# taz.de -- Finanzexpertin über Steuerpolitik: „Mehrheit der Welt soll profitieren“
       
       > Wie lassen sich Sozialpolitik und Klimaschutz bezahlen? Finanzexpertin
       > Chenai Mukumba ist dafür, Superreiche und Konzerne stärker zu besteuern.
       
 (IMG) Bild: Den Menschen im Kibera-Slum in Nairobi könnte die Besteuerung der Superreichen helfen
       
       taz: Frau Mukumba, für ihre Entwicklungsziele und Klimaschutz werden die
       Länder Afrikas Milliarden von Dollar brauchen. Woher sollen die kommen?
       
       Chenai Mukumba: Die Entwicklung Afrikas muss aus Mitteln finanziert werden,
       die in den afrikanischen Ländern selbst aufgebracht werden – das ist die
       nachhaltigste Form der Finanzierung. Steuern sind ein wichtiges Instrument
       dafür. Die Steuereinnahmen Afrikas entsprechen im Schnitt 15 Prozent des
       Bruttoinlandsprodukts. Das ist so niedrig wie sonst nirgendwo auf der Welt.
       Die afrikanischen Regierungen sollten sich in erster Linie darauf
       konzentrieren, das zu ändern. Wir plädieren dafür, die Steuerbehörden zu
       stärken und Transparenzgesetze einzuführen. Erst danach sollten wir über
       neue Schulden, Entwicklungsgelder und ausländische Direktinvestitionen
       sprechen.
       
       Reichen nationale Anstrengungen aus? 
       
       Nein. Wir setzen uns deshalb bei den Vereinten Nationen für eine
       Steuerkonvention ein, um eine umfassende und effektive Zusammenarbeit im
       Steuerbereich zu fördern. Derzeit regelt die Organisation für
       wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) die globalen
       Steuervorschriften. Sie vertritt 38 reiche Länder mit hohem
       Pro-Kopf-Einkommen. Um weitere Länder einzubeziehen, wurde eine Plattform
       namens OECD Inclusive Framework geschaffen, der 140 weitere Länder
       angehören. Doch von den 54 Staaten Afrikas ist nur die Hälfte darin
       Mitglieder.
       
       139 Staaten der Welt haben sich immerhin auf eine [1][globale
       Mindeststeuer] und neue Regeln geeinigt, um Digitalkonzerne zu besteuern.
       Manche Entwicklungsländer sehen diesen Plan der OECD jedoch kritisch.
       Warum? 
       
       Die Regeln sind unglaublich komplex, und sie verändern das Steuersystem
       nicht grundlegend. Die Digitalsteuer, die erste Säule des Konzepts,
       betrifft nur etwa 100 multinationale Konzerne. Die Einnahmen, die dadurch
       in die Entwicklungsländer fließen würden, wären marginal. Ein
       Mindeststeuersatz von 15 Prozent bildet die zweite Säule. Viele
       Entwicklungsländer finden, dass das zu wenig ist, um eine Steuerflucht von
       Unternehmen effektiv zu verhindern. Denn in einigen afrikanischen Ländern
       müssen multinationale Konzerne 21 Prozent oder mehr zahlen.
       
       Welche anderen Ideen gibt es? 
       
       Eine Reihe von Entwicklungsländern führt derzeit eine Steuer auf digitale
       Dienstleistungen ein. Kenia zum Beispiel. Das Land hat dazu gerade einen
       Bericht veröffentlicht, in dem es seine derzeitigen Einnahmen aus dieser
       Steuer auf digitale Dienstleistungen mit den Einnahmen vergleicht, die es
       mit einer Digitalsteuer erzielen würde, wie sie OECD vorschlägt. Es zeigte
       sich, dass die Einnahmen im ersten Fall viel höher waren.
       
       Die Afrikanische Union hat eine Alternative zum OECD-Entwurf vorgeschlagen.
       125 Staaten haben im vergangenen November ihren Plan für ein globales
       UN-Steuerabkommen angenommen. Was ist davon zu halten? 
       
       Ein globales Steuerabkommen käme allen Ländern der Welt zugute. Denn wenn
       reiche Leute und multinationale Konzerne ihr Geld über die Grenzen
       schleusen, profitiert davon nur das oberste Prozent der Weltbevölkerung –
       alle anderen verlieren. Der Gedanke hinter einer UN-Steuerkonvention ist
       nicht, dass Entwicklungsländer gewinnen und die OECD verliert. Vielmehr
       würde die Mehrheit der Weltbevölkerung davon profitierten.
       
