# taz.de -- Taser für die Berliner Polizei: Waffenkauf ohne Evaluation
       
       > Allen Geldsorgen zum Trotz hat SPD-Innensenatorin Iris Spranger die
       > angekündigte Beschaffung von 250 Tasern für die Polizei bereits
       > abgeschlossen.
       
 (IMG) Bild: Innensenatorin Iris Spranger (SPD) inspiziert die Hauptstadt-Polizei
       
       Berlin taz | Auch Innensenatorin Iris Spranger (SPD) muss angesichts der
       Haushaltslage sparen. Bei der Erneuerung des Fuhrparks der Polizei müsse
       sie den Rotstift ansetzen, und die Bodycams würden auch nicht in dem Umfang
       kommen wie geplant, [1][kündigte Spranger jetzt an]. Nur über die
       versprochene Anschaffung von 250 Elektroschockgeräten für den
       flächendeckenden Einsatz durch die Polizei verlor sie dabei
       auffälligerweise kein klagendes Wort.
       
       Aus gutem Grund, denn die von Spranger seit Langem mit Nachdruck beworbene
       Großinvestition in sogenannte Taser ist längst abgeschlossen. Das geht aus
       einer Antwort der Innenverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage des
       Grünen-Abgeordneten Vasili Franco hervor, die der taz exklusiv vorliegt.
       
       Demnach waren Ende April von den 700.000 Euro, die für Taser im
       Doppelhaushalt 2024/25 zur Verfügung stehen, schon rund 645.000 ausgegeben.
       Zugleich heißt es für die Polizei vorerst weiter: Warten auf die Waffen.
       Angekommen sind die 250 Taser jedenfalls nach Angaben der Innenverwaltung
       noch nicht.
       
       Nach wie vor beschränkt sich die Verfügbarkeit somit auf jene 25 Taser, die
       auch schon zuvor bei ausgewählten Dienstabschnitten und der Brennpunkt- und
       Präsenzeinheit im Einsatz waren. Oder eben nicht im Einsatz waren.
       
       Denn auch das zeigt die Antwort aus Sprangers Haus: Seit Anfang 2023 gab es
       lediglich drei Polizeieinsätze, bei denen ein Taser ausgelöst wurde, bei
       einem weiteren Einsatz wurde damit gedroht. Zwischendrin blieben die schwer
       kritisierten Geräte über ein halbes Jahr lang ungenutzt. Aber das will die
       schwarz-rote Koalition schließlich ändern. Ende vergangenen Jahres wurde
       von CDU und SPD auch für eine stadtweite Ausweitung des
       Elektroschocker-Einsatzes [2][das entsprechende Allgemeine Sicherheits- und
       Ordnungsgesetz (Asog) novelliert].
       
       ## Grünen kritisieren substanzlose Taser-Faszination
       
       Damals wie heute wurmt den Abgeordneten Franco, dass die Innenverwaltung
       eine zugesagte Evaluation des Taser-Einsatzes auf die lange Bank schiebt.
       Weder liege eine Bewertung vor, noch sei sie in Arbeit, kritisiert der
       Innenexperte der Grünen-Fraktion. Die „Taser-Faszination“ der Koalition
       entpuppe sich damit, so Franco, „als ein sicherheitspolitisches Vorhaben
       ohne Substanz“.
       
       Tatsächlich verweist die Innenverwaltung darauf, dass eine Evaluation „auf
       einer breiteren Datengrundlage“ noch aussteht. Eine Bewertung des
       Einsatzmittels Taser sei aber immerhin „im Rahmen der laufenden
       Erprobungsphase auf Grundlage einer statistischen Wirksamkeitsbeobachtung“
       erfolgt.
       
       Das sei extrem dünn, findet Franco. Zumal die geringe Zahl der
       Tasereinsätze in der Vergangenheit kaum valide Aussagen zur vermeintlichen
       Wirksamkeit zuließen. Für Franco steht daher fest: „Ohne jegliche
       wissenschaftliche Grundlage wurde der Taser für die Berliner Polizei zur
       absoluten Notwendigkeit erklärt.“ Dass es sich „um potenziell tödliche
       Waffen“ handele, werde bewusst ignoriert, sagt Franco zur taz.
       
       Die Innensenatorin will davon freilich nichts wissen. Taser seien „keine
       Waffen“, wiederholt Spranger am Mittwoch bei der [3][Vorstellung des
       Sicherheitskonzepts für die Fußball-EM] noch einmal ihren eigenen Merksatz.
       
       Schon vor der Asog-Novelle hatte sie Hinweise von Polizeiexpert:innen
       auf die in den USA registrierten jährlich über 50 Todesfälle nach einem
       Tasereinsatz vehement abgebügelt. In den USA, [4][so Spranger im
       vergangenen Herbst], würden Polizist:innen ja auch anders ausgebildet
       als in Deutschland: „Da vergleiche ich mich doch nicht mit Amerika.“
       
       16 May 2024
       
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