(DIR) [7] /Rechtsextreme-Initiative-Zusammenruecken/!5942410
(DIR) [8] /Rechtsextreme-Initiative-Zusammenruecken/!5942410
(DIR) [9] /Rechtsextreme-Artgemeinschaft-verboten/!5962927
(DIR) [10] /Jahrestag-des-Bombenangriffs-auf-Dresden/!5991529
(DIR) [11] /Wahlen-in-Sachsen/!6006211
(DIR) [12] /CDUler-Wanderwitz-draengt-auf-AfD-Verbot/!6007494
(DIR) [13] /HDJ-Mitglieder-verurteilt/!5142865
(DIR) [14] /Verfassungsschutz-stuft-AfD-Sachsen-ein/!5978757

## AUTOREN

(DIR) Konrad Litschko

## TAGS

(DIR) Rechtsextremismus
(DIR) Sachsen
(DIR) Verfassungsschutz
(DIR) Wahlen in Ostdeutschland 2024
(DIR) Schwerpunkt AfD
(DIR) GNS
(DIR) Wahlen in Ostdeutschland 2024
(DIR) Rechtsextremismus
(DIR) Wahlen in Ostdeutschland 2024
(DIR) Schwerpunkt AfD
(DIR) Schwerpunkt AfD
(DIR) wochentaz

## ARTIKEL ZUM THEMA

(DIR) Petition gegen Freie Sachsen: Wählen oder verbieten?

Die rechtsextremen „Freien Sachsen“ hoffen bei der Landtagswahl auf einen
Erfolg, wohl vergebens. Eine Petition fordert nun, die Partei zu verbieten.

(DIR) Freie Sachsen bei Kommunalwahl Sachsen: Braune Flecken im blauen Teppich

Bei den Kommunalwahlen erzielen die rechtsextremen Freien Sachsen teils
zweistellige Ergebnisse. Sie ziehen in alle Kreistage ein.

(DIR) Brandmauer der CDU Thüringen: Kein Interesse am Fall Böwe

Für die AfD sitzt Frank Böwe in einem Kreistag, für die CDU in einem
Stadtrat – ohne Konsequenzen. Die Parteispitze äußert sich nicht dazu.

(DIR) Wahlen in Sachsen: Im Wahljahr drohen rechte Allianzen

In Sachsen vernetzen sich rechte Gruppen weiter, warnt das Kulturbüro. Auch
der mutmaßliche Angreifer auf SPD-Mann Ecke soll bei einer aktiv sein.

(DIR) AfD im Erzgebirge: Rechtes Weihnachtsland

Das Erzgebirge ist gerade zur Weihnachtszeit malerisch schön. Doch hier
wohnen viele Menschen, die rechte Ideologien glauben und AfD wählen. Warum?

(DIR) Forscher über AfD-Kommunalpolitik: „Ein fataler Vorschlag“

Kooperationen mit der AfD scheut die CDU auf lokaler Ebene nicht mehr. Der
Politikwissenschaftler Steven Hummel hat 20 solcher Fälle untersucht.