       Brasilien schlägt im Rahmen der G20 [2][eine globale Vermögenssteuer] vor.
       Wie bewerten Sie das?
       
       Die Superreichen stärker zu besteuern, wäre wirklich wichtig. Wir können es
       uns nicht länger leisten, die Augen davor zu verschließen, dass sich der
       extreme Reichtum immer stärker in den Händen einiger Weniger konzentriert.
       Die Art und Weise, wie unsere Volkswirtschaften derzeit wachsen, verschärft
       die Ungleichheit. Dies führt zu sozialen Spannungen, und wenn sich
       politische und ökonomische Macht immer stärker konzentrieren, untergräbt
       das unsere Demokratien. Hier setzt die Idee einer UN-Steuerkonvention an.
       Wir müssen sicherstellen, dass Entwicklungsländer beteiligt sind, wenn es
       um die tatsächliche Entscheidungsfindung und Umsetzung geht.
       
       Der Internationale Währungsfonds (IWF) empfiehlt in seinen
       Schuldenprogrammen oft, die Mehrwertsteuer zu erhöhen. Das aber trifft
       Ärmere besonders stark. Reiche stehen selten im Fokus, wenn es um die
       Entwicklungs- und Schuldenpolitik geht. Wie lässt sich das ändern? 
       
       Viele Länder der Welt stecken derzeit in einer Schuldenkrise und sind von
       solchen Programmen betroffen. Wir sind besorgt darüber, dass sich die
       Empfehlungen des IWF vor allem auf einkommensschwache und marginalisierte
       Bevölkerungsgruppen negativ auswirken. Aus steuerlicher Sicht kann es
       sinnvoll sein, die Mehrwertsteuer zu erhöhen. Aber der IWF schaut nicht
       darauf, wie sich die Folgen für diejenigen, die davon am meisten betroffen
       sind, abmildern lassen. Marginalisierte Menschen müssen einen viel höheren
       Anteil ihres Einkommens für die Mehrwertsteuer aufbringen als reichere
       Menschen und große Unternehmen. Die Länder sollten ein progressives
       Steuersystem anstreben, das Wohlhabende und Unternehmen stärker in die
       Pflicht nimmt.
       
       Wie lassen sich illegale Finanzströme bekämpfen? Diese Frage wird schon
       lange diskutiert. Gibt es Fortschritte? 
       
       Das Thema illegale Finanzströme rückte auf dem afrikanischen Kontinent
       erstmals mit dem [3][Bericht des Hochrangigen Gremiums über illegale
       Finanzströme aus Afrika] aus dem Jahr 2015 in den Vordergrund. In dem
       Bericht wurde geschätzt, dass Afrika jährlich etwa 50 Milliarden US-Dollar
       durch illegale Finanzströme verliert. Jetzt sind es fast 90 Milliarden
       Dollar pro Jahr. Das Problem hat also zugenommenen, und das ist
       alarmierend. Wir sind sehr daran interessiert, im Rahmen der
       UN-Steuerkonvention Maßnahmen und Vereinbarungen zu treffen, um dieses
       Problem anzugehen.
       
       Die meisten Finanzströme bleiben im Dunkeln. Warum ist es so schwierig,
       hier für mehr Transparenz zu sorgen? 
       
       Es gibt eine Initiative der OECD, das Globale Forum, um das zu ändern. Aber
       nur vier afrikanische Länder sind in der Lage, die Standards zu erfüllen,
       um mit anderen Ländern die notwendigen Informationen auszutauschen – zum
       Beispiel, um Unterlagen von multinationalen Unternehmen zu erhalten, die in
       anderen Ländern tätig sind. Entwicklungsländer waren nicht beteiligt, als
       diese Regeln entstanden sind. Deshalb werden sie kaum angewandt. Das zeigt,
       wie wichtig es ist, sie einzubeziehen.
       
       7 May 2024
       
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 (DIR) [2] /Weltbank-und-IWF-in-Washington/!6003174
 (DIR) [3] https://repository.uneca.org/ds2/stream/#/documents/0ca955c2-2e56-5120-a605-9e8a7566c7d3/page/2
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Leila van Rinsum
       
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